Knalleffekt: Justiz sieht keine Falschaussage Gernot Blümels vor U-Ausschuss
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeigen der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fallen gelassen. Sie sieht keinen Anfangsverdacht und startet daher keine Ermittlungen.
Sämtliche Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage von der WKStA werden niedergelegt. Es gibt demnach keine Ermittlungen, weil kein Anfangsverdacht besteht. Er kurz zuvor war auch die Anzeige gegen Blümels Vorgänger Hartwig Löger in Sachen ÖVP-Parteispenden eingestellt worden.
Zuvor hatten die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss angezeigt. Ihnen zufolge bestand der Verdacht, Blümel habe “tatsachenwidrig” angegeben nicht zu wissen, ob Vertreter der Novomatic jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Wünsche ausgedrückt hätten. Darüber hinaus gab es auch anonyme Anzeigen und eine weitere der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper gestützt auf eine 92-seitige Sachverhaltsdarstellung. Krisper hatte Blümel vorgeworfen, dass dieser laut eigenen Aussagen nicht vorab darüber informiert gewesen sei, dass Schmid Vorstand der ÖBAG werden sollte, und angab, auch nicht in den entsprechenden Entscheidungsprozess involviert gewesen zu sein.
Die Politiker sahen eine Diskrepanz zwischen bekannt gewordenen Chats und den Aussagen Blümels. Alle Anzeigen wurden nun von der WKStA niedergelegt. Das berichtet der Kurier unter Berufung auf ÖVP-Anwalt Werner Suppan.
Kommentare
Mit einem Untersuchungsausschuss erreicht man bei einem österr. Politiker gar nichts. Das ist kein geeignetes Umfeld für einen großehrwürdigen Obertanen. Eine solche Befragung muss in einer lockerern, freundlichen, diplomatischen Atmosphäre stattfinden. Dabei muss für den Befragten/Zeugen natürlich a bisserl was rausspringen. Wie wär’s mit einer entspannten Nachmittagssendung, z.B. “Bares für Wahres”, oder so ähnlich?
War klar dass die Anzeige zurückgelegt wird. Die müssen sich ja jetzt voll auf Kurz-Sturz konzentrieren.
Ein Verfahren wird eingestellt und der Beschuldigte scheinbar nicht einmal verständigt. Leider nur mehr wenige Medien berichten darüber. Die Gefahr für die Demokratie kommt von einer parteilichen politischen Justiz und dysfunktionalen Medien.
Blümel hat sich bezüglich der öko-sozialen Steuerreform den Plänen der Grünen aufgeschlossen gezeigt. Dafür wird er nun mit der Einstellung des Verfahrens belohnt. Wäre er widerspenstig gewesen, hätte es eine weitere Hausdurchsuchung mit Chatveröffentlichung gegeben. Warum wohl wird Nehammer in Ruhe gelassen? Tausende illegale Migranten strömen über unsere Grenzen, rufen bei Aufgriff “Asyl” und werden hier behalten. All das nimmt der Minister stillschweigend hin und hat seine Ruhe vor Falter, Profil, Standard und ORF. Wir haben in unserem Land bereits eine von linken Kräften gesteuerte Justiz- und Mediendiktatur.
Was glauben Sie, hätte der beste IM aller Zeiten machen können, außer das Schild Ausreisezentrum zu montieren?
Frage an die Redaktion: ist es richtig, dass das Verfahren gegen Blümel bereits im August eingestellt wurde und man halt vergessen hat, den Anwalt entsprechend zu informieren. Wenn ja, ist das doch auch ein Hammer!
Wieso ist eigentlich die WKStA für mutmaßliche Falschaussagen vor einem U-Ausschuss zuständig? Ob ich jemanden getroffen oder gesprochen habe oder dgl. hat doch mit Bestechung zunächt mal noch gar nichts zu tun. Und dass die WKStA so viel zu tun hat ist kein Wunder, kann sie doch Verfahren nach Lust und Laune eröffnen oder an sich reißen.
der Skandal in diesem Skandal:
die Einstellung war schon im August!!!!! aber erst im November!!!!! bei Antrag auf Akteneinsicht sah Anwalt Suppan, dass seit August niemand darüber informiert wurde.
