Zu Beginn des Korruptions-U-Ausschusses stellten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sowie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper klar, dass es darum gehen werde, das System der Korruption aufzuzeigen. Für Krainer etwa werde sich heute bei der Befragung von Nehammer zeigen, ob der Kanzler auf der Seite derer ist, die aufräumen wollen oder auf der Seite jener, die zudecken wollen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will der Frage nachgehen, wie das System des Postenschachers auf die Spitze getrieben werden konnte, und warum nicht effizient ermittelt worden sei. “Warum wurde nicht genau hingesehen.” Den NEOS gehe es nicht um Personen sondern die Systeme dahinter, betonte sie.

"Kleiner Machtzirkel" soll Land getäuscht haben

Der U-Ausschusses sei die Konsequenz aus dem vorzeitig abgebrochenen Ibiza-U-Ausschuss, der von der ÖVP mithilfe der Grünen abgedreht worden sei, just als die Truppe um Kurz “unter Wasser” geriet, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Zudem gelte es, den “tiefen Staat, den die ÖVP errichtet hat,” aufzuklären. Dieser fuße auf drei Säulen, nämlich die Ministerien Finanz, Innen und Justiz, in denen sich die ÖVP festgesetzt habe.

Für Nina Tomaselli von den Grünen habe sich gezeigt, dass ein “kleiner Machtzirkel” um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht habe: “Diese jungen Männer haben manipuliert”, etwa über “frisierte Umfragen”, Postenschacher im großen Stil oder indem sie “Superreichen eine Spezialbehandlungen” zukommen ließen. Aus den Akten habe sich etwa auch gezeigt, dass neben Unternehmer Sigfried Wolf auch Immobilieninvestor Rene Benko “einen besonderen Draht ins Finanzministerium hatte”.

ÖVP sieht Befragung "gelassen entgegen"

Komplett anders sah das die ÖVP. Wie deren Fraktionsführer Andreas Hanger betonte, sehe man der heutigen Befragung von Nehammer “gelassen entgegen”. Schließlich habe dieser im Ibiza-U-Ausschuss eine untergeordnete Rolle gespielt und komme in den “Akten nicht vor”, wenn dann nur “ganz marginal”. Und Hanger machte gleich die Strategie der ÖVP klar: Nehammer könne nur in seiner Rolle als Innenminister und nicht in seiner Rolle als Generalsekretär der ÖVP befragt werden. Denn Parteien können niemals Gegenstand der Untersuchung eines parlamentarischen U-Ausschusses sein.

Sieht dem Ausschuss gelassen entgegen: ÖVP Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger

Untersuchung von Überschneidungen des Ibiza-U-Ausschusses

Das von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzte parlamentarische Gremium hat “das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021” zum Untersuchungsgegenstand. Zum Teil gibt es dabei thematische Überschneidungen zum im Herbst abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Andererseits sind aber auch neue Vorwürfe wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) inkludiert.

Am Donnerstag sind dann Ex-Finanzminister Eduard Müller und danach der ehemalige Politiker und nunmehrige Betreiber des Onlinemagazins “zackzack.at”, Peter Pilz geladen. Pilz’ Medium zitiert seit geraumer Zeit aus Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, die in der Befragung wohl nicht zu kurz kommen werden.