Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die Ukraine-Politik der EU scharf.eXXpressTV

Die jüngsten Aussagen europäischer Politiker stimmen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto besorgt. Sie deuten auf eine Verlängerung des Krieges hin, warnte er in einem Interview mit öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio, und das sei “die schlimmstmögliche Nachricht”. Je länger sich der Krieg hinziehe, desto mehr Menschen würden sterben. Ungarns Position, einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche zu unterstützen, habe sich seit dem Ausbruch des Krieges nicht geändert.

Länder außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft verwundert über Kriegsrhetorik

Der Außenminister bezog sich etwa auf Äußerungen der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die weitere Hilfen und Waffen für die Ukraine forderte. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments sei “praktisch auf Null gesunken”, sagte Szijjarto und verwies dabei auf die jüngsten Korruptionsskandale. Einmal mehr bekräftigte er: “Die Rettung von Menschenleben ist nur durch einen Waffenstillstand und Frieden möglich.”

EU-Parlamentspräsidentin Robert Metsola fordert noch mehr Waffen für die Ukraine.

Szijjarto unterstrich, dass “die Kriegsrhetorik in der transatlantischen Gemeinschaft unvergleichlich lauter ist als die des Friedens”, fügte aber hinzu, dass außerhalb dieser Gemeinschaft “der Wunsch nach Frieden viel stärker ist als die Kriegsrhetorik”. Länder außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft “verstehen nicht, warum ein regionaler Konflikt so weit verschärft werden sollte, dass er negative globale Auswirkungen hat”, sagte er. Auch diese Länder haben mit den Auswirkungen des Krieges zu kämpfen, wie Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung und steigenden Energie- und Rohstoffpreise.

Peter Szijjarto traf im Juli 2022 den russischen Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow in Moskau.APA/AFP/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/Photo by Handout
29. Novemeber 2022: Außenminister Szijjarto spricht mit NATO-General Jens StoltenbergAPA/AFP/Daniel MIHAILESCU

Sanktionen haben Russland nicht zur Beendigung des Kriegs bewegt

Bezüglich der EU-Sanktionen gegen Russland sagte Szijjarto, dass diese Russland nicht dazu gezwungen hätten, den Krieg zu beenden, sondern vielmehr Europa größeren Schaden zugefügt hätten als Russland: “Die Sanktionen haben in ihrer Gesamtheit versagt.” Das zehnte Sanktionspaket der Gemeinschaft “wird uns, den Europäern, weiteren Schaden zufügen, ähnlich wie die vorherigen neun”.

Ungarn unterstützt keine Sanktionen gegen die Kernenergie, da derartige Einschränkungen die Sicherheit der Energieversorgung des Landes gefährden und seine Souveränität beeinträchtigen könnten, erklärte der Außenminister weiter. Er fügte hinzu, dass die Einfuhren von Kernbrennstoffen für den Betrieb des ungarischen Kernkraftwerks in Paks von entscheidender Bedeutung seien. Aufgrund seiner geographischen Lage könne Ungarn seine Unabhängigkeit von den internationalen Energiemärkten nur durch die Produktion von Kernenergie erhöhen.