Londons Plan gegen Klima-Protest: Polizei soll einschreiten, bevor Chaos beginnt
Der britische Premierminister Rishi Sunak will der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Klima-Chaoten geben. Künftig sollen die Polizeibeamten „nicht mehr warten, bis es zu Störungen kommt“. Sie sollen vielmehr „die Proteste beenden, bevor das Chaos ausbricht“.
Rishi Sunak will gegen den Klima-Protest, der immer öfter den Verkehr lahmlegt, hart vorgehen.APA/AFP/Adrian DENNIS/ISABEL INFANTES
Die Polizei in England und Wales erhält neue Befugnisse, um Klima-Proteste zu beenden, und zwar schon bevor die Störung beginnt. Das sieht der Plan des britischen Premierminister Rishi Sunak vor.
Die Gesetzesänderungen der Regierung sollen unter anderem ein härteres Vorgehen gegen „Guerilla“-Taktiken von Klima-Chaoten ermöglichen. Speziell Demos, die den Verkehr durch Großstädte auf ein Kriechtempo verlangsamen, sollen damit gestoppt werden.
Neue Definition von „ernsthafter Störung“
Sunak erklärte, die Vorschläge sollen als Gesetzesänderungsanträge zur öffentlichen Ordnung eingebracht werden und in dieser Woche im Oberhaus diskutiert werden. Der Plan würde etwa die Definition von „ernsthafter Störung“ erweitern. Darüber hinaus soll die Polizei künftig Proteste derselben Gruppe an verschiedenen Tagen oder an verschiedenen Orten als Teil ein und derselben größeren Aktion einstufen können.
Eine wichtige Konsequenz dieser Änderung: Die Polizei müsste „nicht mehr warten, bis es zu Störungen kommt, und kann Proteste beenden, bevor das Chaos ausbricht“.
Debatte im Oberhaus beginnt in dieser Woche
Der Änderungsantrag wird nun im Oberhaus erörtert. Allerdings benötigt er dort auch die die Unterstützung der Labour-Partei und der Cross-Benchers, um verabschiedet werden zu können. Dass die Parteien zustimmen werden, ist ungewiss. Politiker aus den dortigen Reihen äußerten bereits Bedenken am Vorhaben.
Scharfe Kritik erntete das Vorgehen der Regierung darüber hinaus primär von Bürgerrechtlern und Protestgruppen.
Kommentare
Bevor ich zu schnell fahre wird Auto konfisziert.
Die wahren Klima Chaoten sitzen in den Regierungen! Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung richtet sich jedoch auf die Klima-Kleber.
Das funktioniert noch besser als bei einem Dieb der “Haltet den Dieb!” schreit.
Klima Chaoten? Demos im Keim ersticken? Die Regie kennen wir doch!
Das erinnert mich an Covidioten!
Und wie mit denen umgegangen wurde hat uns ja Nehammer seinerzeit sehr deutlich gezeigt!
Das nächste waren hier dann LDs für Ungeimpfte! Da wird sich doch sicher was Entsprechendes bei den Klima Chaoten finden lassen!
Aber Demos für Klimarestriktionen – die dürfen doch sicher stattfinden – oder?
Oh entschuldigung, jetzt hab ich das Ganze noch einmal genau gelesen und muss durchaus zustimmen – sorry!
Na bei uns in Österreich 🇦🇹
würde sich
der Hr. Kogler🍷🍹🍺
wieder fürchterlich aufregen.
Österreich schau doch wie es auch gehen könnte mit der letzten Generation. Österreich schau doch auch nach Kroatien höre die klugen Worte vom Präsidenten Ukrainekrieg. Österreich wann wirst du einmal in die Gänge kommen? Wobei, wir sind Coronatestweltmeister und Impfpflichtaussprecher is auch was gell ….
Bravo England
Die sind nicht so Fetzendeppat
wie unsere Regierung