Weder er als Anwalt, noch Blümel, noch sonst jemand…
Normalerweise muss sofort die Information weitergeleitet werden…max ein paar Tage.
Wie lange hätte der Akt noch gelegen, hätte der Blümel Anwalt nicht Einsicht gefordert?
@venezia – das ist ja wirklich unglaublich und sollte eigentlich als einiger Artikel veröffentlicht werden. Vor allem sollte nachgefragt werden, warum erst im November und das auch nur nach Antrag auf Akteneinsicht durch den Anwalt Suppan, die WKStA darüber informiert, dass die Verfahren gegen den Finanzminister Blümel bereits im August eingestellt worden waren. Wahrlich ein Skandal! Bei der Hausdurchsuchung vom Finanzminister wurden sämtliche Medien binnen Stunden darüber informiert und die Schlagzeilen überschlugen sich dann förmlich mit Vorverurteilungen und Rücktrittsforderungen diverser Oppositionspolitiker, aber bei der Einstellung des Verfahrens herrschte dann völliges Stillschweigen!
Venezia: woher stammt die Info, ist das glaubwürdig? Würde mich wirklich interessieren, denn das wäre ja der Mega-Skandal.
@Bea :
es stimmt, leider…
ja, das ist der nächste Justiz – Skandal…
und wie auch richgigerweise festgestellt wurde: dass es die Hausdurchsuchung bei Blümel gab, die Sache mit dem Laptop seiner Frau etc. wurde sofort öffentlich gemacht und tagelang breitgetreten….
Es ist unfassbar, was sich da in der österr. Justiz abspielt.
Und noch was, damit es nicht vergessen wird:
die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sie ist WEISUNGSGEBUNDEN!
Ja Venezia, ich weiß, dass die weisungsgebunden sind und Zadic hat auch deren Berichtspflicht abgeschafft. Sehr durchsichtig eingefädelt das Ganze.
Ob das eine Empfehlung für ihn ist, wenn er jetzt also gerichtlich erwiesen ahnungsloser Blödel als Finanzminister gelten darf?
Wenn einer seine Frau, mit dem Kinderwagen und den Laptop spazieren schickt , weil er Wind von einer bevorstehemden Hausdursuchung bekommen hat , kann er nur Dreck am Stecken haben . Da brauch ich kein Jurist zu sein um das zu Wissen .
Er wird zu Recht geahnt haben, dass es wieder lustig Leak & Rufmord spielen wird, wenn das Gerät erst einmal beschlagnahmt ist. Alternativ hätte er den Computer dann samt Login gleich in der Marc-Aurel-Straße abgeben können.
PS: Wurde der Computer nach dessen Kinderwagenausfahrt konfisziert? Wurden gelöschte Daten entdeckt/wiederhergestellt? Nein? Komisch …
Glauben Sie allen Ernstes, dass sich die WKSTA den PC nicht gekrallt hat, nur weil er seiner Frau gehört? Nein, so naiv können Sie doch nicht sein.
Abstoßend und widerlich sind Politiker, die mit 92-seitigen Anzeigen an die Justiz „Annahmen als Tatsachen“ darstellen.
Abstoßend und widerlich ist die Weitergabe von geheimen Ermittlungsakten an „Superspreader“.
Abstoßend und widerlich sind all jene Berichterstatter, die gierig vertrauliche „Tschäts als Schuldbeweis“ ohne Skrupel verbreiten.
Abstoßend und widerlich sind all die scheinheiligen Personen, die sich schockiert und fassungslos über dieses „verheerende Sittenbild“ öffentlich äußern.
Mit dieser manipulativen Methode wird eine missliebige Person sehr schnell als „untragbar“ weggeputzt.
