Es wurde kein Rücktritt des SPÖ-Bürgermeisters, trotz des ungeheuerlichen Finanzskandals in der Wien Energie, die zu 100 % im Besitz der Stadt Wien ist: Michael Ludwig stellte sich nach zwei Tagen des Schweigens endlich den Medien – und legte gleich die Verteidigungslinie im Finanzdesaster fest. Er sagte: “Die steigenden Energiepreise sind eine große Herausforderung.” Und er erinnerte an die Probleme anderer Nationen mit dieser Preis-Situation. Damit sollte vermutlich als Message erreicht werden: Alle andere haben auch Probleme.

Dass die Wien Energie mittlerweile neun Milliarden Staatshilfe braucht, erwähnte der Wiener SPÖ-Chef mit keinem Wort.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

700 Millionen am 15. Juli an Wien Energie überwiesen

Und Michael Ludwig gestand bei dem Medientermin im Wiener Rathaus nur, was ohnehin schon bekannt war (der eXXpress berichtete): Er hätte bereits am 15. Juli (!) 700 Millionen Euro Steuergeld der Wiener an die Wien Energie überweisen lassen – als “Darlehen”. Und der Bürgermeister sagt auch: Am gestrigen Montag hätte er eine weitere 700-Millionen-Euro-Tranche an die Wien Energie auszahlen lassen.

Insgesamt hat das städtische Energie-Unternehmen somit ein Darlehen in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro erhalten – ohne Gemeinderatsbeschluss, ohne vorher erfolgter Information des Finanzausschusses.

Bereits 1,4 Milliarden Euro Wiener Steuergeld für Wien Energie

Damit ist wohl allen klar: So toll kann es um die Liquidität der Wien Energie nicht bestellt sein, wenn Ludwigs Konzern von der Stadt Wien 1,4 Milliarden an Zusschuss benötigt, dann auch noch um Staatshilfe in der Höhe von weiteren 9 Milliarden Euro ansucht – und diese Finanzierung auch nicht von den Hausbanken der Wien Energie freigegeben worden sind.

In dem Mini-Statement von Michael Ludwig kam auch kein Wort über eine mögliche politische Verantwortung. Er meinte nur: Der Stadtrechnungshof werde ebenfalls die Wien Energie prüfen, dazu werden auch externe Gutachter engagiert. “Es gibt bei uns keine Intransparenz”, meinte Ludwig.

Wenig später folgte dann noch ein Seitenhieb auf die schwarz-grüne Bundesregierung, die der Stadt Wien und der Wien Energie eben eine Staatshilfe in der Höhe von neun Milliarden Euro gewährt hat: Die Information über die Schwierigkeiten der Wien Energie seien Sonntagabend “mit einem gewissen Spin” an die Öffentlichkeit gespielt worden, sagte Ludwig. Jetzt hoffe er auf eine gemeinsame Linie – so wie bei den Corona-Maßnahmen.

Noch heute oder spätestens morgen soll – wir berichteten – eine Sachverhaltsdarstellung zum Fall Wien Energie bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden. Angeblich geht es in diesen Schreiben um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.

Das ganze Mediengespräch zeigt auch exxpressTV.