"Liebe Aktivisten": Wiener SPÖ wehrt sich jetzt per Brief gegen Vorwürfe
Nachdem sie bereits das Aus für den Lobautunnel befeuert haben, wollen Öko-Aktivisten jetzt auch erreichen, dass die Stadtstraße gekippt wird. Ihr Mittel: Demos und Proteste vor dem Rathaus. Die SPÖ reagiert jetzt darauf – und zwar mit einem offenen Brief.
Seit Monaten demonstrieren Öko-Aktivisten gegen die Verkehrspläne der Stadt Wien APA/HANS PUNZ
Der Bau der Stadtstraße gilt als Kompromiss für den von Klimaministerin Leonore Gewessler gekippten Lobautunnel, um die Wienerinnen und Wiener wenigstens etwas vom steigenden Verkehr zu entlasten. Doch wenn es nach dem Willen der seit Monaten protestierenden Öko-Aktivisten geht, soll auch die Stadtstraße gestrichen werden. Aus diesem Grund versammeln Sie sich heute neuerlich vor dem Rathausplatz um zu demonstrieren. Am Montagmorgen hat sich die SPÖ schließlich zu Wort gemeldet – und zwar mit einem offenen Brief. Verfasst hat ihn GR Erich Valentin, Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Stadtenwicklung und Mobilität.
Der Brief im Wortlaut
“Liebe Aktivistinnen, liebe Aktivisten!
Ihr zieht heute wieder auf die Straße, genauer gesagt auf den Rathausplatz, um für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Stadt zu protestieren. Ihr seid engagierte junge Menschen und kämpft für eure Überzeugung. Was uns unterscheidet ist die Art zu kommunizieren, was uns in aller Unterschiedlichkeit eint, ist das gemeinsam Ziel: Wien zukunfts- und klimafit zu machen. Auch wir im Rathaus kämpfen dafür, auf die Art und Weise, für die wir von den Wienerinnen und Wienern gewählt wurden: mit Sachpolitik und harter Arbeit! Wir haben uns in der Fortschrittskoalition das Ziel gesetzt Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Wir arbeiten an den vermeintlich kleinen Dingen und an den Großen. Wir pflanzen Bäume und reißen Asphalt auf, wir investieren in erneuerbare Energien und setzen auf regionale Lebensmittel. Wir sind eine Stadt für ALLE Wienerinnen und Wiener, für junge und alte, für laute und leise, für Menschen mit und ohne Auto. Ich darf euch für euren Protest ein paar Fakten aus der Arbeit der Stadt mitgeben, die wir im Gemeinderat beschlossen haben:
100 Millionen Euro für das größte Klimaförderprogramm in der Geschichte der Stadt
Entsiegelung von Asphalt und Betonflächen
Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen
25.000 neue Bäume bis 2025
Jährlich neue Photovoltaikflächen in der Größenordnung von bis zu 100 Fußballfeldern
Umbau der Energiesysteme auf erneuerbare Energiequellen und Treibhausgasreduktion
Ausbau des Öffi-Netzwerks, wie aktuell das Großprojekt U2/U5.
Wien investiert 3.5 Mal so viel in den Öffi-Ausbau, als in Straßenbau und –erhalt.
Um die Treibhausgasse zu reduzieren, schaffen wir Alternativen zum PKW, damit immer mehr Menschen umsteigen. Wir können aber nicht 200.000 Fahrzeuge wegzaubern, die täglich die Tangente nutzen. Daher auch hier ein paar Fakten betreffend der Stadtstraße:
Weniger Lärm und Staus in den Wohngebieten der Donaustadt – allein in Hirschstetten rund 6000 Autos weniger pro Tag, Entlastung auch für Aspern und Essling
Vorrang für Öffi-Offensive: S-Bahn, U2, Bim und Bus sind bereits ausgebaut. Die Stadtstraße schafft Raum für weitere Öffis und Radwege in den Wohngebiete
Leistbaren Wohnraum für Wienerinnen und Wiener garantieren: Wohnungen für 60.000 Menschen werden durch den Bau der Stadtstraße möglich – damit die Mietpreise in Wien weiter leistbar bleiben
Chancen für die Donaustadt – Wohnen und Arbeiten näher zusammenbringen: Der ganzheitliche Infrastrukturausbau ist die Basis für tausende neue Arbeitsplätze jenseits der Donau
Mehr Platz für Rad- und Fußwege in den Wohngebieten der Donaustadt
Gebündelter Verkehr in Verbindung mit der Fertigstellung der Nordostumfahrung, flächendeckendem Parkpickerl und Öffiausbau werden pro Tag 77.000 Fahrzeuge weniger über die Tangente fahren
Vielleicht können wir gemeinsam an unserem Ziel arbeiten, denn gemeinsam sind wir stärker.”