Daß alles vielleicht ganz anders sein kann, wie man an der „Causa Blümel“ sieht, daran denken all diese Herrschaften nicht.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Na ja, wenn jemand gar nicht weiß, ob er einen Laptop hat und diesen angeblich nicht vorhandenen Laptop von seiner Frau im Kinderwagen spazieren fahren lässt … ich weiß nicht, was ich (als Nichtjurist) davon halten soll …
Vielleicht hilft es, nicht jeden Blödsinn, der verbreitet wird, zu glauben. Die Lebensgefährtin von Blümel ist Redakteurin und war mit ihrem Laptop unterwegs. Man hat ja dann bei Blümel alles sichergestellt, die Datenträger in die USA geschickt, um alles wieder herzustellen, mit dem Ergebnis: viel Lärm um nix, was dann aber halt nicht so breit kommuniziert wurde, wie die offensichtlich haltlosen Anschuldigungen. Und es ist nicht abnormal bei Schönwetter mit einem Laptop z.B. in einem Park zu arbeiten, wie man ja oft auch sehen kann.
@Bea: Ganz so einfach liegen die Dinge hier aber nicht. Um Mag. Blümel selbst aus einem Interview zu zitieren: „Ich durfte vorher noch meine Frau anrufen, wir haben ja ein kleines Kind zu Hause, das hat geschlafen. Ich hab ihr gesagt, dass ich jetzt mit einigen freundlichen Menschen vorbeikomme. Meine Frau ist dann mit unserer Tochter spazieren gegangen.” Der Laptop wurde gemeinsam genutzt, was bekannt war und weswegen er den Beamten auch abging. Das Verfahren wegen Novomatic ist lt. Dr. Suppan weiterhin offen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ich muss Ihre Annahme etwas korrigieren: Blümel hat der WKSTA selbst gesagt, dass er den PC seiner Frau auch benutzt. Es war als keine Recherche der WKSTA erforderlich, wie Sie zu insinuieren versuchen.
@Gerhard: es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte. Das war nicht meine Absicht. Mag. Blümel hat der WKStA tatsächlich selbst von der Existenz des Laptops erzählt. Als er bei der HD aber nicht aufgefunden wurde, hat Mag. Blümel seine abwesende Frau nochmals anrufen müssen und sein Kabinettschef hat den Computer dann erst kurz nach Ende der Wohnungsdurchsuchung freiwillig an die Ermittler ausgehändigt. Das lässt sich leicht durch eine kurze Recherche im Internet bestätigen.
So wird die Justiz mit WKStA-Mühl sinnlos zur Psychotherapie umfunktioniert.
Irgendwie keine gute Zeit fürs System Klenk. 😂
Btw, sind die Chorherr-Anklagen schon heraußen?
Ich denke bei Chorherr muss man noch irgendwelche Verjährungsfristen abwarten.
Ja, fewe, den Anschein hat es, auch bei Pilz.
Weshalb wundert es nicht.
Pilnacek urteil,auch nicht ueberraschend.
unabhaengige justiz.
Linkes Pack entschuldigt sich nicht.
Es hat sich daher auch niemand für die Leaks entschuldigt.
Ich kann mich noch an die Rede von Frau Meinl-Reisinger im Parlament erinnern und die Aussage: „… schämen Sie sich Herr Minister …“, das war schon ziemlich irritierend, jemand so zu beschimpfen ohne dass vorher die Schuld bewiesen ist.
Die derzeitige Oppositionspolitik macht einen schon ein wenig nachdenklich!
Na wer sagts denn! Götterdämmerung der roten Staatsanwälte? Zeit wärs. Ich kann das Kürzel WKStA schon nicht mehr hören. Was die angestellt haben, geht auf keine Büffelhaut.
Ich würde in der Sekunde eine ganze Flut an Verleumdungsklagen in die Wege leiten – das wäre nur recht und billig und diese …. verstehen keine andere Sprache – mit den eigenen Waffen schlagen, heißt die Devise.
