Seit Donnerstagnacht beraten Bund und Länder, wie sie die vierte Welle in den Griff bekommen sollen. Jetzt liegt eine Entscheidung vor: Ganz Österreich fährt bis 13. Dezember runter, ein vierter Lockdown tritt in Kraft. Dann sollen die Maßnahmen für die Geimpften enden, anschließend gilt wieder ein Lockdown nur für Ungeimpfte. Außerdem soll spätestens mit Februar 2022 eine generelle Impfpflicht eingeführt werden. eXXpress berichtet live vom Presse-Statement der Regierung.

Schallenberg: "Wir wollen keine fünfte Welle"

Um 10.20 Uhr sind am Freitag Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Vertreter der Länder vor die wartende Presse getreten – mit ernsten Mienen. Bereits am Vormittag sickerte aus den Verhandlungen durch, was jetzt auch offiziell verkündet wird: Ab Montag tritt in Österreich wieder ein Lockdown in Kraft. “Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen”, räumte Schallenberg zu Beginn ein. “Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen.” Die Intensiv-Stationen seien überfüllt, weswegen bis Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht in Kraft treten wird. “Wir wollen keine fünfte, sechste oder siebte Welle”, so Schallenberg. “Wir müssen lernen, mit dem Virus umzugehen und das geht nur mit der Impfung.”

Mit 13. Dezember soll dann der Lockdown zumindest für Geimpfte und Genesene enden. “Ich muss betonen, diese Entscheidung fällt uns nicht leicht und niemandem von uns fallen diese Schritte leicht”, erklärte der Bundeskanzler, dass der Entschluss von allen Bundesländern und allen in der Entscheidung involvierten Parteien gemeinsam getragen wird. “Ich bitte Sie alle um Ihre Mithilfe, tragen Sie die Maßnahmen mit, damit das Weihnachtsfest sicher ist.”

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

“Mit dem Lockdown durchbrechen wir die vierte Welle und können eine fünfte verhindern. Daher hat sich die Bundesregierung mit den Ländern auf eine Impfpflicht geeinigt”, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Erste Gespräche dazu haben mit den Sozialpartnern bereits stattgefunden. Er appellierte bei dieser Gelegenheit auch an die Bürger, sich die dritte Impfung zu holen.

Tirols LH Günther Platter

Tirols Landeshauptmann Günther Platter betonte, dass ÖVP, SPÖ und Grüne bei der Entscheidung an einem Strang ziehen. “Auch alle Länder stehen hinter der Entscheidung”, betonte er. “Wir müssen die drei Wochen fürs Impfen nutzen”, so Platter. Der dritte Stich soll bereits ab dem vierten Monat möglich sein. “Nur gemeinsam mit der Bevölkerung können wir eine fünfte Welle vermeiden.”

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spricht von einem "historischen Treffen"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte ebenfalls, dass es sich dabei um eine gemeinsame Entscheidung handelt: “Das Treffen war ein historisches”, betonte er, dass allen Entscheidungsträgern bewusst sei, dass es auch viel Kritik geben werde.

Die neuen Regeln im Überblick:

– Ab Montag, dem 22. November, geht Österreich bundesweit in seinen vierten Lockdown.

– Die FFP2-Maskenpflicht gilt ab Montag in allen geschlossenen Räumen, außer es gibt entsprechende Schutzvorrichtungen

– Hotels, Gaststätten, Lokale und Bars müssen schließen

– Kindergärten und Pflichtschulen werden ebenfalls schließen. Nur eine Notbetreuung samt Unterricht wird vor Ort angeboten. Kinder sollen aber, wo es möglich ist, zuhause gelassen werden.

– Es gilt rund um die Uhr eine generelle Ausgangssperre. Die eigene Wohnung darf nur aus bestimmten Gründen verlassen werden (Job, Arztbesuche, Impfen, Notfall…)

– Der Handel muss schließen – nur Lebensmittelmärkte, Post oder Apotheken dürfen weiterhin offen bleiben

– Auch Friseure und körpernahe Dienstleister müssen schließen

– Wo es möglich ist, sollen Beschäftigte ins Homeoffice wechseln. Alle Beamte müssen ab Montag definitiv ins Homeoffice

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