Klimakleber-Terror: Innenministerium gründet neue Sonderkommission
Jetzt drohen den Klima-Klebern rechtliche Konsequenzen: Innenminister Gerhard Karner hat eine Sonderkommission ins Leben gerufen, die sich mit den Aktionen der Klima-Kleber auseinandersetzt. Diese werden auf polizeiliche und rechtliche Grundlagen geprüft und verfolgt. Sogar eine Novellierung des Versammlungsgesetzes steht im Raum.
Langsam wird es eng für die Klima-Kleber, die vergangene Woche den Autoverkehr in ganz Wien in Atem gehalten haben. Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat nun eine Sonderkommission ins Leben gerufen.
Von Seiten des Innenministerium heißt es: “Aufgrund der Aktionen der Klimakleber wurde im Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll eine Prüfung der durchgeführten Einsätze sowohl aus polizeitaktischer Sicht als auch auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen durchführen.”
Versammlungsgesetz könnte novelliert werden
Die Aktionen der Klima-Kleber könnten sogar Auswirkungen auf das Versammlungsgesetz haben: “Die Arbeitsgruppe wird sich laut Innenministerium umfassend mit dem Vorschlag des Niederösterreichischen Verfassungsdienstes zur Novellierung des Versammlungsgesetzes befassen. In der Aktionswoche der „letzten Generation“ in Wien kam es zu über 200 Anzeigen und 52 Festnahmen.”
Mit der Einberufung der Sonderkommission reagiert das Innenministerium auf die Forderung des Kanzlers. Nehammer gab bereits vergangene Woche bekannt: “Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht”.
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— Großeinsatz TV (@TvEinsatz) January 16, 2023
Auf Grund der Aktionen der #Klimakleber wurde im @BMI_OE eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll eine Prüfung der durchgeführten Einsätze sowohl aus polizeitaktischer Sicht als auch auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen durchführen.#letzteGeneration
Kommentare
Klimakleber….ein perfekter Blitzableiter des Establishments für den Volkszorn. Der Herr Karner sollte lieber einen Asylstopp verfügen, die Grenzen dicht machen und die REMIGRATION! einleiten
Sitzkreis mit gegenseitigem Ball zuwerfen! Wer den Ball fängt darf dann was sagen! Wer den Bsll dreimal fallen lässt muss beim ersten Mal einmal, brin zweiten mal zweimal aussetzen usw. usw. Wenn die Hälfte der Teilnehmer das Pensionsalter erreicht hat wird der Sitzkreis aufgelöst!
Mein Rezept:
Wenn der Druck auf die Blase wegen eines von einem Klimakleber verursachten Stau zu groß wird, den oder die Verursacher anpinkeln.
Aha, das Demorecht soll ausgehebelt werden, das ist also das Ziel! Dazu braucht man eine Sonderkommission um zukünftige Sauereien im Auftrag von Brüssel ohne Protest dulden zu müssen, durchsetzen zu können!
Sprich man verschleppt das Problem… Aber man kann den Volk sagen man hat was getan…. Und das Volk frisst es brav !!!
Wenn der Innenminister sowas grundet haben wir das sicher im Laufe von 2024 bis dahin haben sie Zeit zum vertuschen
Und was kosten UNS die wieder!?
Es soll ja auch nur wieder von den größeren Problemen abgelenkt werden, Leute laßt Euch nicht verarschen, das Einzige was funktioniert ist das stündliche und minutliche Anlügen des zahlenden und leidenden Volkes damit der Sessel im Palament schön warm bleibt und der Goldesel unaufhaltsam weiter scheisst …..
für jedes Problem eine neue Gründung….was machen den die bis jetzt gegründeten in dieser Zeit.?? Ach so die Verwalten dann die vorherigen Probleme….alles klar. Es wäre schon frech von mir zu behaupten wir hätten noch eine Regierung…
Diese Sonderkommissionen bringen zwar nix, aber man kann nach dem bekannten Motto “Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis” wieder wertvolles Steuergeld zweckentfremden. Ende des Jahrhunderts wird Österreich voll davon sein. Geschätzt 10 Millionen Beamte im öffentlichen Dienst, die rund um die Uhr damit beschäftigt sein werden neue Kontrollinstanzen zu schaffen um die Überwacher, die die Überwacher überwachen, überwachen zu lassen.
Ist Österreich auf dem besten Weg zur “Polydemokratie”?
Das bedeutet, wenn man in Zukunft friedlich gegen die unterirdische Performance der Regierung oder Coronaeinschränkungen demonstrieren will, wird man daran gehindert, weil die Klimawahnsinnigen sich so aufführen….
Aha, aso….klingt gemein von mir? Wir sind schon so verlottert in Austria, egal welcher Bereich seit Jahren, ich kann nur mehr sagen…aha, aso…ich nehme keine Versprechen Ankündigungen Regierung hoffnungsvoll entgegen! Entschuldigung!
Man kann die einfach wegen nicht angemeldeter Demos und gefährlicher Verkehrsbehinderung einlochen. Siehe Vorgehen bei Corona Demos. Grund des Zögerns ist eher weil sie mit den Grünen Elementen unter einer Decke stecken, und von besagten auch finanziert werden.
