Nachrichten-Moderatoren sind nur viermal pro Woche auf Sendung, die Wetterfrösche des ORF haben sogar so viel Zeit, dass sie auf Twitter Kritiker ausführlichst beschimpfen, und linkslastige Journalisten des ORF-Radios nutzen ihre Position, um andere Mitbewerber zu attackieren – gleichzeitig werden ORF-Sicherheits-Manager mit teuersten Dienstwagen ausgestattet und absurde Debatten über das Aufstellen privater Nespresso-Maschinen im neuen Newsroom geführt: Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat ein Image- und dazu auch noch ein Finanzierungs-Problem (siehe aktuelle Kolumne). In den nächsten Monaten braucht der ORF zwischen 290 und 325 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich, um seinen Betrieb so wie bisher aufrecht zu erhalten.

Jetzt wollte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) diese Situation nicht mehr unkommentiert lassen, sie sagte im gespräch mit der APA: “Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlerinnen und -zahlern erwirtschaftet. Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne.”

Einige besonders konfliktfreudige "Stars" des ORF sind bei der Finanzierungsdebatte nicht wirklich hilfreich für die TV-Führung.

Kassasturz vom ORF gefordert

Die Medienministerin fordert – und das sicher nicht ohne Absprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer – nun vorweg klare Fakten als Diskussionsgrundlage für eine künftige Finanzierungsform des ORF: “Da kann man nicht immer reflexartig die Hand aufhalten, der ORF muss sich mit gutem Willen ansehen, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann”.

Voraussetzung dafür sei ein Kassasturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe. “Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wenn alle Menschen sparen müssen”, meinte Raab.

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein müsste. Künftig könnte die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden.

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