Mit dieser weiteren halben Milliarde an europäischen Steuergeldern erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel auf 2,5 Milliarden Euro.

Zu den Sanktionen gegen Moskau betonte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern: “Es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket”. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man “mit Augenmaß vorgehen”. Die EU-Sanktionen gegen Russland würden aber langfristig wirken, sagte er.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: “Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?” Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.