Unmittelbar vor seiner US-Reise hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfen und Sicherheitsgarantien angeboten. Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte Scholz am Donnerstag im Deutschen Bundestag, dass man das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen werde. “Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.”

Westen stehe weiter an der Seite der Ukraine

In seiner Rede zu der von ihm am 27. Februar 2022 ausgerufenen “Zeitenwende” machte er aber zugleich klar, dass man sich bereits Gedanken auch über eine Nachkriegsordnung mache. “Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine.” Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne.

Während Scholz ein Jahr nach seiner “Zeitenwende”-Rede im Deutschen Bundestag eine positive Bilanz der Krisenbewältigung der Ampel-Regierung zog, machte ihm CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer scharfe Vorwürfe. Die Bundesregierung bleibe weit hinter den damals gesetzten Ansprüchen zurück. Scholz zögere und zaudere.

Der deutsche Kanzler sagte dagegen, dass der Westen auch heute geschlossen an der Seite der Ukraine stehe und das transatlantische Verhältnis so eng wie selten sei. Deutschland habe gezeigt, dass es mit einem Kraftakt gelungen sei, ohne russisches Gas auszukommen. Bund und Länder hätten “wuchtige” Entlastungspakete angesichts der stark gestiegenen Preise geschnürt. Es habe weder Zwangsabschaltung bei der Versorgung für Unternehmen, einen Produktionsstillstand noch einen “heißen Herbst” oder “Wutwinter” gegeben.

Putins Imperialismus werde sich nicht durchsetzen

Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen

Dabei gebe es derzeit keine Hinweise, dass Russlands Präsident Wladimir Putin an einem gerechten Frieden interessiert sei. “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung”, sagte der deutsche Kanzler. Russland können den Krieg beenden, wenn es nur wolle. Putins Imperialismus dürfe sich nicht durchsetzen. Scholz kritisierte auch Forderungen, dass der Westen seine Waffenlieferungen einstellen solle. Dies würde nur bedeuten, dass sich die Ukraine dem Aggressor unterwerfen müsse.

Soll die Ukraine mit Russland verhandeln?