Krieg in der Ukraine: Erstes Land verbietet "Z"-Symbol der Russen
Aufgrund des Krieges in der Ukraine verbietet Litauen jetzt das Z-Symbol sowie das Georgsband. Damit stellt das Land die Symbole mit dem Hakenkreuz oder Hammer und Sichel gleich.
In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für “za pobedu” (“Für den Sieg”). Das Parlament in Vilnius beschloss am Dienstag eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Das Gleiche gilt für das “V”, das für “sila v pravde” (“Die Kraft liegt in der Wahrheit”) steht.
Tragen des Georgsbandes verboten
Auch verboten ist in dem baltischen EU- und NATO-Landes nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes. Das orange-schwarze Band ist für viele Russen eines der wichtigsten Symbole des Triumphs über Hitler-Deutschland – getragen wird es vor allem rund um den Tag des Sieges am 9. Mai. Im Kriegsgebiet der Ostukraine trugen viele Separatisten das Georgsband auch als Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland.
Gleichstellung mit Hakenkreuz
Mit der neuen Regelung werden die Schriftzeichen und das Georgsband mit Nazi- und Sowjetsymbolen wie Hakenkreuz oder Hammer und Sichel gleichgestellt, die in dem EU- und NATO-Land in der Öffentlichkeit verboten sind. Vergehen können demnach mit GeldStrafen von bis 700 Euro für Privatpersonen und bis 1200 für Unternehmen geahndet werden.
Litauen war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1990 unfreiwillig Teil der Sowjetunion.
Kommentare
Na, das schaue ich mir an, wie sie Kawasaki verbieten.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird die demokratische, westliche Freiheit als inhaltlich-politischer Gegenpol zum autoritären Regime Russlands gestellt. Nur: Zur Demokratie gehört auch ganz wesentlich die Rede- und Meinungsfreiheit. Und zwar ohne Furcht vor Repressalien oder Strafen. Daher zeichnet die Meinungsvielfalt ganz wesentlich eine Demokratie aus. Russland ist ein Staat, mit dessen Führung ich einverstanden sein kann – oder eben nicht. Genauso wie bei der Wertung des Verhaltens der Ukraine. Seit der katastrophalen Spaltung durch den mehr als nur unfähigen “Diplomaten” Schallenberg in der Corona-Frage in “redlich” und “unredlich” ist es offensichtlich selbstverständlich geworden, dass Medien diese Mehr-und-mehr-Einschränkung der Grundrechte nicht nur hinnehmen, sondern auch als Gegebenheit proklamieren. Die meisten Fragen sind nicht so einfach in “Gut” und “Böse” zu unterteilen.