Korruptions-Krimi der EU: Vilimsky (FPÖ) kritisiert zahnlosen Bericht zu Katar-Gate
Die Machenschaften rund um die sozialistische Politikerin Eva Kaili sind der bisher größte ans Licht gekommene Korruptionsskandal der EU. Mit einem Sonderausschuss sollte “Katar-Gate” aufgearbeitet werden. Doch das Ergebnis ist wenig zufriedenstellend.
Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, den verabschiedeten Bericht des Sonderausschusses zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung. „Der Bericht kratzt nur an der Oberfläche des Problems und vernachlässigt wichtige Punkte“, meinte Vilimsky aus Straßburg.
Gegen Hinterzimmerpolitik
Der Sonderausschuss des EU-Parlaments wurde im Februar 2023 ins Leben gerufen. Seine Aufgabe war es, den bisher größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU-Institutionen rund um Abgeordnete der sozialistischen Fraktion aufzudecken. Vilimsky beklagte, dass in dem ursprünglichen Bericht eben diese Verstrickung zwischen sozialistischen Abgeordneten und den Ländern Katar und Marokko ausgelassen werde. „Es ist schon allerhand, dass obwohl dieser Korruptionsskandal die Fraktion der Sozialisten betrifft diese im Bericht keine Erwähnung finden“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
„Wenn die Korruptionsbekämpfung so aussieht, dass man aus ideologischen Gründen Fakten absichtlich auslässt, so schreit das nach einer grundlegenden Änderung dieses Hauses was Transparenz und Aufklärung von Missständen angeht“, sagte Vilimsky. Er fordert härteres Vorgehen gegen Lobbyisten innerhalb der EU-Institutionen. „Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass Lobbyisten in EU-Institutionen hineinspazieren, dort Hinterzimmerpolitik betreiben und Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben“, meinte der EU-Abgeordnete der FPÖ. Deshalb forderte er ein Betretungsverbot für Lobbyisten in EU-Institutionen. „Wir sind der Meinung, dass gerade Lobbyisten von Großkonzernen und NGOs, von denen es in Brüssel rund 30.000 gibt, im direkten parlamentarischen Willensprozess nichts verloren haben.
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Kommentare
Ja da können sie viel Geld verschieben !
Wo sind die Helfer die jetzt in Griechenland gebraucht werden
Wo ist die Anstrengung der EU das alle Urlauber wieder nach Hause kommen ? Ist das Notwendig das Urlauber mit Kindern in der Warteschlange der überforderten Griechen aushalten müssen.
Also wieder ein Versagen de trägen
Apparat in Brüssel.
Aber sich dauernd den Besserwisser
spielen und wenn es darauf ankommt warten was passiert.
Ein Luftverein !!!!!
Jahrelang ist es den Brüsseler gelungen die Decke über die “Korruption” zu halten, siehe nur die Anzahl der sogen. Lobbyisten . Schön langsam hebt sich die Decke, wenn auch nur kurzzeitig. Was ist aus dem geheimen und persönlichen Deal der Kommisionspräsidentin mit Pfizer, geworden?
Der digitale EURO !
Einige Großkapitallisten haben aus der EU eine kriminelle Union entstehen lassen, die keine Rechtsstaatlichkeit mehr besitzt. Diese Gruppe hat zweifelhafte – nicht normale – Politiker mit der Zerstörung Europas beauftragt, alles nur um ihre betrügerischen Handlungen zu vertuschen. Wie eine Christine Lagarde EZB – Präsidentin, Ursula von der Leyen EU – Präsidentin oder der ukrainische Präsident Selenskji – sie alle sind schon durch betrügerische Straftaten auffällig geworden. Aus Brüssel werden immer wieder neue Korruptionsvorfälle durch Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen bei Spitzenpolitikern der EU bekannt. Durch das immer Größerwerden der EU – Elite haben sich auch die Milliardenbeträge vergrößert die rechtswidrig veruntreut wurden – was mittlerweile unvorstellbar gigantisch hohe Summen sein müssen.
Wie Getriebene versuchen sie mit erfundenen Katastrophen – Klimalügen, Coronabetrügereien und Ukrainekrieg – ihre Skandale zu verheimlichen um dem Volk noch mehr Geld herauszulocken. Skrupellos und mit niederträchtiger Verlogenheiten will die EU nun das Bargeld abschaffen.Tatsächlich aber will sie den Bürger noch besser unter Kontrolle haben. Alles soll nur mehr über ein digitales Konto bei der EZB laufen. Damit hätten sie alles erreicht, wer dann nicht pariert oder sogar kritisiert dem wird ganz einfach sein digitales Konto gesperrt. Wem das passiert der kann kein Essen, keinen Strom oder Miete bezahlen, der hat auch kein Geld für Benzin um zur Arbeit zu fahren, der muss aufhören zu existieren. Die türkise und grüne Regierung hat dieses Chaos mit der EU – und gegen den Willen der Bevölkerung – verursacht. SPÖ und NEOS haben bei allen Schandtaten mitgemacht, anstatt für Bürger und Staat demokratisch zu arbeiten. Schrecklich was diese 4 Parteien in Österreich alles – vieles davon für immer – ruiniert haben.
Könnte der Exxpress bitte den Vilimsky fragen, was er dazu sagt, dass seine Wiener FPÖ Steuerunterlagen schredert?
Es geht zu wie nie zuvor. Viele haben “Dreck am Steckn”. Es wird Schlimmes verharmlost, versteckt und nicht erhrlich kommuniziert. Aber es gibt auch noch Moral und Anstand:
Vor unserer Justizministerin, ihrer tadellosen Arbeit und deren gelebten Haltung, ziehe ich deswegen den Hut. Auch die WkST und der RH sind integer. Gott sei Dank gibts das noch.
