Langsam wird es eng für die Klima-Kleber, die vergangene Woche den Autoverkehr in ganz Wien in Atem gehalten haben. Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat nun eine Sonderkommission ins Leben gerufen.

Von Seiten des Innenministerium heißt es: “Aufgrund der Aktionen der Klimakleber wurde im Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll eine Prüfung der durchgeführten Einsätze sowohl aus polizeitaktischer Sicht als auch auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen durchführen.”

Versammlungsgesetz könnte novelliert werden

Die Aktionen der Klima-Kleber könnten sogar Auswirkungen auf das Versammlungsgesetz haben: “Die Arbeitsgruppe wird sich laut Innenministerium umfassend mit dem Vorschlag des Niederösterreichischen Verfassungsdienstes zur Novellierung des Versammlungsgesetzes befassen. In der Aktionswoche der „letzten Generation“ in Wien kam es zu über 200 Anzeigen und 52 Festnahmen.”

Mit der Einberufung der Sonderkommission reagiert das Innenministerium auf die Forderung des Kanzlers. Nehammer gab bereits vergangene Woche bekannt: “Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht”.