Der Republikaner Ron DeSantis ist Gouverneur des US-Bundesstaats Florida und hat jüngst ein Gesetz unterzeichnet, das die Themen “sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität” vom Kindergarten bis zur dritten Klasse untersagt und für ältere Schüler einschränkt. Er argumentiert, dass die Rechte von Eltern landesweit “zunehmend angegriffen” würden. In Florida setze man sich dafür ein, dass Eltern eine grundlegende Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder spielen. Der Unterricht dürfe nicht dazu genutzt werden, dass “Kinder bereits im Alter von fünf Jahren sexualisiert” würden. Während der Corona-Pandemie hatte DeSantis eine Anti-Masken-Politik in den Schulen gefahren und bereits dabei auf die Rechte von Eltern verwiesen. DeSantis wird häufig mit Ex-Präsident Donald Trump verglichen. US-Medien sehen ihn als dessen größten Rivalen innerhalb der Republikaner.

Biden: "Hasserfülltes Gesetz"

Der demokratische US-Präsident Joe Biden nannte die Regelung “hasserfüllt”. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, versprach, dass die Regierung alles dafür tun werde, damit alle Kinder in Schulen gleich behandelt werden. Landesweit habe es heuer eine Rekordzahl von Gesetzesentwürfen gegeben, welche die Rechte der LGBTQI-Gemeinde einschränken sollten, berichtet der Sender NBC. Ein Beispiel für Gesetzesinitiativen sind zum Beispiel Regelungen, die Trans-Menschen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen – dem Trans-Schwimmer Lia Thomas wurde in Florida sogar sein Titel aberkannt, weil dieser trotz Hormontherapie physische Vorteile gegenüber anderen Teilnehmerinnen habe. Solche Gesetze gibt es in gut einem Dutzend Bundesstaaten. In Alabama sollen geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen kriminalisiert werden – ein entsprechendes Gesetz liegt bei der Gouverneurin zur Unterschrift.