Österreich hat als mittlerweile achtes Land angekündigt, nicht an der vierten Durban Konferenz der Vereinten Nationen teilzunehmen, die dieses Jahr in New York stattfinden wird. Anlass ist der diesjährigen Konferenz ist ein Jubiläum: Vor 20 Jahren fand die Weltrassismus-Konferenz in der südafrikanischen Stadt Durban statt. Sie war von Antisemitismus geprägt. Die seit 2001 stattfindenden Anstrengungen zur Delegitimierung des Staates Israel durch Völkermord-Vorwürfe werden als “Durban-Strategie” bezeichnet.

"Israel und das jüdische Volk können sich keinen besseren Freund wünschen als Österreich unter Kanzler Kurz"

Das österreichische Außenministerium bekräftigt gegenüber dem eXXpress: “Österreich unterstützt alle Bemühungen, Rassismus weltweit zu bekämpfen. Gleichzeitig lehnt Österreich den Missbrauch des sogenannten Durban-Prozesses ab, um Israel auf unfaire Weise auszugrenzen und zu verunglimpfen. Daher hat sich Österreich bei der Abstimmung über die Frage der Abhaltung einer hochrangigen Konferenz im September in New York anlässlich des 20. Jahrestages der Durban-Konferenz der Stimme enthalten und wird an einer derartigen Konferenz auch nicht auf politischer Ebene teilnehmen.”

Die anderen Staaten, die der Konferenz ebenfalls fernbleiben wollen, sind die USA, Israel, Kanada, Großbritannien, Australien, die Niederlande und Ungarn. Großes Lob ernten Österreich und vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz nun aus Israel, und zwar von prominenter Seite. Gegenüber dem eXXpress unterstreicht der führende internationale Menschenrechtsanwalt Arsen Ostrovsky: “Der Staat Israel und das jüdische Volk könnten sich wahrlich keinen besseren Freund und Verbündeten wünschen als Österreich unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mutig und unerschütterlich den globalen Kampf gegen Antisemitismus anführt und sich mit Israel solidarisch zeigt, nicht nur in Europa, sondern auf der Weltbühne.”

Arsen Ostrovsky ist Geschäftsführer des International Legal Forum (ILF), einem in Israel ansässigen NGO-Netzwerk mit mehr als 3000 Anwälten in 40 Ländern, das sich an vorderster Front für die Bekämpfung von Antisemitismus, Terror und Angriffen gegen Israel in der internationalen juristischen Arena einsetzt.

Ostrovsky unterstreicht: “Die Grundsatzentscheidung Österreichs, sich vom Durban IV ‘Festival des Hasses’ im September zurückzuziehen, bekräftigt sein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und die wahre Freundschaft mit dem Staat Israel.” Und: “Kein Land, dem es wirklich um die Förderung von Toleranz und die Bekämpfung von Rassismus geht, sollte diesem ‘Festival des Hasses’ gegen den Staat Israel und das jüdische Volk Glaubwürdigkeit verleihen und daran teilnehmen.”

Ostrovksy: "Diese Konferenz ersetzte den Kampf gegen Rassismus durch die Förderung von Rassismus!"

Die erste Durban-Konferenz im Jahr 2001 hatte bereits weitreichende Folgen. “Sie fand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel war es, eine einheitliche globale Front im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu bilden”, berichtet Ostrovsky. “Stattdessen geriet sie zu einer aus den Fugen geratenen Demonstration von Judenhass und Antisemitismus.”

So wurden etwa Exemplare der berüchtigten antisemitischen “Protokolle der Weisen von Zion” auf der Konferenz verkauft, und das war nicht alles: “Von der Neuerfindung moderner Blutrache bis hin zur Beschuldigung Israels der ‘Apartheid’ und der Gleichsetzung von Zionismus mit ‘Rassismus’, war sie auch voll von groben Karikaturen von Juden und Holocaust-Verfälschungen. Kurz gesagt, diese Konferenz ersetzte den Kampf gegen Rassismus durch die Förderung von Rassismus!”