Und wieder ein Eigentor für die WKStA. Bei dieser Erfolgsquote muss die Sinnhaftigkeit schon angezweifelt werden.
Löger – freigesprochen
Pilnazec – freigesprochen – wird aber vom Staatsanwalt berufen
Blüml – freigesprochen
Die Aussage von W. Geyer, dem Gründer der WKStA – das Veröffentlichen von Chats auch ohne strafrechtlichem Hintergrund erlaubt sein muss – kann meiner Meinung auch nicht halten – es verstoßt analog dem Briefgeheimnis gegen den Datenschutz.
Geyer würde mit Garantie anders sprechen, würde es einen seiner Partei- bzw. Gesinnungsgenossen treffen, davon bin ich zutiefst überzeugt.
@Speedy: Bitte genauer lesen. Das war kein Freispruch vor Gericht wie bei Pilnacek. Die WKStA hat die Anzeigen von mehreren politischen Parteien sowie von anonymer Seite schlicht nicht weiter verfolgt, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht gegeben war. Da wurde also gar kein Akt eröffnet. Wenn Sie sagen, dass die WKStA sich damit ein Eigentor geschossen hat, dann drücken Sie eigentlich aus, dass sie auf einer Verfolgung hätte bestehen müssen, da da offenbar doch mehr dahinter steckt. Wer immer blindlings auf die WKStA einschlägt, schießt sich manchmal, ja manchmal, ein Eigentor.
Da sie sich so gut auskennen: warum dauert es so lange festzustellen, dass gar kein Anfangsverdacht besteht! In der Zwischenzeit wird eine Verdächtigungs- und Vorverurteilungskampagne geritten! Sieht bei der Misserfolgsquote der WKStA eher so aus wer auf sie hinschlägt trifft keinen Falschen!
@achso: Die WKStA hat die Blüml Verfolgung abgebrochen, weil sie offenbar keine Chance gesehen hat, damit bei Gericht durchzukommen. Schon die von der WKStA angeordnete Hausdurchsuchung bei Blüml hätte auf Grund der vorgelegten “Beweise” nicht stattfinden dürfen. Und hätte bei einem Beschuldigten, der die “richtige” ideologische Ausrichtung hat, auch nicht stattgefunden.
Doch ein Eigentor der WKStA.
achnein, sehe ich auch so. Oder müssen wir künftig in der Angst leben, dass, wenn dem Nachbarn meine Nase nicht gefällt und er eine Anzeige aus heiterem Himmel macht, die Rollkommandos der WKStA einfach anrollen? Oder, wie im Fall Pilnacek, ein etwas kritischer Artikel einer Redakteurin zur Strafverfolgung führt?
@achnein: Meinen Sie die Hausdurchsuchung, bei der der Laptop im Kinderwagen spazieren gefahren wurde, nachdem Mag. Blümel seine Ehefrau über die bevorstehende Zwangsmaßnahme telefonisch vorgewarnt hatte? Die war wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Novomatic richterlich angeordnet worden. Das hatte nichts mit den Anzeigen wegen falscher Beweisaussage vor dem UA zu tun. Die WKStA wurde letztlich gegründet, weil Österreich ein internationales Abkommen im Rahmen der OECD abgeschlossen hat (Anti-Bribery Convention) und das Fehlen einer zentralen, auf Korruption spezialisierten Behörde immer wieder kritisiert wurde. Dass damit auf einmal auch genug Expertise vorhanden war, um Korruption bei prominenten Politikern zu verfolgen, ist ein Nebeneffekt der neuen Struktur und grundsätzlich zu begrüßen. Das war in Österreich nicht immer so, muss man zugeben. Als Prominenter und als reicher Unternehmer egal welcher Couleur konnte man mit bei Wirtschafts- und Korruptionsdelikten fast immer mit Straffreiheit rechnen. Schon alleine deswegen, weil StA und Richter nicht entsprechend ausgebildet waren. Nicht mehr. Außerdem wurde das Korruptionsstrafrecht in den letzten Jahren verschärft. Gut so. Gleichzeitig ist in Österreich anders als in den USA wegen der Unschuldsvermutung auch in Richtung möglicher Unschuld zu ermitteln und generell sind Anzeigen bei nicht ausreichendem Anfangsverdacht zurückzulegen. Das ist hier passiert. Gut so.
