Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Zuvor hatte die wahlkämpfende Tiroler ÖVP diese Forderung aufgestellt. Der Bonus könne ein zusätzlicher Pull-Faktor für die Migration nach Österreich werden.

Kogler verweist auf Nationalratsbeschluss und Zustimmung der ÖVP

Werner Kogler verwies indes heute bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die “klare Gesetzeslage”. Der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine “sehr umfängliche Gruppe”. Dies halte er auch für “richtig” und “sachlich definiert”, unterstrich Kogler in Reaktion auf eine Journalisten-Frage. “Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten”, nahm Kogler den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht und bezeichnete den Sachverhalt als “klar und geklärt”.

In der Politik müsse es möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen, meint Laura Sachslehner.APA

Sachslehner will Gesetz hinterfragen, Karner wünscht sich "Nachjustierung"

Dass ihre Partei eigentlich für den Bonus für Asylwerber gestimmt hatte, bezeichnet Sachslehner nicht explizit als Fehler. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen. Auch Innenminister Karner (ÖVP) hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz darauf verwiesen, dass bei den Personengruppen, die einen Klimabonus erhalten sollen, “nachjustiert” werden sollte.

15 Millionen Euro Energiebonus für Personen ohne Energiekosten

Insgesamt sollen 30.221 Migranten und Asylwerber den Klimabonus erhalten – und das, obwohl sie sich bereits in der Grundversorgung befinden und alle Kosten des alltäglichen Lebens sowie Energie vom Staat bezahlt werden. Die Summe dieser ausgeschütteten Boni beläuft sich mittlerweile auf 15 Millionen Euro Steuergeld.