
"Konstruiert wirkende Vorwürfe": ÖVP rechnet in Jahrbuch mit Kurz-Gegnern ab
Man darf gespannt sein, ob die Opposition reagieren wird: Das neue Jahrbuch der Politischen Akademie der ÖVP steht ganz im Zeichen des “Abschusses” von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Akademie-Präsidentin und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bettina Rausch attackiert darin die “Kampagne gegen Kurz” und sieht ein “Rütteln an den Grundfesten der Demokratie”.

Die ÖVP will das turbulente Jahr 2021 und Sebastian Kurz’ Rücktritt von allen politischen Ämtern nicht auf sich sitzen lassen. Das zeigt das neue “Jahrbuch für Politik”, das die Politische Akademie der Volkspartei am Freitag vorgestellt hat. Die immer schärfer werdenden Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler im vergangenen Jahr nehmen darin viel Platz ein – mit teils scharfer Kritik an den Kurz-Gegnern. Die Herausgeber schreiben offen im Vorwort: Diese Schrift steht „ganz im Zeichen der Pandemie und des ‚Abschusses‘ des Bundeskanzlers“.
Es wird sich zeigen, ob die politische Konkurrenz einige Vorwürfe so auf sich sitzen lassen wird.
Anfeindungen umso stärker, je größer die Beliebtheit
Während Nationalratspräsident und Mitherausgeber Wolfang Sobotka (ÖVP) die Verdienste des ehemaligen Bundeskanzlers würdigt – unter dem Titel: „Veränderung schafft Hoffnung. Die Ära Kurz“ – schießt sich die Präsidentin der Politischen Akademie und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bettina Rausch in ihrem Leitartikel vor allem – aber nicht ausschließlich – auf die Oppositionsparteien ein. Ihr Leitartikel ist betitelt: „Polarisierung, Skandalisierung, Moralisierung. Ein schwieriges Jahr für Demokratie und Politik“.

Rausch spricht von „konstruiert wirkenden Vorwürfen gegen Kurz“ und vom „Messen mit zweierlei Maß“. Sie prangert das „Rütteln an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat“ an, sowie Grenzüberschreitungen der politischen Auseinandersetzung. Auffällig sei, „dass die Anfeindungen dann am stärksten sind, wenn der Rückhalt der Angefeindeten in der Bevölkerung besonders groß ist“.
U-Ausschuss und Justiz für Anti-Kurz-Kampagne missbraucht
Für Rausch steht fest: „Die Instrumentalisierung der Justiz für parteipolitische Zwecke war ein wesentliches Element der Kampagne gegen Kurz.“ Das sei im Verlauf des Ibiza-Untersuchungsausschuss zutage getreten, der über die Hintergründe der Herstellung des Ibiza-Videos kaum neue Erkenntnisse brachte. „Obwohl der eigentliche Zweck eines Untersuchungsausschusses die Aufklärung politischer Verantwortung sein sollte, stand für die vereinigte Opposition das Ergebnis schon von Anfang an fest: Kurz ist schuld, Kurz muss weg“, schreibt Bettina Rausch.
Der U-Ausschuss habe allein zwei Zwecken gedient: Zum einen sei es darum gegangen „Auskunftspersonen ‚vorzuführen‘, als wären sie Beschuldigte vor einem Tribunal“. Zum anderen wollte man „Informationen aus staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und anderen Quellen, die aus guten – rechtsstaatlichen – Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an ebendiese Öffentlichkeit zu zerren.“
SPÖ und FPÖ im "auffälligen Gleichklang"
Im Fall von Kurz sei „der auffällige Gleichklang von Links und Rechts“ bemerkenswert gewesen. „Unter dem Motto ‚Kurz muss weg‘ haben sich SPÖ und FPÖ gleichermaßen wiedergefunden“.