Jetzt müsste es eigentlich für falsche Anschuldigungen und Verleumdungen Entschuldigungen nur so regnen! Wo sind jetzt alle linke Journalisten, alle Oppositionspolitiker und alle sonstige Personen, welche via medialem Pranger mit Hohn, Vorverurteilungen und Gespött versuchten, die Existenz eines Politiker zu zerstören? Die sollten sich nun allesamt in Grund und Boden schämen!
Auf scheinheilige Entschuldigungen könnte ich an Blümels Stelle verzichten, die sind schnell gesagt, kosten nichts und werden im ORF lobend beigetreten. Verleumdungsklagen hingegen könnten diese U-Ausschuss-Kaiser Krainer, Krisper, Hafenecker und Tomaselli hingegen auch mal lehren, wie schnell und nachhaltig so ein Sauberfrau/mann-Image beschädigt ist.
Und, gibt es eine Entschuldigung seitens der wildgewordenen Opposition und der WKStA, die auf diese Art Politik betreiben wollen?
Entschuldigungen? So etwas macht nur ein Gentleman, jedenfalls jemand, der selber ein reines Gewissen hat und souverän über allen Niederungen der Dummheit und Gemeinheit steht.
Die Journalisten sollen sich entschuldigen? Wirklich nicht! Das macht nicht einmal unser Bundes-Smoky.
Linkes Pack entschuldigt sich nicht.
Es hat sich daher auch niemand für die Leaks entschuldigt.
Da sie sich so gut auskennen: warum dauert es so lange festzustellen, dass gar kein Anfangsverdacht besteht! In der Zwischenzeit wird eine Verdächtigungs- und Vorverurteilungskampagne geritten! Sieht bei der Misserfolgsquote der WKStA eher so aus wer auf sie hinschlägt trifft keinen Falschen!
der Skandal in diesem Skandal:
die Einstellung war schon im August!!!!! aber erst im November!!!!! bei Antrag auf Akteneinsicht sah Anwalt Suppan, dass seit August niemand darüber informiert wurde.
Weder er als Anwalt, noch Blümel, noch sonst jemand…
Normalerweise muss sofort die Information weitergeleitet werden…max ein paar Tage.
Wie lange hätte der Akt noch gelegen, hätte der Blümel Anwalt nicht Einsicht gefordert?
@Michael: ich kann in die Behörde leider nicht hineinsehen. Aber die drei Anzeigen müssen irgendwann nach dem 25. Juni 2021 (Aussage Blümel vor dem UA) bei der WKStA eingelangt sein. Eine dieser Anzeigen wurde schon im August 2021 mangels Anfangsverdacht niedergelegt. Bei den anderen zwei wurde offenbar etwas mehr Zeit benötigt um die Beweisbarkeit abzuklären. Darüberhinaus sind nicht alle Planstellen bei der WKStA besetzt und ganz offenbar gibt es derzeit eine Menge wichtiger Verfahren bei der Behörde, sodass selbst wenn Experten aus der Bundesbetreuungsagentur an diesen Anzeigen zur Klärung mitgearbeitet haben, Verzögerungen erklärbar wären. Aber ich gebe zu, dass das Spekulation ist. Jedoch erscheint mir der Zeitrahmen für die Zurücklegung der Anzeigen wegen falscher Beweisaussage nicht unverhältnismäßig.
Langsam aber sicher bricht das Konstrukt der Staatsanwaltschaft in sich zusammen.
Ob sich diese feinen Herren eigentlich irgendwann mal selber bei der Nase nehmen werden??
Die vereinigte Links Opposition kann mangels Sacharbeit halt nur mit Schmutz werfen. Zutiefst primitiv !