Eitel Sonnenschein herrschte am Freitag nur in Österreichs Straßen, jedoch nicht hinter den Mauern der Regierungszimmer. Der Grund: Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hatte sich öffentlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dass Flüchtlinge dorthin gebracht werden, sieht sie sehr kritisch. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und, die entsprechenden Stellungnahmen des UNHCR zu berücksichtigen.

Die ÖVP reagierte verschnupft auf den politischen Alleingang von Zadic. Österreich werde nach wie vor sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen, wie dies auch EU-weite Praxis sei, betonte Innenminister Karl Nehammer postwendend in einer Stellungnahme. Rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen seien in Österreich straffällig geworden – das zeige wie wichtig ein konsequentes Vorgehen sei. “Abschiebungen nach Afghanistan sind EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Entscheidungen von Gerichten sind in einem Rechtsstaat auch zu vollziehen.“