Die EU-Kommission stellte nun ihre Pläne vor, wie künftig besser verhindert werden solle, dass hohe Summen aus kriminellen Geschäften in den regulären Wirtschaftskreislauf gelangen. „Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen“, so EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Neben einer neuen Überwachungsbehörde mit rund 250 Mitarbeitern und Beschränkungen für Kryptowährungen ist auch eine Bargeldobergrenze von höchstens 10.000 Euro vorgesehen. Mit einer Einschränkung: Dies soll ausdrücklich für Geschäfte mit Edelmetallen und Edelsteinen gelten.

"Kriminalisierung von Privatpersonen"

Wer etwa ein Auto kaufen wolle, sei davon ausgenommen. Die Obergrenze gelte auch nicht für Transaktionen zwischen Privatpersonen, heißt es in dem Entwurf für die Verordnung.

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verortet darin trotzdem eine Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden: „Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld“, so Blümel in einer Stellungnahme. Bargeld gebe den Menschen „ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit“.

Ende der Anonymität

Ein Hauptargument der Kritiker: Wer mit Karte zahlt, hinterlässt Datenspuren. Mit der Anonymität ist es da vorbei. Beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält man die Bargeldobergrenze indes für eine „symbolische, politische Entscheidung“, die wenig zur Bekämpfung von illegalen Geldströmen beitragen wird, wie Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid in „Welt“ zitiert wird. Die Politik sollte sich in den kommenden Wochen nicht nur darauf konzentrieren, lautet sein Appell, auch wenn Wahlkampf sei. Wichtiger ist aus Krautscheids Sicht, den Datenaustausch zwischen Finanzbranche und Behörden auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren. Bei der Aufstellung der neuen europäischen Überwachungsbehörde müssten zudem „Doppelzuständigkeiten und Überlappungen“ mit nationalen Behörden vermieden werden.

Ich zahle immer ...