Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, sprich der höchste Beamte unter der zuständigen EU-Kommissarin Adina Valean, steht im Verdacht der Einflussnahme von Seiten Katars.

Hololei war laut “Politico” im Zeitraum 2015 bis 2021 mehrfach umsonst in der Business Class mit Qatar Airways geflogen. Vier dieser Flüge seien von der katarischen Regierung oder Gruppen bezahlt worden, die der Regierung nahestehen. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission einräumte, seien auch Kosten für Hotelübernachtungen übernommen worden.

Was der Sache eine besondere Würze gibt: Zu den bezahlten Flügen sei es gekommen, während die Generaldirektion Mobilität und Verkehr in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar “eng” eingebunden war, schreibt die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

EU-Kommission: Hololei habe sich an alle geltenden Regeln gehalten

Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar wurde im Oktober 2021 unterzeichnet. Laut O’Reilly wirft dies “berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich” auf. Deshalb stellte sie die Forderung an Von der Leyen, die Causa Hololei restlos aufzuklären.

In einer Antwort auf den Brief von O’Reilly erklärte ein Sprecher der Kommission, Hololei habe sich im vorliegenden Fall an alle geltenden Regeln gehalten. Zugleich kündigte die Behörde an, die bestehenden Regeln verschärfen zu wollen. Reisekosten sollten in Zukunft von Dritten nur noch dann übernommen werden dürfen, wenn es sich um die Vereinten Nationen, die G7 oder G20 handelt.

Zur Erinnerung: Das Europaparlament ist bereits seit Dezember von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mehrere Europaabgeordnete, darunter die seither in U-Haft sitzende Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und drei weitere Verdächtige werden der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Sie sollen im großen Stil Schmiergelder von Katar entgegengenommen haben, um die Entscheidungsfindung in der EU zu Gunsten des Golfemirats zu beeinflussen, der eXXpress berichtete.

Eva Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sollen von Katar Geld in großem Stil entgegengenommen haben