Entscheidender Impuls für modernen Antisemitismus, der weltweit auf dem Vormarsch ist

Durban wurde auch zur Geburtsstunde der modernen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die ausdrücklich zum Boykott und zur Zerstörung des jüdischen Staates aufruft. Entsprechend ging es auf den Durban-Folgekonferenzen zu. Im Jahr 2009 betrat der damalige iranische Präsident und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad die Bühne. Seine rabiate antisemitische Rhetorik bewirkte, dass Dutzende von Ländern, darunter auch die EU, die Konferenz aus Protest verließen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad traf am 19. April 2009 am Flughafen Genf ein, um auf der Durban-Konferenz aufzutretenAPA/AFP/POOL/SALVATORE DI NOLFI

Ostrovsky sieht in der Durban-Konferenz eine entscheidende Ursache für die Ausbreitung des modernen Antisemitismus. Man erlebe zurzeit neben einem Wiederaufleben des “klassischen” Antisemitismus, der sich gegen Juden als Individuen richtet, auch die Manifestation eines Antisemitismus, “der sich gegen den jüdischen Staat richtet und der falsche Behauptungen und böswillige Wahrheitsverdrehungen annimmt, die gefährlicherweise als angeblich akzeptable Kritik am Zionismus und Israel getarnt sind.”

Das habe auch konkrete Folgen, die jüngst bei Anti-Israel-Ausschreitungen sichtbar wurden: “Diese explosive Gewalt, die wir heute gegen Juden in Europa und Nordamerika erleben, ist nicht in einem Vakuum entstanden. Sie sind das direkte Ergebnis eines allgegenwärtigen Diskurses, der den jüdischen Staat verunglimpft und dämonisiert.”

Moderner Antisemitismus tarnt sich als akzeptable Kritik an Israel und an dem Zionismus

Antisemitismus und Antizionismus seien eben ein und dasselbe und sie sind “auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch, auch in Europa. Die Saat dieser extremen, bösartigen und hemmungslosen Welle der Gewalt wurde im Jahr 2001 gepflanzt und von den Vereinten Nationen voll und ganz gebilligt. Die gesamte Tagesordnung der Durban-Konferenz unterstreicht nur das Ausmaß der tief verwurzelten und systematischen Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen.”

Sebastian Kurz auf Israel-Besuch im Österreichischen HospizAPA/ROBERT JAEGER

Klarerweise sei Kritik an Israel und israelischer Politik an sich legitim, nur darum gehe es hier nicht. “Israel steht natürlich nicht über dem Gesetz. So wie jede Nation ist Israel Gegenstand berechtigter Kritik. Die Grenze von legitimer Kritik zu Antisemitismus wird jedoch überschritten, wenn der jüdische Staat für eine Sonderbehandlung herausgegriffen und dämonisiert wird, und wenn Israel die gleichen Rechte und Standards verweigert werden, die für jede andere Nation gelten sollten.” Mittlerweile werde Israel “systematisch die gleiche Behandlung vor dem internationalen Rechtsrahmen verweigert”. Eine pathologische Besessenheit und ein tief sitzender Hass sei verantwortlich dafür, dass der jüdische Staat überproportional herausgegriffen wird.

Gegenstrategie: Modernen Antisemitismus benennen, Solidarität mit Israel bei Anti-Israel-Hetze

Die Gegenstrategie müsse zuallererst sein, “die Wahrheit zu sagen und diesen Antisemitismus zu benennen, wenn wir ihn sehen. Um dies zu tun, müssen wir auch erkennen, dass Antisemitismus in vielen Formen auftritt, von Gewalt und Übergriffen gegen Juden, bis hin zu Holocaust-Verfälschung, der BDS-Bewegung und der Verunglimpfung Israels, als dem einzigen jüdischen Staat.”

Und noch etwas sei entscheidend: “Solidarität mit Israel zu zeigen, besonders wenn es auf der Weltbühne, in den Medien, der NGO-Welt und der diplomatischen Arena herausgegriffen und angegriffen wird, ist ebenfalls entscheidend.”