Gerald Loacker (NEOS) mit eXXpress-Moderatorin Tanja PfaffenedereXXpress

Ganz im Zeichen der jetzigen Teuerungswelle stand das eXXpress-Gespräch mit NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker. Dabei zeigte sich Loacker für einen Politiker ungewöhnlich ehrlich. So verzichtete er auf falsche Versprechen: “Der Staat kann nicht alles auffangen, was passiert.” Es wäre ehrlich, das den Menschen auch zu sagen. “Es kann nicht jedes negative Ereignis, durch die Gemeinschaft der Steuerzahler aufgefangen werden, weil wir uns als Steuerzahler nicht selbst auffangen können.”

Allerdings erklärte Loacker auch, wie man die Bürger bedeutend nachhaltiger und umfassender entlasten könnte, als dies seiner Meinung nach bisher durch die Maßnahmen der Regierung geschehen ist.

Steuersenkung sinnvoller als Lohnerhöhung

Es bräuchte eine echte Steuerreform, die bei der Lohn- und Einkommenssteuer ansetzt. Das wäre auch sinnvoller, als kräftige Lohnerhöhungen, wie jüngst bei den Metallern, da ja ein großer Teil des höheren Einkommens erst recht wieder über die Steuern zum Finanzminister wandert. Mit der Lohnerhöhung gelange das Geld der Menschen “dorthin, wo sie mehr Steuern zahlen”. Ein Problem sei hier die kalte Progression. Würde sie abgeschafft, bliebe der steuerfreie Anteil im Gehalt gleich.

Um das Problem zu lösen, müsste die Regierung “einen Halbsatz im Einkommenssteuergesetz streichen”. Die NEOS haben diesen Vorschlag bisher mehrfach eingebracht, zuletzt am Mittwoch – bisher ohne Erfolg. Die Maßnahme wäre auch rückwirkend für den 1. Jänner dieses Jahres möglich. Im Endeffekt bliebe den Menschen dann mehr von ihrem Gehalt.

Fakt ist: Über geringe Steuereinnahmen muss der Finanzminister nicht klagen: “Voriges Jahr war ein Rekordsteuerjahr, noch nie wurden so viele Steuern gezahlt.”

Keine nachhaltigen Entlastungen der Regierung

Zurzeit wurden von der Regierung zwar manche Steuern gesenkt, aber nur zeitlich befristet bis zum ersten Halbjahr 2023 – denn in dieser Zeit fallen auch drei wichtige Landtagswahlen an. Gleiches gelte für die befristete Senkung der Pendlerpauschale.

Besorgt zeigte sich der NEOS-Abgeordnete über die Industrie, die – im Gegensatz zur Corona-Zeit – nun sehr stark leidet, weil sie besonders viel Energie braucht. “Wenn ein Land einmal die Industrie verliert, kommt sie nicht mehr zurück.”

Kritik erntete auch das Corona-Management: “Wir haben fürs Testen drei Milliarden Euro ausgegeben und denselben Pandemieverlauf, wie andere Länder, die nicht annähernd so viel getestet haben.”

"Österreich ist militärisch, aber nicht moralisch neutral"

Angesprochen auf den Wunsch der NEOS nach einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament und die Ängste, dies sei nicht vereinbar mit der Neutralität, unterstreicht Loacker: “Österreich ist militärisch neutral, aber nicht moralisch neutral. Wir können nicht zwischen einem Land, das einen Krieg beginnt, und dem angegriffenen Land, neutral sein. Würde Österreich angegriffen, würden wir auch erwarten, dass andere mit uns solidarisch sind, Neutralität hin oder her.”

Über all das – und noch weitere Maßnahmen, sinnvoll und weniger sinnvoll, spricht Loacker in diesem spannenden “10 vor 8”-Interview.