Noch nie wurden in der II. Republik so vielen Menschen über so lange Zeit Beschränkungen für ihr tägliches Leben auferlegt: 1,5 Millionen Österreicher sind bereits seit mehr als 70 Tagen vom Shopping, von der Gastronomie, von den Theatern und allen Kulturveranstaltungen ausgesperrt – weil sie nicht vollständig geimpft sind.

Jetzt wollte die Regierungskoalition eine Lockerung dieses Lockdowns für alle Ungeimpfte präsentieren – und rasselte in ein Image- und Kommunikationsdesaster: Der Lockdown wurde zwar von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Wolfgang Mückstein (Grüne) für beendet erklärt, doch es hat sich damit fast nichts geändert. Wie eXXpress-Leser wissen: Ohne 2 G – also ohne Impfung und ohne Nachweis einer zeitnahen Genesung – dürfen 1,5 Millionen Österreicher weiterhin nicht in Shops, Restaurants, Cafes und Theater. Einziger Vorteil durch das “Lockdown-Ende”: Ungeimpfte Mitbürger dürfen jetzt wieder “grundlos” spazierengehen . . .

Was ist, wenn die Zahl der Intensivpatienten wieder steigt?

“Wir wollten das nicht so. Wir wissen, wie das jetzt auch bei der österreichischen Bevölkerung ankommt”, hörte der eXXpress, als sich die Redaktion bei der ÖVP sich nach den Gründen für diese irritierende Entscheidung erkundigt hat. So wird vom großen Koalitionspartner behauptet: “Das war das Maximum, was mit den Grünen möglich war. Die wollten eigentlich gar keine Lockerungen zugestehen.”

Zu sehr hätte der grüne Gesundheitsminister befürchtet, dass mit einem Aus für die 2G-Pflicht in Handel und Gastronomie die Corona-Zahlen und auch die Zahl der Intensivpatienten erneut steigen – und dies ihm dann angelastet werden könnte. “Und wer will dann für eine derartige Entwicklung wirklich den Kopf hinhalten?”, fragte auch ein ÖVP-Politiker, mit dem der eXXpress telefoniert hat.

Die Regierungsriege der ÖVP wollte für dieses unwahrscheinliche, aber doch mögliche Negativ-Szenario auch nicht die alleinige Verantwortung übernehmen – und so kam es zur Entscheidung: Lockdown-Aus, aber 2G-Pflicht bleibt.

Setzte sich mit seiner Haltung durch: Wolfgang Mückstein (Grüne)

Realos rechnen ohnehin mit baldigem 2G-Aus

Die Realos in der ÖVP meinen aber nun, dass die 2G-Pflicht in Gastronomie, Handel und im Kulturbereich “ohnehin nicht mehr lange zu halten ist”: Der grüne Koalitionspartner wird seine Meinung ändern müssen, wenn “die Infektionszahlen einmal wieder drei, vier Tage hintereinander sinken”. Vermutlich werde das schon in der kommenden Woche sein, ist dazu aus den Ministerien zu hören.

Die 2G-Pflicht werde dann mit der Impfpflicht abgelöst – diese Pflichtimpfung soll bereits nach dem Passierendes Bundesrats am 3. Februar in Kraft treten. Für die Ungeimpften heißt das: Sie müssen ohnehin jederzeit in ganz Österreich mit Kontrollen ihres Impfstatus rechnen – und ab 15. März auch mit Bußgeldern, falls sie da noch kein Impfzertifikat vorweisen können. Großes Aber: Außer der Verfassungsgerichtshof kippt das nicht unumstrittene Gesetz noch.

Ist es richtig, 1,5 Millionen ungeimpfte Österreicher weiter von Handel & Gastro auszusperren?