Schon manches Mal sind die Wortmeldungen in der Koalition rauher geworden, doch nun droht der Konflikt zu eskalieren. Die Scharfmacher-Aussagen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stoßen bei der ÖVP auf breite Ablehnung, im speziellen sein jüngster Vorstoß, eine generelle nächtliche Ausgangssperre zu verhängen. Nun ist Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vorgeprescht und attackiert den Gesundheitsminister frontal.

Köstinger hält “überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers”, wie sie in einem Gespräch mit Journalisten am Rande des EU-Agrarrats in Brüssel erklärt. Sie sei “absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen”. Und: “Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gesehen, dass Lockdowns nur bedingt wirken.” Im März 2021 hätte es etwa trotz Lockdowns rund 9000 Neuinfektionen pro Tag gegeben, “die Akzeptanz in der Bevölkerung war nicht mehr vorhanden”. Die ÖVP-Ministerin bekräftigte: “Neben der Experteneinschätzung gibt es die Lebensrealität der Menschen.”

Auch ansonsten Ablehnung in der ÖVP

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärt: Dass “wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht”. Ablehnung kam auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dieser forderte hinsichtlich der Diskussion um die Sperre der Nachtgastronomie: “Schluss mit der Verwirrung”. Erst am Sonntag haben die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen beschlossen. “Und jetzt am nächsten Tag wieder andere Maßnahmen zu diskutieren, das halte ich für eine sehr schwierige Angelegenheit”, immerhin dauere es einige Tage, bis die Verschärfungen anhand der Zahlen ihre Wirkung zeigen, meinte Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. (APA/Red)