Auch diese Entscheidung werden sich viele Österreicher bis zur Landtagswahl in Salzburg (23. April) und auch bis zur nächsten Nationalratswahl (spätestens Herbst 2024) wohl merken: In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gegen den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung sämtlicher Entscheidungen während der Corona-Pandemie.

Nicht nur die Freiheitlichen halten – der eXXpress berichtete – die Schaffung einer umfassenden Transparenz über alle Entscheidungen für die Lockdowns, sowie für die verlängerten Lockdowns für Ungeimpfte, für die vielen Schulschließungen, für die Milliardenausgaben für Impfstoffe, Tests und Masken, sowie die Vorgänge rund um das in letzter Minute ausgesetzte Impfzwang-Gesetz für absolut nötig.

Die Ablehnung des U-Ausschusses könnte Herbert Kickl und der FPÖ weitere Stimmen bringen.

Abgelehnt, weil "FPÖ nicht ernsthaft an Aufarbeitung interessiert" sei

“So viele Schulschließtage wie Österreich hätte keine andere Nation gehabt und mit Maßnahmen wie der Maskenpflicht bei Skiliften habe man die Menschen sekkieren wollen”, zitiert Heute dazu die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Die Nationalratsabgeordnete kritisiert auch, dass Maßnahmenkritiker mit massiven Repressalien konfrontiert gewesen sind und ungeimpfte Kinder diskriminiert worden sind.

Der Antrag der FPÖ auf einen Untersuchungsausschuss wurde von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS trotz aller Argumente der Freiheitlichen abgeschmettert: Die FPÖ wäre ohnehin nicht an einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle “aus dem Thema politisches Kapital schlagen”.

Eine doch sehr interessante Argumentation – laut dieser Erklärung wollte offenbar beim jüngst beendeten Untersuchungsausschuss mit dem bezeichnenden Titel “ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss” sicher niemand “politisches Kapital schlagen” …