Keine Masken, keine Impfung, keine Meldung: Köstinger sah den "Gipfel der Verantwortlungslosigkeit" bei Hafenecker

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) setzt sich vor Gericht gegen FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker durch. Im Juli hatte sie Hafenecker wegen übler Nachrede geklagt. Auslöser war ein Tweet der Ministerin, in dem sie dem Nationalratsabgeordneten verantwortungsloses Verhalten wegen dessen verspätet gemeldeter Corona-Infektion vorgeworfen hat. Zuvor hatte Hafenecker sich auch geweigert, Masken zu tragen und sich impfen zu lassen. Wörtlich sprach Köstinger vom “Gipfel der Verantwortungslosigkeit”.

Nachdem Hafenecker von seiner Corona-Infektion erfahren hatte, ließ er noch einige Tage verstreichen, bis er alle Betroffenen darüber informiert hat. Wenig später war ein Corona-Cluster im Ibiza-U-Ausschuss  die Folge. Betroffen waren Politiker von FPÖ, NEOS und Grünen.

In der kürzlich erfolgten Hauptverhandlung beim Landesgericht für Strafsache Wien wurde der Entschädigungsantrag des FPÖ-Abgeordneten vom Richter abgewiesen. Christian Hafenecker hat Berufung angemeldet.