Kurz sei aber nicht der einzige Leidtragende gewesen: „Monatelang wurde dem Nationalpräsidenten vorgehalten, zur Leitung des Untersuchungsausschusses ungeeignet zu sein, weil Ermittlungen gegen ihn liefen. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt, was aber nur mediale Randnotizen wert war, Entschuldigungen seitens politischer Mitbewerber für die ungerechtfertigten Vorwürfe blieben aus.“
Justiz hat nicht mit aller Vehemenz den Rechtsstaat verteidigt
Einen Seitenhieb auf die Justiz erlaubt sich Rauch aber doch: „Es ist der Justiz nicht vorzuwerfen, dass sie Ermittlungen anstellt, wenn Verdachtsmomente angezeigt werden. Sie muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, den Vorverurteilungen nicht mit aller Vehemenz entgegenzutreten und den Rechtsstaat zu verteidigen“. Bei der Unschuldsvermutung handle es schließlich auch um einen Grundsatz in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
In scharfem Tonfall erklärt sie: „Was an den konstruiert wirkenden Vorwürfen gegen Kurz dran ist, bleibt zu Ende des Jahres noch offen – die Staatsanwaltschaft konnte sich bis zu Redaktionsschluss nicht zu einer Einstellung der Ermittlungen durchringen, aber auch keine rechtlich überzeugenden Argumente vorbringen.“
"Bild erwiesener Schuld" wird künstlich erzeugt
Ob SPÖ und FPÖ auf diese Vorwürfe reagieren oder sie schlicht ignorieren werden, wird sich zeigen. Bettina Rausch ortet in Österreich auf jeden Fall eine Vorgangsweise gegen politische Konkurrenten, die teilweise auch in anderen Ländern stattfinde: „Es kommt zu einer Anzeige – gerne auch anonym – die Justiz ermittelt, wie es ihr Job ist, die Medien berichten, meist aufgeregt hechelnd, dass die Justiz ermittle, Details aus den Ermittlungen gelangen an die Öffentlichkeit – tendenziös und ohne Einordung in Gesamtzusammenhänge.“
Am Ende entstehe so das Bild erwiesener Schuld, „bevor das Ermittlungsverfahrungen überhaupt abgeschlossen ist, geschweige denn ein unabhängiges Gericht Recht gesprochen hat.“
Kommentare
Für mich agieren sämtliche Oppositionsparteien, wobei ich die Grünen teilweise auch zur Opposition zähle, nur noch destruktiv und haben aus Österreich eine sog. “Schlechte Demokratie” gemacht, wo besonders seit dem sog. “Ibiza-Skandal” die Grundfesten unserer Staates immer mehr zerstört werden.
Der abgrundtiefe Hass, ist bei den Linken bekannt. Da darf ein Pilz zur besten Primetime seinen Frust ausleben. Nur den Pilz will keiner eben, dass macht den kleine Pilz sehr zu schaffen. Er, der ja so besenrein und korrekt sich verhält, musste vom Wähler und seiner Mäderlpartei eine Abfuhr hinnehmen. Wahrscheinlich ist er in seiner ehemaligen Partei auch unangenehm aufgefallen. Gut, die Liste Pilz hat es in den NR einmal geschafft nur danach war keiner mehr daran interessiert. Dasselbe Schicksal erleidete die ach so wahnsinnig intelligente Heide Schmidt. Auch die Schmidt hat vom Wähler einen festen Arschtritt verpasst bekommen. Nun, dass die FPÖ den Sebastian nicht mag, ist nachvollziehbar. Hat er doch die Freiheitlichen aus der Regierung geboxt. Stimmt, ich hätte mit Kickl weitergemacht nur das Problem das existierte, das linke Politgesindel hätte jeden Tag vor dem Bundeskanzleramt protestiert. So weit ich meine Ex-Genossen-Partei kenne, hätte sowohl der SPÖ-ÖGB und das Renate Marianderl einen Streik- und Demoveranstaltungskalender herausgebracht. Klar und sowieso, die SPÖ hätte “NICHT” die Hände im Spiel gehabt, aber nein, so was von Zündeln tun doch die Sozis nicht, dafür hat man ja seine Organisationen. Rosa von Luxemburg hatte zu Friedrich Ebert vor ca. 70 Jahren gesagt, die Sozialisten halten sich nur an der Macht wegen ihrer nahen Organisationen. SPÖ und AK betreiben indirekt auch Wahlwerbung für die SPÖ. Am Donauinselfest habe ich stets am FSG-GÖD-Stand die Partei im After gespürt. Quersubventionen darf es theoretisch ja nicht geben, ist letzlich nur ein Frage wie man das halt sehen möchte.
Empfinde ich alles ganz genauso. Wenn’st diese Scheinheiligen aber mit dieser Aussensicht konfrontierst, bekommen’s allesamt Schnappatmung. Die blinden Flecken wollen einfach nicht wahrgenommen werden.
P. Pilz hat, um seinen unersättlichen Geltungsdrang zu stillen, einen Salon Pilz gegründet. Und wen hat er als ersten Gast eingeladen: den “hol dir was dir zusteht” Kanzler, den glücklosesten Kanzler der SPÖ.