Kommentare
Wartet ab, was da alles noch geplant sein wird. Lediglich Wohnbau, der mangels freier Flächen noch im Wienerwald vorhanden ist, da haben die SPÖ und die Grünen auch nichts dagegen, den Wienerwald die Lunge für Wien, für den sozialen Wohnbau zu opfern. Es geht ja schließlich um Humanität, Flüchtlingen ein schönes zu Hause zu bieten, mit einem tollen 270° Rund-um-Blick, damit sie uns auslachen, wenn wir um 4:00 Uhr das Haus verlassen um den Bus, Tram oder U-Bahn startklar zu machen. Bei den Steinhof-Gründen war es doch ebenso. Die gemeinde Wien hatte mehr Quadratmeter angegeben, damit die Bürgerinitiative glauben eine Sieg davon zu tragen, denn die Quadratmeter auf die man sich geeinigt hat, waren genau die, die man ohnehin im Moment nur brauchte. Bald gehen die auf die Straße und blockieren einfach so, den Autoverkehr. Der zivile Ungehorsam, wird dann ständig ausgelebt. Aber ich bin doch so glücklich, dass der Michael Ludwig harte Worte, wie bei den Kämpfen in der Fussgängerzone im 10. aussprach: “Das ist inakzeptabel”. Da haben sich die Politiker in der Türkei gefürchtet. Und wie man vor kurzem in einem OÖ-Spital sehen konnte, haben die gleich das Klinikpersonal verdroschen. Na ja, vielleicht stellt sich heraus, die Klinikpersonal hat zu wenige Feingefühl entwickelt. Tief sind wir in Österreich gesunken. Aber wen wundert das ?
Das Aufzählen von Projekten, geplante und durchgeführte, hilft nichts bei diesen “engagierten jungen Aktivisten”. Die – und Frau Ministerin Gewessler – können nicht einmal vernünftig erklären, inwiefern der Tunnel 60 Meter unter der Lobau die Natur gefährdet. Es geht diesen Leuten nur um das Inszenieren und um das in das Fernsehen kommen, wo sie dann ihre unreifen Ansichten verbreiten können.
Jugend schützt vor Torheit nicht.
Wovon leben sonst die Berufs-Anarchisten, von Spenden und Subventionen?
Die Demonstrierer müssen demonstrieren – da können die Wiener Sozis so viele Briefe schreiben, wie sie wollen.
Dass gegen Straßen demonstriert wird und nicht gegen die Bodenversiegelung durch überbordenden Wohnbau infolge extremen Bevölkerungswachstums, liegt auf der Hand: nur nicht anecken am Narrativ des „Menschenrechts“ auf Immigration in die All-inclusive-Sozialsysteme des Europa der schuldigen alten weißen Männer.
Zu 100 % durchalimentierte junge Männer brauchen keine Schnellstraßen und Autobahnen, um ihre reichlich vorhandene Tagesfreizeit herumspazierend oder Leih-E-Roller fahrend mit ihren Friends zu verbringen. Aber sie brauchen Wohnraum und der besteht nicht aus biozertifizierten Jutehäusern, sondern aus Beton.
Wien hatte 1990 knapp unter 1,5 Mio. Einwohner …
Wien ist viel zu stark gewachsen. Wien braucht einen Schrumpfungsprozess. Das wäre ökologisch.
Schrumpfen ist schlecht! Hunderttausende Orientalen und Afrikaner zahlen mehr ins System ein, als sie je entnehmen, und sie werden in Zukunft für unsere Pensionen aufkommen. Das sagen die Faktenchecker!
Also wegen der lächerlichen paar hundert Millionen ausbezahlter Mindestsicherung pro Jahr in Wien werden wir doch nicht nervös werden. Das nennt man indirekte Entwicklungshilfe, und Western Union & Co verdienen gleich mit. Alles wunderbar … oder ?
Ich wäre glücklich, wenn es so wäre, dass Zuwanderer mehr in den Sozialtopf einzahlen als diese herausnehmen. Offensichtlich ist ihnen nicht bekannt, als der damalige Gesundheitsminister, ein Parteifreund von mir, eine Statistik veröffentlichte wo darauf stand, dass 85 % der Zuwanderer nicht selbsterhaltungsfähig sind. Lieber Rudi, gib mindestens 10 % dazu, dann stimmt einmal eine rote Statistik. Armut ist in Österreich besonders wichtig. Die Caritas ist ein großes Unternehmen geworden, willst denen eine fabrikneues Schlafzimmer schenken, lehnen die das ab. Und für die SPÖ ist die Armut lebenswichtig. Man stelle sich vor, es gäbe keine Armut in Österreich mehr, wer würde dann noch einen Grund haben SPÖ zu wählen. Ein Freund aus der Volksschulzeit, gelernter Offset-Drucker, besitzt heute mit 67 Jahren eine 120 m2 Meter Eigentumswohnung samt 35 m2 Terrasse auf der Raxstraße in Wien 10. In Traiskirchen hat er zwei Reihenhäuser und seine Frau hat voriges Jahr zwei Elternhäuser in Hartberg geerbt. Er fährt einen BMW-SUV und einen Sportwagen der Marke Porsche. Die Gerti lässt sich auch nicht lumpen und fährt einen Audi A6. Beide haben keine Kinder, was sicherlich die Finanzen stärkt. Nun: was will ich damit sagen ? Vor 17 Jahren beim Heurigen in Baden sagte er mir, er wird niemehr SPÖ wählen. Ja warum ? Du warst doch immer der, der zu mir sagte: Als Arbeiter muss man SPÖ halt wählen. Er grinste wie immer bescheuert und meinte, jetzt gehöre ich ja zu den Besseren. Als Bonobo: Die Armut darf in Österreich nicht untergehen, sonst hätten die Blinddarmorganisationen der SPÖ, der ÖGB und die AK, eine Arbeit bzw. einen Grund auf die Armut hinzuweisen. Oder glaubt der Bonobo im Fürstentum Montecarlo gibt es bei den Schönen und Reichen eine Gewerkschafts- oder Arbeitervertreter ? Die Armut darf in Österreich nie untergehen, da wären viele Arbeitsplätze in Gefahr. Bleiben sie negativ, ist derzeit besser als positiv.