Knappe Entscheidung: Bundesrat lehnt Anträge zum Rücktritt der Regierung ab
Zwei Entschließungen von SPÖ und FPÖ, mit denen die Bundesregierung zum Rücktritt bewegt werden sollte, sind am Donnerstagabend im Bundesrat in der Minderheit geblieben. Die Entscheidung fiel knapp aus: Jeweils 28 Mandatare stimmten dafür, 29 dagegen.
Im Bundesrat sind am Donnerstagabend zwei Entschließungen von SPÖ und FPÖ, mit denen die Bundesregierung zum Rücktritt bewegt werden sollte, in der Minderheit geblieben. Jeweils 28 Mandatare stimmten dafür, 29 dagegen. Die Oppositionsfraktionen hatten sich Hoffnung auf eine Mehrheit in der Länderkammer gemacht, waren doch zwei Mandatare der ÖVP und einer der Grünen bei der Sitzung abwesend.
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Kommentare
“Die Oppositionsfraktionen hatten sich Hoffnung auf eine Mehrheit in der Länderkammer gemacht, waren doch zwei Mandatare der ÖVP und einer der Grünen bei der Sitzung abwesend.”
Ahahaha typisch. Die Opposition macht sich Hoffnungen auf ungerechte Wahlen.
Diese Abstimmung bringt nichts, gar nicht’s. Nur eine Show. Die Regierung kann entweder von sich aus zurücktreten oder der Nationalrat löst sich auf. Der Bundesrat kann nur ein Schreiben an die Regierung richten mit der Bitte sie soll zurücktreten. Wenn sie nicht will, dann eben nicht. Der BR ist doch nur ein Parkplatz für Altpolitiker und hin und wieder
die Einstievariante für Jungpolitiker, welche von ihren Parteien gefördert werden.
Haetten wir eine regierung, die den Anstand kennt oder einen bundespraesidenten, der weiss was objektiv heisst, dann waeren die schon weg.
So eine situation ist einzigartig u dass es solche politiker gibt, haette ich trotz feymann nicht geglaubt. Es ging noch aerger.
Sehe ich nicht so. Für was sollen Neuwahlen gut sein? Die Krisen sind trotzdem noch da. Sie kosten Geld & dass wird sich in einer anderen Zusammenstellung auch nicht ändern. Die anderen kommen noch dran. Und “gewisse” Verbände & Vereine werden sowieso alles kritisieren, was die Regierung macht. Die Roten sind beleidigt, weil sie nicht “dran” sind. Die anderen können gerne in 2 Jahren beweisen, ob sie es besser können. Ich glaube aber nicht.
Alle die nicht mitgestimmt haben, sollten in Zukunft die Klappe halten.
So kann es mit der Regierung nicht mehr weitergehen
No na, die Grünen, die uns vom Kurz eingelegt wurden, picken wie Kleister an ihren Sesseln, im Wissen, dass sie nie wieder kommen werden! Vorher wollen sie noch ihren ganzen Hass auf Österreich rauslassen!
👍👍🏿👍🏻👍🏼👍🏾 bemühe mich den Multikulti Wahnsinn zu “leben’ in Form von Büderln.
Hoffe das so viel Versagen mal bestraft wird
Mit dem Privatvermögen der Politiker sollte gehaftet werden
Gewinnabschöpfen heißt das Zauberwort
hab’s es euch wieder so hingebogen dass es für euch passt. Für blöd könnt ihr nur euch selbst verkaufen, dann stört es nicht.
Wie lange soll das Volk noch das aushalten!!! Wir sind die größte Bananenrepublik die es jeeeee gegeben hat!!!!!
Unser Bundespräsident müsste schon längst NEUWAHLEN ausrufen. Aber leider macht er das nicht, weil die Grünen wahrscheinlich nicht mehr in der Regierung kommen würden.
So wie die Regierung aktuell steht, wurde sie nicht vom Volk gewählt.
Sie werfen unsere Steuergelder beim Fenster hinaus und bekommen Gehälter die jenseits von gut und böse sind. Wir alle, die in Österreich leben und arbeiten bzw gearbeitet haben, werden für die Fehler der Regierung bestraft. Die Preise im Handel, Strom, Gas,…
usw. steigen ins Unermessliche. Aber warum? Zb Gas und Öl fließt noch. Traurig aber wahr!! Auch während der Pandemie wurden wir Steuerzahlen bzw unsere Arbeitgeben in den Lockdown geschickt. Der Gehalt war dadurch natürlich weniger. Aber Hauptsache, dass die Politiker sich eine Gehaltserhöhung gegeben haben….. ES LÄUFT SOOOOO VIELES FALSCH!!!!!
@Sonja – bei Neuwahlen würde sich wahrscheinlich eine Linke SPÖ-Grüne-NEOS-Koalition ausgehen. Das wollen Sie wirklich?
Warum entscheidet hierbei nicht das Volk????? Ist wohl logisch, dass die auf ihren gut bezahlten Posten sitzen bleiben wollen. ABER WILL DIE MEHRHEIT DER ÖSTERTEICHER DAS AUCH?
War ja klar! Versager bleiben weiter am Futtertrog der Steuerzahl – wenig bis gar keine Leistung und Qualtät, aber maximales Einkommen!
Natüüürlich, so muß es ja ausgehen, und so knaaapp na da schaust aber, Regierung kann bleiben bleiben bleiben, es ist so herrlich in Österreich!