Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke hat am Freitag angekündigt, zu prüfen, welche Kommunikationsdaten er in der Causa Wien Energie an die Untersuchungskommission übermitteln wird. Auch Bürgermeister Michael Ludwig verwies auf eine entsprechende rechtliche Beurteilung. Zuvor hatte das Schiedsgremium der Kommission befunden, dass ein ÖVP-Antrag auf Beischaffung von Kommunikationsunterlagen zulässig ist (eXXpress berichtete).

Möglich ist eine Übermittlung aber nur auf freiwilliger Basis. Eine Rechtsgrundlage für eine Durchsetzung gibt es – anders als bei U-Ausschüssen im Bund – nämlich nicht. “Ich hab immer gesagt, ich bin für volle Transparenz”, betonte Hanke. Es gebe zwar keine Herausgabeverpflichtung, aber er werde in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Magistrats beraten, in welcher Form man die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen könne. Im Büro des Bürgermeisters wurde versichert, dass Ludwig seinen “rechtlichen Verpflichtungen” nachkommen werde.

Peter Hanke im Interview mit der Austria Presse Agentur.APA

Ludwigs Handy wird durchsucht

Die ÖVP begehrt etwa die Herausgabe des analogen und elektronischen Schriftverkehrs zum Thema, relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe auf den Diensthandys von Hanke und Ludwig. Das Schiedsgericht hat den Beweisantrag als zulässig erkannt. Dieses Schiedsgremium besteht aus den Vorsitzenden der U-Kommission, die von aktiven bzw. ehemaligen Richtern geleitet wird. Die gemeinderätliche Untersuchungskommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Der Antrag zur Einsetzung kam von ÖVP und FPÖ.

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