Alexander Van der Bellen (79) riskierte Österreichs bisher zumindest noch halbwegs gepflegten neutralen Status im schrecklichen Krieg im Osten Europas: Bei seinem Besuch in der Slowakei meinte der Bundespräsident, dass Wladimir Putin einen “Kolonialkrieg gegen die Ukraine” führe. Und: “Wir sind verpflichtet zu helfen.”

Mittlerweile ist der Bundespräsident weiter gereist, in die Ukraine. Mit diesen Aussagen hat er aber nur wenige Tage nach seinem politischen Scharmützel – er könne Herbert Kickl seine Angelobung als Kanzler nach einem Wahlsieg verweigern – nun einen etwas größeren Gegenspieler, nämlich die gesamte Russische Föderation: Mit seinem “Kolonialkrieg”-Sager hat VdB nämlich den Botschafter Russlands zu einer ungewöhnlich hart formulierten Reaktion animiert.

In der zweiten Amtszeit angriffig: Alexander Van der Bellen (79)

Putins Botschafter: "Grenzen der Mythologie weiter ausgedehnt"

So schreibt der Botschafter Russlands in Österreich Dmitrij Ljubinskij: “Bei seinem Besuch in Bratislava gab der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Erklärung ab, die die Grenzen der westlichen Mythologie über die Ereignisse des letzten Jahrzehntes in der Ukraine weiter ausdehnt.”

Und der Botschafter weiter: “In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf ein weiteres Beispiel der radikalen Umkehr von Begriffen und Ursache-Folge-Zusammenhängen aufmerksam zu machen.”

Außerdem ist in dem Statement der Botschaft eine eindeutige Warnung zu erkennen: Österreich solle sich im Donbass von den Tatsachen überzeugen, “anstatt die verrückten, einem Mantra gleichenden Forderungen von Selenskyj zu wiederholen, man müsse Russland mit der Lieferung von immer schwereren Waffen aus den ,Friedensfonds’ der EU bestrafen”. Bekanntlich steckt die Bundesregierung in Wien Millionen in die EFF, die Europäische Friedensfazilität – mit diesen Geldern werden etwa auch Polen die Leopard-2-Kampfpanzer bezahlt, die an die Ukraine geliefert werden. Moskau dürfte dies wohl als Verletzung der Neutralität sehen.

Der Botschafter der Russischen Föderation Dmitrij Ljubinskij

Beziehungen zu Moskau jetzt sichtlich belastet

Der Bundespräsident wird für seine harte “Kolonialkrieg”-Formulierung sicher auch einigen Applaus bekommen – ob das aber ein Riskieren des bisher für Österreich wichtigen neutralen Status wirklich wert war, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Bereits die wiederholten Aussagen von Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), auf die Erdgas-Lieferungen aus Russland verzichten zu wollen, sorgten in Moskau für Überlegungen, tatsächlich die Gaslieferverträge frühzeitig zu beenden. Österreich bezieht aber noch immer 80 Prozent des benötigten Erdgases aus der Russischen Föderation.

Das Statement der Russischen Botschaft in Wien zu den Aussagen Van der Bellens.

Van der Bellen zurzeit auf Besuch in Kiew

Van der Bellen ist unterdessen Mittwoch früh in Kiew eingetroffen. Geplant ist der Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung, darüber hinaus soll der Bundespräsident am Nachmittag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Begegnung findet im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine Gipfels statt. Die Reise solle eines signalisieren, meinte Van der Bellen: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.” Auf dem Weg nach Kiew hatte sich Alexander Van der Bellen darüber hinaus noch in einem Video an die Öffentlichkeit gewandt. Er spricht von einer “Geste für den Frieden, ein Zeichen der Solidarität mit den Ukrainer:innen”.

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