Ab Montag, dem 15. November gelten in Teilen Österreichs wieder Ausgangssperren – in Oberösterreich und Salzburg dürfen Ungeimpfte nur noch unter Umständen, wie beispielsweise für notwendigste Besorgungen sowie für den Arbeitsweg das Haus verlassen. Das verkündeten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sowie die Landeshauptmänner von OÖ und Salzburg am Freitag.  Das ist aber nur der erste Streich: Denn wie der eXXpress bereits berichtete, hat sich Bundeskanzler Schallenberg bereits für eine Ausweitung dieses Teil-Lockdowns auf die gesamte Bundesebene ausgesprochen. Dass sich die Bevölkerung auch an diese neuen Regeln hält, wird kontrolliert – auch durch die Polizei.

Auch wenn sich die Polizei-Gewerkschaft in erster Reaktion ob der großen Herausforderung, die die Kontrollen für die Beamten darstellen, gewehrt hatte, ist nämlich jetzt auch fix, dass die Polizei sehr wohl die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen kontrollieren wird. Vorerst in Oberösterreich und Salzburg, aber in der Folge auch in ganz Österreich, wie der eXXpress nun erfuhr.

OÖ-Landespolizeidirektor Pilsl: "Ja, wir werden die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie überprüfen"

In einem Statement des Landespolizeidirektors von Oberöstereich, Andreas Pilsl, spricht dieser nämlich nicht nur davon, dass die Polizei sehr wohl “ihren Beitrag bei der Unterstützung der Gesundheitsbehörden leisten” werde. Nein, seine Aussagen können laut dessen Sprecher “aber auf ganz Österreich extrapoliert werden”, wie dem eXXpress in einer offiziellen Rückmeldung aus dem Bundesministerium für Inneres versichert wurde.

Und das sagt Pilsl: “Die Polizei spielt seit vielen Monaten eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu überprüfen. Diese Mitwirkung beziehungsweise Unterstützung der Gesundheitsbehörden ist gesetzlich klar geregelt.”

Stichprobenkontrollen und Suche nach dem Dialog

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter der Polizeigewerkschaft hatte zuletzt kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich kontrollieren soll und behauptet, derartige Kontrollen würden nicht Aufgabe der Exekutive sein.

“Es ist unbestritten, dass der Vollzug derartiger Bestimmungen eine große Herausforderung für die Polizei darstellt. Wir werden aber unseren Beitrag leisten. Die Polizei wird auch bei diesem Lockdown den Vollzug als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden unterstützen. Die Kontrollen werden stichprobenartig wie schon bei der 2-G-Regelung erfolgen.”

Der Fokus der Polizei liege dabei auf der Prävention – bei festgestellten Übertretungen werde zuerst der Dialog gesucht, so der Oberösterreichische Landespolizeidirektor abschließend.