Herbert Kickl schoss in gewohnter Manier scharf gegen Bundesregierung und Bundespräsident.APA/HELMUT FOHRINGER

Außerdem kritisierte er die Öffnungsschritte der Regierung, die ab 19. Mai in Kraft treten sollen. Es handle sich um ein Labyrinth aus Auflagen, Einschränkungen, Kontrollen, Bürokratie und Widersprüchlichkeiten. Die 3-G Bestimmungen bezeichnete er als „Gesundheits-Apartheid“. Bald werde es seiner Meinung nach vor den Supermärkten Tafeln geben, die die Aufschrift „Ungeimpfte müssen draußen bleiben“ analog der Tafel „Hunde müssen draußen bleiben“ tragen. Er warnte davor, dass es früher oder später dazu kommen könnte, dass nur mehr Geimpfte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürften.

„Umbau der Gesellschaft“ führe zu chinesischem Modell

Kickl erinnerte daran, dass der VfGH die nun wieder geplante Registrierungspflicht und die Abstandsregeln in der Gastronomie schon einmal aufgehoben habe. Eintrittstests, Impfnachweise und Maskenpflicht würden dann die „bewährte österreichische Gastlichkeit“ ergeben, wie Ministerin Köstinger dies nenne. Ironisch bemerkte er, ein Übertritt über den Eisernen Vorhang in die Tschechoslowakei oder nach Polen sei früher einfacher gewesen, als jetzt einen Wirtshaustisch zu bekommen. Mit diesem Umbau der Gesellschaft werde man letztlich beim chinesischen Modell landen.

Kickl nahm auch Bundespräsident in die Pflicht

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei zu einer Existenzbedrohung für das System der ÖVP und den tiefen Staat, den diese über Jahrzehnte aufgebaut habe, geworden, erklärte Kickl. Er bezeichnete Wolfgang Sobotka außerdem als „autoritären Brandstifter.“

Auch den Bundespräsidenten nahm Kickl in die Pflicht. Dieser solle sagen, wie das Gespräch mit Finanzminister Blümel zustande gekommen sei. Insbesondere kritisierte der freiheitliche Klubobmann, dass die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe geliefert worden seien. Möglicherweise gebe es auch eine Abmachung zwischen dem Bundespräsidenten und der ÖVP.

Auch gegen die Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer schoss Kickl scharf. Er bezeichnete sie als „Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten“

Kickl möchte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel stellen.