Am Montag wurde der massive Fördermittel-Missbrauch durch eine serbisch-stämmige Familie öffentlich. Diese kassierte für ihren Kindergartenverein Fördermittel in Millionenhöhe, mit denen beispielsweise mehrere neue BMW X5 geleast wurden und Schein-Baufirmen mit “Catering”-Diensten beauftragt wurden. Auch deckte die stichprobenartige Prüfung durch den Wiener Stadtrechnungshof eine Reihe fragwürdiger Geschäfte zwischen den zahlreichen Familienmitgliedern des Vereinsvorstandes auf. Heute gab der Landeschef der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, gemeinsam mit ÖVP-Bildungssprecher Zierfuß bekannt: “Wir stellen einen Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr”.

"Wer so dreist Steuergelder verwendet, darf nie mehr Förderungen bekommen"

Christoph Wiederkehr (NEOS) ist unter anderem zuständig für die MA10, die sich mit der Förderung von Kindergärten befasst. Mahrer ortet ein Totalversagen des Stadtrats. Nachdem man sich die Vorgänge in der MA10 ein Jahr lang angesehen habe, müsse man nun handeln. “Es fehlt dem Stadtrat an Durchsetzungsvermögen und Organisation. Er sieht entweder die Probleme nicht oder er kann sie nicht lösen” . Außerdem fordert die ÖVP einen “sofortigen Fördermittelstopp. Wer so dreist Steuergeld verwendet, darf nie wieder Fördermittel bekommen”, führte Mahrer heute aus. Auf insgesamt fünf Punkte wolle man beim kommenden Sondergemeinderat pochen.

"Kein Kind darf Kindergartenplatz verlieren"

Besonders am Herzen liegen der ÖVP auch die 700 Kinder, deren Betreuungsplätze nun gefährdet seien. “Es geht um 700 Kinder und Eltern, Familien, die das alles lesen und völlig verunsichert sind.” Die Stadt Wien müsse jetzt Verantwortung für die Kinder und deren Unterbringung übernehmen. “Kein Kind darf aufgrund des Fördermittelmissbrauchs seinen Kindergartenplatz verlieren”, forderte Mahrer.

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