Im Anschluss an den heutigen Ministerrat werden Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die nächsten Schritte bekanntgeben. das soll im “Laufe des Vormittags” geschehen. Die Experten sehen ersten Informationen zufolge, keine Notwendigkeit, dass ab dem 15. März Strafen für Ungeimpfte verhängt werden. Stattdessen solle die Regierung nach drei Monaten die Lage neu beurteilen. Die Impfpflicht solle aber grundsätzlich beibehalten werden.

Dritter Bauchfleck

Der Impf-Befehl ist dritte waschechte Bauchlfleck der Bundesregierung. Impf-Lotterie, Impf-Bonus für Gemeinden und nun das Impfpflicht-Gesetz wurden allesamt groß angekündigt. Daraus geworden ist aus keiner dieser Ideen etwas.

Die Impfpflicht werde sicher kommen und es werde auch Strafen geben, kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler etwa noch vor wenigen Wochen an. Heute geht es wohl nur noch darum, die Blamage möglichst klein zu halten und zu verkünden, dass Verstöße gegen das Gesetz gar nicht bestraft werden würden.

Neue Akzeptanz für Regeln

Nach einer kompletten Absage des Gesetzes sieht es nicht aus. Johannes Rauch betonte dazu in der “ZiB2” erneut, dass die Impfung ein guter Schutz sei, vor Spitalsaufenthalten ebenso, wie vor Long Covid.

Er wolle auch für die Akzeptanz von Corona-Regeln werben, wobei er verstehe, dass sie den Leuten schon auf die Nerven gehen.

Immer weniger Menschen geimpft

Das nunmehr völlig zahnlose Gesetz wird einen Trend nicht umkehren können: Aktuell laufen mehr Impfzertifikate ab, als durch neue Impfungen dazukommen. Die Österreicher sind “impf-müde”. Am Montag verzeichneten die Behörden sogar nur 384 Erststiche.

Wird die Impfpflicht abgesagt?

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