Die Verfahrensdauer bei der MA35 steigt, obwohl die Fälle sinken. Das ergibt sich aus Antworten auf Fragen der ÖVP. So dauerte die Dokumentation nun um 75 Prozent länger. Die Dauer bei Erstanträgen stieg um 50 Prozent. Dabei sind die Dienstposten um fast drei Viertel erhöht worden. Die Kunden der MA35 sind hauptsächlich Serben und Türken. Dabei geht es so gut wie immer um die Verlängerung bestehender Aufenthaltsgenehmigungen. Gleichzeitig sind die Dienstposten um fast drei Viertel erhöht wurden.

Von der Stadtregierung und dem neuen Stadtrat für die Einwanderungsbehörde, Christoph Wiederkehr (Neos), hieß es bisher, dass natürlich auch die Fälle gestiegen seien. Eine aktuelle Beantwortung macht jetzt aber deutlich: In jeder Kategorie bis auf in der Kategorie „Verlängerungen“ ist die Anzahl der Anträge sogar gesunken. (Vergleich 2015 und 2020).

Ausbildungsstunden sogar gesunken

Ein weiteres Problem wird bei den Ausbildungs-Ausgaben deutlich. Erst 2015 gab es hier erstmals ein Budget in Höhe von 50.000€, das erst 2020 auf 100.000 € ausgedehnt wurde.

Die Ausbildungsstunden im Gesamten sowie monatlich stagnieren aber zwischen 2015 und 2020. Viel schlimmer noch: Wenn man die Jahre 2016 und 2020 vergleicht, dann gibt es hier sogar einen massiven Rückgang. Im Gesamten gibt es einen Rückgang von circa 44 Prozent. Gerade bei der Aus- und Weiterbildung des Personals müsste man ansetzen, um die Abläufe effizienter zu organisieren, konstatiert Patrick Gasselich, Verfassungssprecher ÖVP Wien.

ÖVP Gemeinderat Gasselich sieht "große Probleme" bei der Wiener MA35ÖVP Wien

"Jahrelanges Versagen der Wiener SPÖ"

„Die Bearbeitungsdauer steigt, obwohl die Anzahl der Anträge sinkt und das Personal steigt. Das ist ein eindeutiges Zeichen für ein jahrelanges Managementversagen der Wiener SPÖ und zeigt, dass die bestehenden Probleme hausgemacht sind. Stadtrat Wiederkehr muss die Arbeitsabläufe der Behörde sofort analysieren und dann optimieren lassen. Nur so und durch eine verstärkte Aus- und Weiterbildung des Personals kann man das jahrzehntelange SPÖ-Versagen in der Wiener Einwanderungsbehörde in den Griff bekommen.“

Volksanwaltschaft mit herber Kritik

Auch der Bericht der Volksanwaltschaft geht dieses Jahr besonders hart ins Gericht mit der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35:
„Nicht nachvollziehbar bleibt, dass trotz jahrelanger Kritik und Aufzeigen dieser Missstände keine geeigneten Maßnahmen zur Abhilfe dieses Problems gesetzt werden“, so die Volkanwälte.
„Des Weiteren läuft die Argumentation, dass die längere Bearbeitungsdauer sowie die Dauer der Beschaffung der Dokumente durch die COVID-19-Ausnahmesituation begründet sei, insoweit ins Leere, als diese erst seit März 2020 besteht und daher die fehlende Entscheidungswilligkeit in Bezug auf die bereits seit Jahren anhängigen Altfälle nicht entkräften kann.“

Die Missstände im Detail

Kritik beim Staatsbürgerschaftsrecht

  • Unbegründete Verfahrensstillstände:

Grundsätzlich muss binnen 6 Monaten entschieden werden. Die teils gravierenden Überschreitungen konnte die MA 35 nicht begründen.

  • Jahrelange Ermittlungen und Verzögerungen

In einem speziellen Fall wurden kaum Ermittlungsschritte gesetzt und dadurch ist eine gesamte Verfahrensverzögerung von mehr als 6 Jahren erfolgt.

  • Verfahrensbeginn erst nach Monaten

Dass überhaupt erste Verfahrensschritte gesetzt wurden, dauerte knapp 5 Monate. Auch hier konnte die MA 35 die Gründe dafür nicht nennen.

  • Mitwirkung im Verfahren zeigt keine Wirkung

Akten blieben trotz Vorsprachen und Unterlagenvorlage über ein halbes Jahr lang liegen.

 

Auch Probleme beim Niederlassungsrecht

  • Beschwerdeanstieg um mehr als 100% und berechtigte Beschwerden sogar um das Dreifache gestiegen
  • Lange Untätigkeit trotz Vorliegens aller Unterlagen

In einem Beispielsfall lagen im Februar 2020 alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vor, der Antrag wurde aber erst im Oktober geprüft. Somit wurden über ein halbes Jahr lang keine Verfahrensschritte gesetzt.

  • Untätigkeit trotz klarer Rechtslage

Im Oktober 2017 beantragte ein Mann nach Verlust der Daueraufenthaltskarte eine erneute Ausstellung. Zwischen November 2017 und Oktober 2019 setzte die MA 35 überhaupt keine Verfahrensschritte. Zudem beantwortete die MA 35 die Anfragen des Rechtsanwaltes nicht und gewährte ihm erst 100 Tage nach seinem Ersuchen einen Termin für eine Akteneinsicht.

  • Zusätzlich fehlerhafte Aktenablage

Zunächst keine Zuordnung der Akten und erst nach längerer Suche konnten diese gefunden werden. So wurden beispielsweise übermittelte Unterlagen verlegt und erst nach 10 Monaten wiedergefunden.

Keine Abhilfe trotz jahrelanger Kritik

Gasselich sieht in den Ausführungen der Volksanwaltschaft die groben Probleme in der Wiener Einwanderungsbehörde bestätigt. “Besonders dramatisch ist, dass die Volksanwaltschaft sogar darauf aufmerksam macht, dass trotz der jahrelangen Kritik weiterhin keine Abhilfe geschaffen wurde. Durch den Bericht sieht man, dass die angekündigten Reformen rasch umgesetzt werden müssen und wir jedenfalls die weitere Vorgehensweise sehr genau kontrollieren werden. Die Volksanwaltschaft sagt auch klar, dass die COVID-Pandemie nicht als Grund für lange Bearbeitungsdauern herhalten kann und macht somit die Wichtigkeit der Reformen deutlich.“