Wie gut funktionieren Netz- und Zahlungssperren auf dem Glücksspielmarkt, um diesen abzuschotten?

Dort dominieren wenige Anbieter, an der Spitze der ehemals staatlich dominierte Konzern Casinos Austria. Dieser ist zwischenzeitlich unter Kontrolle eines tschechischen Eigentümers, der bereits angekündigt hat, sich auch zukünftig, um alle Glücksspiellizenzen in Österreich bewerben zu wollen.

Mit dem Rückzug der Novomatic aus Österreich hat das Unternehmen allerdings seinen härtesten Konkurrenten verloren und hat daher gute Chancen sich auch diesmal einen Großteil der zur Vergabe anstehenden Glücksspiellizenzen zu sichern. Schon jetzt vergibt die Republik Österreich lediglich eine einzige Online-Lizenz für Glücksspiele im Netz. Diese hält das Casinos-Austria-Tochterunternehmen Win2day.

Dieses hat vor einigen Wochen in Wien einen brandneuen Live-Casino-Standort für seine Webseite eröffnet. Das ist erstaunlich angesichts zahlreicher Skandale in der Vergangenheit und wenn man bedenkt, dass die entsprechende Lizenz in rund eineinhalb Jahren ausläuft und von der Republik Österreich neu vergeben wird. Doch offenbar rechnet man bei den Casinos Austria fix mit einer neuerlichen Zuteilung. Damit nicht genug, plant die Bundesregierung die digitalen Grenzen massiv zu verstärken.

So soll jener angebliche Schwarzmarkt zurückgedrängt werden, der zwar in Österreich Steuern für seine Angebote bezahlt, gesetzlich jedoch nicht anerkannt wird. Während die Betreiber mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten auf die Dienstleistungsfreiheit der Union verweisen, beharrt Österreich seit Jahrzehnten auf sein Monopol.

Dieses soll, wenn es nach dem Willen der österreichischen Bundesregierung geht, im Zuge einer Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes, weiter verschärft werden. Die Mittel zum Zweck soll dabei sogenannte Netz- und Paymentsperren sein. Dabei verpflichtet die Regierung die Internetbetreiber per Gesetz, österreichischen Spielern den Zugang zu ausländischen Anbieter von Casinospielen im Internet zu sperren.

Expertinnen wie Lotti Holl von Casino.org halten dies für nutzlos. „Diese Maßnahme lässt sich mit einem Virtual Private Netzwerk per Mausklick einfach umgehen“. Daher will die Politik zukünftig auch Payment-Sperren zum Einsatz bringen. Dabei werden den Geldinstituten und Finanzdienstleistern die Weiterleitung oder Entgegennahme von Zahlungen an diese Online-Casinos ebenfalls untersagt.

Mit diesen Mitteln hofft man das zukünftige Monopol bei Online-Casinospielen aufrecht erhalten zu können. Immerhin lassen Aussagen bereits darauf schließen, dass die Regierung die Zahl der Lizenzen bei der in Arbeit befindlichen Ausschreibung nicht erhöhen möchte.

Netz- und Paymentsperren sind allerdings kein neues Instrument in diesem Zusammenhang. „Die Geschichte hat gezeigt, dass sie sich als wenig effektiv erwiesen haben“, erläutert Lotti Holl weiter. „Freie Märkte finden immer einen Weg, um staatliche Hürden zu umgehen.“

Bei einer Netzwerksperre wird der Zugriff auf vorher definierte Seiten im Netz durch den Internetprovider blockiert. Dies passiert entweder über die jeweilige Domain, oder über die IP-Adresse des Servers. Versucht ein Nutzer die Seite eines betroffenen Online-Casinos aufzurufen, erhält er eine Fehlermeldung und einen Hinweis auf die gesetzlich verordnete Sperre.

Zahlungssperren hingegen werden von Banken, Kreditkartenanbieter und Finanzdienstleistern durchgeführt. Sie verhindern, dass es zu Transaktionen zwischen den Spielern und den betroffenen Unternehmen kommt. So wird der Zahlungsverkehr unterbunden, um die Attraktivität ausländischer Anbieter zu reduzieren.

Um diese Sperren in Kraft zu setzen, benötigt es jedoch eine gesetzliche Grundlage. Diese soll offenbar mit der nächsten Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes geschaffen werden. Doch Kritiker solcher Maßnahmen verweisen in diesem Zusammenhang auf Grundrechtsfragen.

Lotti Holl erläutert dazu: „Diese Fragenbetreffen beim Thema Netzsperren vor allem die Informationsfreiheit. Netzsperren werden üblicherweise von totalitären Staaten eingesetzt. Datenschützer befürchten daher, dass diese, wenn sie erst einmal in Kraft getreten sind, ganz leicht auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden können.“

Davon abgesehen bleiben solche Maßnahmen zumeist nicht unbeantwortet. Die ausgesperrten Betreiber reagieren darauf mit neuen Domains, gespiegelten Inhalten auf anderen Servern oder sie verschleiern ihre Herkunft einfach mit technischen Maßnahmen. So entsteht zumeist ein Katz-und-Maus-Spiel an dessen Ende die oft schwerfälligen Behörden Schwierigkeiten haben, mit den Veränderungen mitzuhalten.

Deutlich wirksamer als Netzsperren werden jedoch Zahlungssperren angesehen. Immerhin errichtet die Regierung damit eine Hürde, die nur für entsprechend technikaffine Nutzer zu überwinden ist. Doch selbst diese sind mit ein wenige Recherche zu knacken. Schließlich gibt es längst zahllose Finanzdienstleister, die zudem noch in Offshore-Ländern ansässig sind, und keinen Sitz in Österreich haben.

Daneben greifen Spieler, die solche Sperren umgehen möchten, auch gerne auf Kryptowährungen zurück. Diese sind längst Bestandteil der umfangreichen Zahlungsmethoden von Online-Casino geworden und lassen sich nicht einschränken. Zahlungsströme im Netz benötigen schließlich schon lange mehr keine klassisches Finanzinstitut mehr, Online-Casinos nutzen dies für sich, um ihren Kunden eine breite Palette an Zahlungsoptionen bieten zu können.

„Diese Schlupflöcher im System machen die Sperren wirkungslos“, zeigt sich Lotti Holl überzeugt und verweist darauf, dass diese Praxis in anderen Ländern nur sehr beschränken Erfolg gezeigt hat. „Klüger wäre es den Markt zu öffnen und wirksame Spielerschutzmaßnahmen zu formulieren.“ Ein vollständige Marktabschottung erweist sich demnach als Illusion. Wie die Ausgestaltung in Österreich schlussendlich sein wird, sollte der Entwurf zu neuen Glücksspielgesetz zeigen. Doch dort drängt die Zeit, denn in eineinhalb Jahren laufen die ersten Lizenzen aus.

Ein geschlossenes System im Netz zu schaffen, ist nicht möglich, dafür erweisen sich die Branche wie die Technik als zu dynamisch. Netz- und Zahlungssperren können also lediglich den Abfluss der Spieler eindämmen, jedoch nicht aufhalten.

„Welche Casinos im eigenen Land konkret erlaubt sind, hängt von den jeweiligen nationalen Vorschriften ab. Auch hier ist es sinnvoll, sich vorab zu erkundigen.”

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