NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kassierte von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger in der Raumordnungsfrage eine deutliche AbfuhrAPA/eXXpress Collage

Deutliche Worte im Raumordnungsstreit hat jetzt ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger gefunden. In einem Interview sagte sie, dass sie der Mangel an Wissen der NEOS darüber, wie Raumordnung funktioniert, “erschreckt” habe: “Wer vom Ferienhaus in Bad Aussee aus Ratschläge zur Zentralisierung gibt, den kann ich nicht ernst nehmen”, teilte sie in Richtung von NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger aus, die dort ihren Sommerurlaub verbracht hat. Diese hatte zuvor im ORF-“Sommergespräch” angesichts der jüngsten Unwetter und Überschwemmungen darauf verwiesen, dass Österreich “Weltmeister” in der Bodenversiegelung sei und dadurch das Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. Dementsprechend will sie auch bei der Raumordnung ansetzen: “Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf”, forderte sie, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen und stattdessen ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung einzuführen.

ÖVP sieht keinen Bedarf für eine Neuverteilung der Kompetenzen

“Die örtliche und überörtliche Raumordnung wird von Bundesländern gemacht und ist dort auch gut aufgehoben. Über Widmungen entscheidet der Gemeinderat. Das ist auch gut so, denn dieser kennt die Verhältnisse vor Ort am besten”, betonte Köstinger jetzt gegenüber “Zur Sache”. Für den 20. Oktober hat sie zur ersten Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz seit 10 Jahren eingeladen. Schwerpunkte werden die Erarbeitung einer Bodenschutzstrategie wie auch das neu konzipierte Österreichische Raumentwicklungskonzept sein. “Ziel ist ein gemeinsames Handlungsprogramm für die räumliche Entwicklung Österreichs im kommenden Jahrzehnt”, so Köstinger.