Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich in der SPÖ-internen Debatte hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Mit Blick auf jene umstrittene Umfrage, die den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als den populäreren Spitzenkandidaten der SPÖ sieht, schlug Ludwig in dieselbe Kerbe wie Rendi-Wagner: Die Kirche müsse im Dorf gelassen werden. Er verwies darauf, dass die SPÖ als einzige Partei in Österreich ein gemeinsam beschlossenes Programm in der Asylfrage habe. Dass es innerhalb der SPÖ „inhaltliche Diskussionen“ gebe, sei gut so. Angesichts der großen „Herausforderung“ der Zuwanderung in diesen Tagen seien „unterschiedliche Zugänge“ völlig normal.

Generell sagte Ludwig zum Thema Migration, dass sie eine große Chance für den österreichischen Arbeitsmarkt berge, leide dieser doch unter einem akuten Arbeitskräftemangel. Er mahnte die politischen Kräfte in Österreich, in diesem Zusammenhang nicht in ein “parteipolitisches Geplänkel” zu verfallen. Vielmehr müsse an das Thema “rational” und differenziert herangegangen werden. Es müsse ein klarer Unterschied zwischen Zuwanderern gemacht werden, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zu Gute kämen und jenen, die sich um mit geringen Chancen um Asyl bewerben würden. Denn: In fast allen Branchen der österreichischen Wirtschaft gibt es derzeit eine große Nachfrage nach Arbeitskräften, so der Wiener Bürgermeister. Diese Nachfrage könne angesichts der negativen demographischen Entwicklung in Österreich (niedrige Geburtenrate) nicht bedient werden. Deshalb müssten qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland her, die im Rahmen von Sprachprogrammen die deutsche Sprache rasch erlernen, erklärte Ludwig.

Ludwig zu Skandal um Wien Energie: "Habe mich an Stadtverfassung gehalten"

Ludwig zu Skandal und Wien Energie: "Würde alles wieder so machen"

Im Hinblick auf den milliardenschweren Skandal um den Energieversorger Wien Energie, erklärte Ludwig, dass er sein Vorgehen in der Sache wiederholen würde.„Mit dem Wissen von damals würde ich es noch einmal so tun“, sagte Ludwig. Mit dem heutigen Wissen sei er noch gelassener. Er betonte, dass er sich penibel an die Stadtverfassung von Wien gehalten habe. So habe er damals wegen der “Dringlichkeit” der Situation vom sogenannten Notfallsrecht Gebrauch macht, als er etwa am 15. Juli 700 Millionen Euro der taumelnden Wien Energie zuschoss, ohne dies den zuständigen Gremien in Wien und der Öffentlichkeit mitgeteilt zu haben. Erst Monate später setzte Ludwig den Finanzausschuss in Wien und andere Stadtgremien darüber in Kenntnis.

Später gab es dann noch eine weitere 700-Millionen-Finanzspritze des Bürgermeisters an die Wien Energie, die sich wegen Spekulationen an der Strombörse an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert hatte. Ludwig wies die Kritik an seinem damaligen Vorgehen zurück. Er machte darauf aufmerksam, dass der “Doyen” des österreichischen Verfassungsrechts, Professor Bernd-Christian Funk, seine Handlungen in der Causa Wien Energie als regelkonform eingestuft habe. Ludwig betonte, dass die Wien Energie nicht zuletzt wegen “Versäumnissen der Bundesregierung” ins Straucheln gekommen sei. Die Regierung von Karl Nehammer habe es unterlassen, hierbei rechtzeitig Maßnahmen zu setzten, obwohl Probleme für die Energieversorger nach Ausbruch des Ukrainekriegs (24. Februar) absehbar gewesen seien.

"Maskenpflicht in Wiener Öffis ist notwendig"

Ludwig verteidigte in der Pressestunde auch die Masken-Pflicht in den Wiener Öffis. Diese sei deshalb berechtigt, weil es nicht nur Corona gäbe, sondern auch eine massive Influenza-Welle. Wenn er, Ludwig, mit dem Zug nach Salzburg fahren würde, wo es zurzeit keine Maskenpflicht gibt, würde er trotzdem über die gesamte Strecke einen FFP2-Maske tragen.