Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Dienstag nach Berlin, wo er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen wird. Das bevorstehende Gespräch dürfte nicht nur um bilaterale Themen kreisen. Die beiden werden unter anderem über die Hilfe für Afghanistan und die Aufnahme von Flüchtlingen sprechen. Österreich muss zurzeit für seine Haltung in der Asylpolitik viel Kritik einstecken: Sowohl Kurz, als auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnen die Aufnahme weiterer Migranten aus Afghanistan strikt ab.

Österreich erntet für seine Position viel Kritik

Erst kürzlich unterstrich der Innenminister: “Wir gehören zu den meistbelasteten Ländern. Wir haben schon jetzt die zweitgrößte Community in der EU, gerechnet auf 100.000 Einwohner.” Das bringe große Probleme bei der Integration und bei der inneren Sicherheit. “Unser sozialer Wohlfahrtstaat darf nicht in Schieflage geraten.”, erklärte Nehammer – der eXXpress berichtete. Mit Blick auf die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge gehört Österreich sogar zu den “flüchtlingsfreundlichsten” Nationen der Welt.

In Deutschland hat man mit Österreichs Haltung wenig Freude. Der österreichische Bundeskanzler wird versuchen, Angela Merkel die österreichische Position zu erklären. Nach der Bundestagswahl Ende September will Merkel nach 16 Jahren ihr Amt abgeben.

Kurz für wirtschaftliche Verdienste ausgezeichnet

Höflichere Worte dürften Kurz am Abend erwarten. Im Rahmen des CDU-Wirtschaftstages wird Kurz mit der “Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold” des Wirtschaftsrates ausgezeichnet. Der Wirtschaftsrat der CDU vertritt laut eigenen Angaben die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Die Gedenkmünze wird an hohe Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft “in Anerkennung der Verdienste um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft” verliehen. 2005 war Österreichs damaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) damit ausgezeichnet worden.

Begleitet wird Kurz bei seiner Reise von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Das Bundeskanzleramt wies auch darauf hin, dass Deutschland Österreichs “mit Abstand wichtigster Außenhandelspartner” sei, und darüber hinaus das wichtigste Herkunftsland für Investitionen und Touristen. Darüber hinaus lebten jeweils 200.000  Bürger Österreichs in Deutschland sowie Deutsche in Österreich.