Putin braucht mehr Geld für den Krieg.APA/GETTY

Angedacht sind höhere Dividenden von staatlichen Unternehmen und eine „Einmalzahlung“ von Düngemittel- und Kohleproduzenten. Ministerpräsident Michail Mischustin hat Mitte Dezember eine entsprechende Anweisung an russische Beamte erteilt. Sie liegt nun Bloomberg vor.

100.000 Cherson-Bewohner nach Russland umgesiedelt

In der Regierungsanweisung werden diese Maßnahmen als Teil der „Mobilisierung von Einnahmen“ bezeichnet. Darüber hinaus werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 175 Milliarden Rubel (2,3 Milliarden Euro) für die Umsiedlung von 100.000 Menschen aus Cherson nach Russland angeordnet. Offensichtlich will der Kreml nicht jene Teile der ukrainischen Region zurückerobern, die seine Streitkräfte im Herbst verlassen hatten.

Über die Höhe der Dividenden oder der einmaligen Abgabe sei noch keine Entscheidung getroffen worden, sagen Insider. Die Höhe des Betrags werde davon abhängen, wie der Haushalt im Gesamtjahr 2022 ausfalle. Die Behörden würden versuchen, die Dividenden für staatliche Unternehmen so weit wie möglich auf über 50 Prozent des Nettoeinkommens festzulegen.

Einsparungen geplant, außer bei Verteidigung und Sicherheit

Der russische Staatschef hat in der Zwischenzeit versprochen, die Militärausgaben für den Krieg „nicht einzuschränken“, wobei Sozialprogramme der größte Einzelposten im Haushalt bleiben. Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für Bildung und Medizin gekürzt.

Mischustins Erlass sieht eine „Optimierung“ der Haushaltsausgaben vor, abgesehen von jenen für Verteidigung und Sicherheit. Sie soll mindestens 150 Milliarden Rubel (knapp zwei Milliarden Euro) an Einsparungen bringen.

Ausgaben weit höher als geplant

Das Finanzministerium, das im letzten Jahr noch von einer Haushaltslücke von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausging, rechnet nun mit einem Defizit von 2 Prozent sowohl für 2022 als auch für 2023. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im vergangenen Jahr wahrscheinlich auf rund 30 Billionen Rubel (391 Milliarden Euro), sagte Finanzminister Anton Siluanow Ende Dezember, das sind etwa 27 Prozent mehr als ursprünglich geplant.

Siluanow hat erklärt, dass die Regierung in diesem Jahr keine Steuererhöhungen plant, selbst wenn die Haushaltsausgaben steigen sollten, und Mischustins Anordnung scheint keine dauerhaften Abgaben vorzuschlagen.