Der Ton in Westeuropa wird rauer, bisher befreundeten Nationen wird nun auch offen gedroht: Die Schweizer Regierung fängt jetzt aktuell den Zorn deutscher CDU- und FDP-Politiker ab, weil sie das macht, was die eigene Bevölkerung schon seit Jahrzehnten will – nämlich in allen Konflikten neutral zu bleiben und auch so zu handeln.

Dass die ukrainische Armee zwar Gepard-Flakpanzer erhält, aber der Munitionsvorrat für die 47,5 Tonnen schweren Fahrzeuge in einer massiven Konfliktsituation relativ bald aufgebraucht sein wird, war nicht allzu schwer vorherzusehen. Die Regierung in Berlin erhoffte sich Abhilfe mit Lieferungen aus Brasilien und Norwegen, aber beide Möglichkeiten konnten nicht in die Realität umgesetzt werden.

So fehlt den 15 deutschen Gepard-Flakpanzern in der Ukrainern, die pro Minute 1100 Schuss abgeben können, bereits dringend die nötige Munition: Anfangs konnten nur 54.000 Schuss mitgeliefert werden, nach einigen wenigen Stunden intensiver Flugabwehr-Einsätze wäre der Gepard somit nur noch ein zahnloser Zimmertiger.

Kann pro Minute 1100 Schuss Munition verfeuern: der Flakpanzer Gepard

Deutschland will Selenskyj weitere 12.400 Schuss Gepard-Munition liefern

Deutschland hätte noch 12.400 Schuss gelagert, doch diese in der Schweiz hergestellte Gepard-Munition darf nicht ohne Zustimmung der Schweizer Regierung an ein anderes Land, das noch dazu Krieg führt, weitergegeben werden. Und Bern bleibt – bisher – klar bei seiner Haltung: Das Neutralitätsrecht, festgeschrieben im Haager Abkommen von 1907, erlaube es einem neutralen Staat nicht, den Re-Export von Waffen an eine Kriegspartei zu genehmigen. Und auch das Kriegsmaterialgesetz verunmögliche eine solche Genehmigung.

Wie jetzt der “Tagesanzeiger” berichtet, attackieren nun deutsche Politiker mit deutlichen Worten die Schweizer Regierung. So meinte Henning Otte, CDU-Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: “In der Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition darf sich die Schweiz nicht enthalten.” Seine Ausschuss- und CDU-Kollegin Serap Güler legte nach: “Bei allem Respekt vor der Schweizer Neutralität: Zuzuschauen, wie ein Volk vernichtet wird, damit kann und darf sich auch die Schweiz nicht abfinden. Es geht ja nicht darum, dass die Schweiz der Ukraine Munition liefert, sondern es Deutschland erlaubt.” Und sie drohten auch damit: “Wir können aus meiner Sicht künftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen.”

Braucht nicht nur mehr Milliarden, sondern auch mehr Munition: Wolodymyr Selenskyj

Mit dem Ende von Rüstungs-Deals in Milliardenhöhe wird gedroht

Diese Drohung trifft die Schweiz tatsächlich empfindlich: Für Rüstungsproduzenten in der Schweiz wie Ruag, Rheinmetall oder Mowag ist das alarmierend – Deutschland ist ihr wichtigster Kunde. In den vergangenen zehn Jahren kaufte die Bundesrepublik für 1,376 Milliarden Franken militärische Güter in der Schweiz, das entspricht über 23 Prozent der Gesamtexporte in dieser Zeitspanne. Bloss 2019 und 2020 wurde Deutschland von Dänemark vorübergehend vom ersten Platz der Hauptabnehmer-Länder verdrängt, berichtet der “Tagesanzeiger”.

Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter setzt nun unsere neutralen Nachbarn unter Druck: Es sei “unterlassene Hilfeleistung”, was die Schweiz hier mache. Und: “Zumindest kann die Schweiz im Bereich der Rüstung kein verlässlicher Partner sein. Deshalb schadet dieses Verhalten langfristig der Schweiz auch selbst.”

Für alle Österreicher zeigt sich an diesem Beispiel sehr gut, wie deutsche Politiker mit Nationen umgehen, die sich weiterhin nicht in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen wollen.