Oh,ein Leser eines Tatsachen und Wahrheitsblattes hat sich ins dieses Forum verirrt.
Dann sollten sie auch gelesen haben,dass rechtmäßig alles in Ordnung ist.Sie können uns sicher eine Supermarktrechnung aus 2010 vorlegen,oder welchen Beleg auch immer,um ihr blütenweiße Weste zu zeigen.
Das Dreckpatzerl hat sein Ziel verfehlt.Nächster Versuch!
noch bei Trost?!
Wenn auch sie von Korruption, Bevormundung, erzwungener Massenmigration die Schnauze voll haben und auch keine Lust haben den digitalen Euro ungefragt aufs Auge gedrückt zu bekommen, zeigen sie, was sie von dieser Organisation halten.
Das “Österreichs EU-Austritt” – Volksbegehren:
Dieses Volksbegehren kann zwischen 14.6.2022 – 30.12.2023 von jedem Österreicher über 16 Jahre unterstützt werden, entweder mittels Handysignatur oder am Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezirksämter).
Text des Volksbegehren:
Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich.
Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.
Zurück zur EFTA, wo es einzig um Freihandel geht. Schluss mit Bevormundung und Frembestimmung.
Die Kali und die anderen Moralisten , die mit den Geldsäcken zuhause , hahahaha. Die klären jetzt alles auf, zun Kotzen der Verein, raus aus dem Saustall aber Pronto. Ich will mein Steuergeld nicht auf deren Konten vermuten.
ÖXIT ÖXIT ÖXIT
Kojak bitte melden….
Wer wundert sich noch , was da abgeht in der EU.
EZB Chefin 2mal verurteilt, Kommissinspräsidentin mehr Dreck am Stecken als alle anderen, der verurteilung in Deutschland mit hilfe Merkels entgangen .
Und dieser Sauhaufen soll die Europäer vertreten, einfach nur Lachhaft
Ich sag auflösen diesen Lobbyistenverein und ein Neuanfang wie er geplant war , nähmlich als Wirtschaftsunion, zumindest wurde uns das so erklärt.
Aber den Bürgern den digitalen Euro um die Nase binden, wegen der vielen “Geldwäsche” …das ist alles nicht stimmig. Es reicht.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.Ist doch logisch bei den Verbrechern im EU parlament.
Na ja, das wird halt wesentlich weitere Kreise ziehen in den sozialdemokratischen Parteien Europas als uns erzählt wird. Rot hat ja die Medien im Würgegriff. Die wissen voneinander ja alle genug.
Darum müssens halt diesen luluwarmen Bericht auspullern, die EuROTiker.
Vilimsky soll sich nicht ärgern. Rot schmiert gerade genauso wie grün in ganz Europa ab.
Dieses sogenannte Haus EU , ist ein KARTENHAUS, DAS IN SICH ZUSAMMENBRICHT, da ist viel zu viel GEGEN DIE BÜRGER VON JEWEILIGEN LÄNDERN EINFACH DRÜBERGEFAHREN WORDEN— MAN NENNT SO ETWAS WIE DIKTATUR— UND VIEL ZU VIEL KNIEFALL VOR BRÜSSEL, DESHALB WIE IMMER MEINE MEINUNG DAZU—- ÖXIT SO SCHNELL WIE MÖGLICH, WIR ÖSTERREICHER ALS GROSSER NETTOEINZAHLER KÖNNEN DAS MIT EINER FPÖ REGIERUNG SCHAFFEN.
es werden keine Pfizer Verträge, SMSen aufgeklärt, Korruption ist wurscht, Nordstream 2 Sprengung wurscht, alles von den Bonzen verursachte wird einmal veröffentlicht, und dann….passiert nix, dafür werden wir Kleine weiter im raschem Tempo. verarscht, erniedrigt, eingeschränkt
Willkommen im Wertewesten des 21. Jh. wo die Schulabbrecher, oder von Arbeit Nichtwissende, Plagiatsliebhaber, Geld- und Gschichtldrucker, Queere, Personen mit psychischen Erkrankungen und, und, und, das große Sagen haben
Ö X I T !!!
Für uns geht das viel einfacher: AUSTRItt!
Auch recht 😉
Nur RAUS aus diesem korrupten Verein
Herr Vilimsky müsste doch wissen, wie solche Vorkommnisse, wie diese, öffentlich gewordene EU-Korruptionsaffäre, behandelt werden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Noch dazu, wenn eine Fraktion involviert ist, welche über jeden Verdacht erhaben ist! Sind es doch immer ausschließlich nur die Rechten, welche Unrecht tun, welche korrupt sind. Daher, es wird keine lückenlose Aufarbeitung geben, der vorliegende Bericht ist lediglich eine Alibihandlung und gleichzeitige Reinwaschung. Damit ist für die EU der Fall gelaufen, der Sache Genüge getan. Sollten andere Verdachtsmomente auftauchen, werden sie von vornherein unter den Teppich gekehrt werden. Natürlich, wenn diese von der rechten Fraktion kommen, schaut die Sache anders aus. Daher, wir dürfen versichert sein, der Fall „UvdL“ wird niemals, selbst nach ihrem Abgang, jemals lückenlos aufgeklärt werden, wenn überhaupt noch darüber gesprochen werden wird/darf. Denn, wie bereits gesagt, was nicht sein darf, darf nicht sein!! Österreich, raus aus der EU!
Würde so etwas Rechte Parteien betreffen, dann würde die Aufarbeitung anders ausschauen. Aber so wird halt unter den Teppich gekehrt, was nur geht.
Da wurden Säckeweise Geld bei der Blondine gefunden und sie ist wieder im EU Parlament…unglaublich
Was kann man erwarten wenn die Oberkorrupte die EU ungewählt anführt!?