Das Manifest von Ventotene, die Ideologie der Liberalen.
Die Neos sind eine revolutionäre Bewegung. Das war ein Regierungsputsch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft.
Vorverurteilungen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Frau Bettina Rausch schreibt im Jahrbuch über die konstruierten Vorwürfe von SPÖ und FPÖ.
MMn sind die Neos maßgeblich an der “Kurz muss weg” Kampagne beteiligt.
Und der Vertrauensbruch der Grünen wird deren politischer Untergang. A. Zadic als Justizministerin und alle ihre Unterstützer können die Aktenlieferungen, die einen anderen Blick auf so manche Chats werfen, nicht auf Dauer hinauszögern.
Wie es schein ist die ÖVP aus ihrer Schockstarre erwacht und hat erkannt, dass Angriff die beste Verteidigung ist!
Die ganze Kurz Truppe gehört ausgetauscht, erst dann könnte die ÖVP mit einer zweiten Partei die Republik lenken. Die ÖVP ist verseucht von Bregenz bis Burgenland und Kurz kann maximal Großmütter noch etwas vorlügen. Österreich muss raus aus dem Sumpf, dazu gehören nicht nur eine Reinigung der ÖVP sondern auch die SPÖ – P R Wagner, NEOS M. Reisinger und allen voran die Grünen, aber bei denen die ganze Partei ohne Ausnahme. Diese Leute haben viel Unheil über Österreich gebracht, die müssen dafür vor Gericht, aber alles zu seiner Zeit. Ganz wichtig: Vorsicht vor der EU -Elite Brüssel in nächster Zeit, alles weitere später nach Vorlage von Beweisstücken. FÜR ÖSTERREICH
👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻
Lesen Sie bitte den Artikel
sinnerfassend !
UNFASSBAR, was in Österreich abgeht!
Und der zwangsfinanzierte Rotfunk & die linken Medien
manipulieren skrupellos
& hetzen weiter….!
#gismussweg
#zadicmussweg
Für Sie Mag. ist wohl nur die FPÖ “sauber”.
Ein Politik-Comeback von S. Kurz in der ÖVP halte ich für unwahrscheinlich aber eine Rückkehr von S. Kurz mit einer konservativen Bürgerpartei auch in der EU unterstützt von P. Thiel wäre sehr gut möglich.
Gute Analyse. Der Sturz des Ex-Kanzlers muss zeithistorisch aufgearbeitet.
Der Sturz?? Er ist freiwillig gegangen… Was man von Kickl nicht sagen kann und gegen den gab’s nur Verdachtsmomente in den Köpfen der ÖVP
@AnoNyme77 : genau so isses !! Die ÖVP ist eine Partei, die sich seit 1955 in Österreich “bedient” hat (+SPÖ) ! Jetzt verteidigt sie ihre Pfründe, hat Angst , dass ruchbar wird, was verdeckt bleiben sollte , teilt ungerechtfertigt aus (gegen Kickl) und singt jetzt den Mimimi-Song – in einer Art und Weise, dass einem das Brechen kommt ! Leider ! Unwählbar ! Koalitionsschädlich !! 🙁
Abstoßend wirkendes Gesudere… angesichts der Umfragen kein Wunder.
Ein typisches Beispiel für das Agieren der WKSTA: Die causa der betrunkenen Security guards beim BK wird seitens der WKSTA an sich gezogen – trotz angeblichen Personalmangels – schon alleine, weil man da vielleicht wieder der ÖVP mit allerhand konstruierten Verdächtigungen mit Schmutz bewerfen kann. Ob das was mit Wirtschaft oder Korruptions zu tun hat, ist Nebensache.
So ist es Gerhard! Aber ich denke, die WKStA sucht nach einem Vorwand, um an die Handies und Datenträger von den Nehammers zu kommen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ganz genau!
UA-Mitglieder,
– die täglich 70.000,- verpulvern,
– die nicht in der Lage sind,
zulässige Fragen zu stellen
oder Rechte von Auskunftspersonen zu respektieren
-auch das ein Sittenbild,
an das ich mich als Laie
u. sich Juristen mit Sicherheit
schon gar nicht gewöhnen werden….!
Der U-A
ist ein parlamentarischer Missbrauch,
denn er wird nur parteipolitisch genützt!!
UNFASSBAR!