
Kreml will Großunternehmen wegen Kriegskosten verstärkt zur Kasse bitten
Russland plant, einigen Rohstoffproduzenten und staatlichen Unternehmen mehr Geld abzuringen. Der Grund sind die steigenden Kosten der Invasion in der Ukraine. Das geht aus einer internen Regierungsansweisung hervor.
Angedacht sind höhere Dividenden von staatlichen Unternehmen und eine „Einmalzahlung“ von Düngemittel- und Kohleproduzenten. Ministerpräsident Michail Mischustin hat Mitte Dezember eine entsprechende Anweisung an russische Beamte erteilt. Sie liegt nun Bloomberg vor.
100.000 Cherson-Bewohner nach Russland umgesiedelt
In der Regierungsanweisung werden diese Maßnahmen als Teil der „Mobilisierung von Einnahmen“ bezeichnet. Darüber hinaus werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 175 Milliarden Rubel (2,3 Milliarden Euro) für die Umsiedlung von 100.000 Menschen aus Cherson nach Russland angeordnet. Offensichtlich will der Kreml nicht jene Teile der ukrainischen Region zurückerobern, die seine Streitkräfte im Herbst verlassen hatten.
Über die Höhe der Dividenden oder der einmaligen Abgabe sei noch keine Entscheidung getroffen worden, sagen Insider. Die Höhe des Betrags werde davon abhängen, wie der Haushalt im Gesamtjahr 2022 ausfalle. Die Behörden würden versuchen, die Dividenden für staatliche Unternehmen so weit wie möglich auf über 50 Prozent des Nettoeinkommens festzulegen.
Einsparungen geplant, außer bei Verteidigung und Sicherheit
Der russische Staatschef hat in der Zwischenzeit versprochen, die Militärausgaben für den Krieg „nicht einzuschränken“, wobei Sozialprogramme der größte Einzelposten im Haushalt bleiben. Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für Bildung und Medizin gekürzt.
Mischustins Erlass sieht eine „Optimierung“ der Haushaltsausgaben vor, abgesehen von jenen für Verteidigung und Sicherheit. Sie soll mindestens 150 Milliarden Rubel (knapp zwei Milliarden Euro) an Einsparungen bringen.
Ausgaben weit höher als geplant
Das Finanzministerium, das im letzten Jahr noch von einer Haushaltslücke von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausging, rechnet nun mit einem Defizit von 2 Prozent sowohl für 2022 als auch für 2023. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im vergangenen Jahr wahrscheinlich auf rund 30 Billionen Rubel (391 Milliarden Euro), sagte Finanzminister Anton Siluanow Ende Dezember, das sind etwa 27 Prozent mehr als ursprünglich geplant.
Siluanow hat erklärt, dass die Regierung in diesem Jahr keine Steuererhöhungen plant, selbst wenn die Haushaltsausgaben steigen sollten, und Mischustins Anordnung scheint keine dauerhaften Abgaben vorzuschlagen.
Kommentare
Mit Sicherheit hat VdL schon einen Plan, nur die Verkündung dieser unangenehmen Botschaft käme jetzt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da sich die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen gerade im Sinkflug befindet!
Die schlechteste Regierung aller Zeiten ist jetzt in Russland. Für das Gesundheitssystem, für die Ausbildung, Entwicklung usw. haben sie nie Geld, für den Krieg aber immer.
Das ist nicht so zu sehen. In Russland sind sehr viele internationale Konzerne wegen dem hohen Ressourcenanteil (geologische Gründe) stationiert. Diese Konzerne zahlen lieber mehr, als abzuwandern. Das wird vermehrt auch in anderen Ländern, vorwiegend in der EU, genauso kommen. Milliardenbeträge und Waffenlieferungen in die Ukraine müssen irgendwo her kommen – und können nicht vom Stauerzahler alleine bezahlt werden. Also werden auch in Österreich vermutlich zukünftig Konzerne vermehrt zur Kasse gebeten werden. Allerdings ist Österreich reichlich unattraktiv geworden für viele Unternehmen anhand der hohen Kosten. Diese Firmen werden entweder schließen oder in Billigländer abwandern. Mit der noch dazu kommenden, fehlenden Kaufkraft der Bevölkerung durch die Inflation und durch (nicht mehr erklärbare) Teuerungen, wird diese Bewegung nur noch forciert. Russlands wirtschaftspolitische Struktur ist für dieses Land sogar verwunderlich stabil. Sie haben vorgesorgt und ihren Absatzmarkt schnell genug verändert. Wer mehr Geld einholen kann, wird dies durchführen, ob mit oder ohne Krieg. Die gesamte Weltordnung ist gerade dabei sich neu zu formieren.
Angstmache a la corona
@Nic: Welche Angstmache meinen Sie? Weshalb sollte man nun Angst haben und wovor? Veränderungen geschehen stets. Dran gewöhnen oder bitterlich weinen.
Wow, bei uns im Westen zahlen immer die die kaum was haben die Zeche.
Ich hätte die perfekte Lösung für Putin, er soll sich aus der Ukraine verziehen und sich um sein eigenes Land kümmern.
Es gibt keinen guten Grund warum Putin einen auf Nazi Deutschland macht, außer vielleicht das er den Verstand verloren hat.
Was will der irre Putin enteignen? Die Firmen hauen freiwillig reihenweise aus Russland ab. Und die wietschaftluche Steinzeit für Russland lässt grüßen. Nur die Russen Dodln hier beklatschen den eigenen Niedergang.
Es wäre ja wirklich mal erfreulich, würde ein Kommentar dieser Art ohne Beleidigungen oder Beschimpfungen erfolgen. Dann hätte man auch sicher nichts gegen Ihre Meinung. Ihre Diffamierung Andersdenkender ist beschämend.
Wir in Europa bluten und frieren ja deswegen schon lange!
Also ich friere keineswegs
Bravo Alle enteignen .Vor allem die Deutschen und Franzosen und auch Ösis für Ihre Falschheit . Bravoooooo Vlady
Ein Artikel darüber wäre spannend, woher die EU das Geld für die Ukraine Spenden letztendlich herholen wird. Wir Steuerzahler werden wohl mit dem “Brennen” nicht mehr nachkommen und das bei einer herannahenden Wirtschaftskrise. Ob VdL wohl schon einen Plan hat?