Mit Bulgarien sieht sich der Kanzler in gutem Austausch. Er werde das Land auch besuchen und Sofia entsprechende Unterstützung zusagen. Dass eigentlich Ungarn Zielscheibe der österreichischen Kritik sein sollte, weil es die Flüchtlinge durchwinkt, kommentierte Nehammer nicht direkt. Allerdings betonte er, “keine Sekunde naiv” gegenüber dem Land zu sein. Doch sei Ungarn gleichzeitig Österreichs Nachbar und es brauche eine sicherheitspolitische Kooperation.

Dass die Grünen vom Schengen-Veto denkbar wenig halten, focht Nehammer nicht an. Auch wo man nicht einer Meinung sei, versuche man es so hinzubekommen, dass kein Stillstand, keine Blockade entstehe.

Verstimmung aus Rumänien

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte dann auch, dass man an den Voraussetzungen arbeite, unter denen die Beitritte erfolgen können. “Idealerweise” strebt er diese für die schwedische Ratspräsidentschaft, also das erste Halbjahr 2023 an.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte beim EU-Innenministertreffen am 8. Dezember der Schengen-Erweiterung um Kroatien zugestimmt, zugleich aber ein Veto gegen Rumänien und Bulgarien eingelegt. Dies führte zu massiver Kritik und diplomatischer Verstimmung insbesondere mit Rumänien, das sich zu Unrecht um seine verdiente Schengen-Mitgliedschaft gebracht sieht.

Drei Jahre Krise konnten uns nicht brechen

Nehammer ließ beim Pressefoyer dies Ministerrats auch das “mehr als schwere Jahr” seit seiner Angelobung Revue passieren. Schließlich ist, angefangen von der Corona-Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine viel passiert.

Drei Anti-Teuerungs-Pakete wurden unter Dach und Fach gebracht. Dazu kommt die ökosozialen Steuerreform und die Abschaffung der Kalten Progression. Nehammers Fazit: “Drei Jahre Krise konnten uns nicht brechen”.