Das Schreiben der “Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst” ((DSN – zuvor als BVT bekannt) sorgte in der eXXpress-Redaktion für etwas Verwunderung: Ohne Angabe eines Auftrags durch eine Staatsanwaltschaft wollen die “DSN”-Mitarbeiter alle Daten von einem eXXpress-Leser.

Die Begründung der Geheimdienstler im Wortlaut: “Die/der ☐ Beschuldigte ☒ unbekannte Täter/in steht im konkreten Verdacht, sie/er habe das Delikt gem. § 283 StGB begangen indem sie/er den Kommentar vom 19.01.2022, 17:28 Uhr einen Kommentar zu ggst. Artikel mit hetzerischen Inhalt veröffentlichte und somit der Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung besteht.”

Der eXXpress stellt hier in diesem Bericht nochmals den Kommentar zur Ansicht, damit jeder Leser selbst entscheiden kann, ob diese Kritik an den Entwicklungen in Österreich und an einer muslimischen Parallelgesellschaft tatsächlich hetzerisch sei.

Auch wenn man absolut nicht der Meinung von Herrn “Herzig” ist – der Leser verfasste in einem Kommentar eben seine persönliche Meinung: Etwa, dass Muslime hier in unserem Land “machen dürfen, was sie wollen”. Oder dass sie auch – was vielleicht auf nur wenige Muslime zutreffen könnte – “wenig oder nicht arbeiten”.

Das Posting von "A. Herzig", das nun für Ermittlungen der "DSN" sorgt.

Androhung von bis zu 2 Jahren Haft

Auch wenn diese Meinung komplett falsch ist, könnte sie eben als eine persönliche Meinung eines Österreichers gewertet werden.

Diese Vorgangsweise, nun Medien-Konsumenten mit der Androhung einer bis zu zweijährigen Haftstrafe bei einer Verurteilung nach § 283 Strafgesetzbuch (Verhetzung) von weiteren freien Meinungsäußerungen abhalten zu wollen, ist höchst bedenklich – die “DSN” gibt dabei allerdings an,  einem Auftrag durch die Justiz zu folgen. “Die DSN handelt auf Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft Wien. Dieser Anordnung kommt die DSN mit einer Stammdatenauswertung nach. Es handelt sich um ein offizielles Ermittlungsverfahren”, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

Wurde jetzt über die Arbeitsweise der "DSN" informiert: Innenminister Gerhard Karner

Geheimdienst hat nichts bei Medien zu erfragen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde jetzt über diese Vorgänge in seiner Geheimdienst- und Staatsschutz-Direktion informiert: Die Verfolgung von Lesern mit der Androhung von hohen Haftstrafen ist keine Kleinigkeit.

Wir vom eXXpress vertreten absolut nicht diese Lesermeinung des Users “A. Herzig”, wir unterstützen auch – wenn dies stattfinden sollte – die Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit. Allerdings werden Geheimdienst-Schnüffeleien bei uns auch in der Zukunft klar abgelehnt.