Ein innenpolitischer Sesselkreis entscheidet nun anhand der Klima-Chaoten-Aktionen gleich für die ganze Bevölkerung eine Adaptierung des Versammlungsgesetzes? Raten wir doch mal, was dabei wohl herauskommen wird…
Völlig durchschaubar. Man muss keine neue Kommission erfinden, man kann die zahllosen unfähigen Corona-Kommissionen fliegend für diesen Scheiß einsetzen. Da kommt dann zwar auch nix Gscheites raus, würde aber zumindest die Zusatzkosten sparen. Dieses Pseudo-Handeln von Karner ist sowas von durchsichtig, er will wohl vordergründig das Demo-Recht einschränken. Nicht für die Klima-Terroristen, sondern für die rechtschaffenen Corona-Demonstranten. Die waren ihnen ein Dorn im Auge, so konnten sie ihre wahre Agenda nicht bis zum Ende durchziehen. Es wird Zeit dass die FPÖ das Kommando übernimmt. Und nein, ich schreibe nicht zu langsam.
Für alles braucht man eine Sonder Kommission, die viel Geld kosten darf, weil man selber zu blöd dafür ist, vernünftige Entscheidungen zu treffen! Ich habe diesen ekelhaften Staat sowas von satt, sie belügen und betrügen uns von vorne bis hinten und die Menschen lassen sich das alles einfach nur so gefallen!
Darin sind die Versager am Besten. Anstatt die Gesetze anzzwenden werden Sonderkommissionen gegründet. Man macht ja als Politiker keine Schulden sondern macht Sondervermögen! So ist das mit alternativen Fakten!
Ich feage mich täglich, wer wähkt solcge Lügner und Versager?
“Wenn Du nich tmehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.”
Das ist alles nur Makulatur, so wie bei der AsylUNwesenbekämpfung, die machen gar nichts, das ist alles nur Wahlkam..geplapper. Was glauben die, wie bl.d die Bürger eigentlich sind?
Außerdem, dem Kommentar von Ländleuserin ist hier voll und ganz zuzustimmen !!
Ah, ein neuer Sitzkreis- ziemlich einfaltslos, Hr.Karner. Früher gabs für solche Aufgaben doch die Stapo! Fragt die Grünen, davon können sie ein Lied singen.
Diese “Klimachaoten” betreiben Sabotage am laufenden Band und richten einen enormen Schaden für die Wirtschaft und für Gesellschaft an, sodass diese endlich auch rechtlich strenger belangt werden sollten.
Typisch Österreich!
Für jeden Mist wird eine Kommission gegründet!
Herrschaftsseiten! Ist es nicht möglich, für ein Thema einen Kompetenten Politer oder Innen zu finden, ohne man wieder ein Kommission braucht!!!!!! Für was haben wir Verantwortliche in der Politik, welche- so wie es aussieht- ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, sonst bräuchte es nicht für JEDEN SCHEIß eine Kommission!!!!
Rücktritt…bitte sofort!! Diese Politiker/Innen sind nicht mehr tragbar!!!!!!!!
Dass man, die Klimadeppen als Vorwand nimmt um am Demorecht zu Drehen war ja zu erwarten ……. carpe diem ……………
Was man jetzt schon tun könnte: Denen einen Strafzettel geben, weil ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorliegt (wenn sie auf der Fahrbahn kleben).
2 Probleme hat man da: 1. Strafzettel ist egal, weil eh fremdbezahlt. 2. Der Strafzettel ist, auch wenn nicht bezahlt folgenlos. Die Lösung: Wenn ein notorischer Falschparker seine Strafzettel nicht begleicht, kann man ihm als vorbeugende Aktion das Auto entziehen. Wie wäre es notorischen Klimaklebern vorübergehen die Freiheit zu entziehen ? Nur damit sie nicht morgen wieder wo kleben ? Wäre sicher heilsam …..
Aber man landet im Register für Verwaltungsstrafverfahren. Das ist eher unpässlich für eine ordentliche Zukunft.
@56. Breitengrad: Welche Zukunft für die linkslinken Grünchaoten? Die werden – ob mit oder ohne Strafregistereintrag – auch in vielen Jahren immer noch nur ihren Namen tanzen können und beim AMS vorstellig sein. Völlig befreit von Intellekt und komplett degeneriert dieser Haufen Versager.
Das dürfte wohl als Vorwand genommen werden, die Demos zu verbieten, wenn es gegen die Regierung geht. Ein paar Klebeaktivisten als Helfer der Politiker, die uns komplett kontrollieren wollen. Wenn auch nur annähernd bestehende Gesetze eingehalten würden, wären diese Komiker am ersten Tag ihrer idiotischen Aktionen schon wieder Geschichte gewesen. Jetzt benötigt man Sonderkommissionen um Gesetze durchzusetzen. Traurig, Traurig. Aber bezeichnend für diese Regierung, die gar nichts auf die Reihe bringt. Jedenfalls klingt dieser Vorschlag sehr nach einer bestimmten Partei.
Sonderkommission, Arbeitsgruppe, Arbeitskreise – kennen wir alles schon seit Jahren bez. Migration.
Was kam dabei heraus? Nix, absolut nix und so wird auch bei diesem Thema sein.