Zum aktuellen Vorschlag, Abschiebungen nach Afghanistan zu evaluieren, kommt von Kurz und Nehammer eine klare Absage. Österreich wird nach wie vor sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen. Rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen sind in Österreich verurteilte Straftäter – das zeigt wie wichtig ein konsequentes Vorgehen ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten.

“Österreich hat in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert. Auch eine EU-Asylreform, die mehr illegale Migration auslöst und Flüchtlinge verteilen will, wird von uns keine Unterstützung finden”, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). 

Rückführungen bereits direkt aus Bosnien

Innenminister Karl Nehammer vereinbarte bei seiner Westbalkanreise insbesondere auch mit dem Bosnischen Innenminister, ein konkretes Projekt zu starten, um Rückführungen bereits direkt aus Bosnien zu organisieren. Vergangene Woche war dazu eine hochrangige Delegation aus Bosnien in Österreich, um ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu fixieren und die Erfahrungen Österreichs mit Bosnien auszutauschen.

Ziel ist, Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihr Herkunftsland zurück zu bringen. “Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration – umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen – weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat”, betonte Innenminister Nehammer.

Die türkise “Klarstellung” zum Asylkurs ist auch eine harte Antwort an die grüne Justizministerin, die sich in der Vorwoche in die Linie des ÖVP-geführten Innenministeriums einmischen wollte, sowie ein deutliches Angebot an alle potentiellen SPÖ-Wähler, die jetzt die von der Spitze der Sozialdemokratie gewünschten Erleichterungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ablehnen.

Soll nach Afghanistan weiterhin abgeschoben werden?