In seinem ersten Wahlkampf im Jahr 2017 bezeichnete Emmanuel Macron die öffentlich-rechtlichen Sender der Grande Nation als “Schande der Republik”. Die (Staats-)Medien spielten und spielen immer wieder eine zentrale Rolle im Wahlkampf – einerseits als Berichterstatter, aber auch als gefärbte Akteure und somit als aktiver Gegenstand der Politik.

Das ist vielen ein Dorn im Auge – auch dem amtierenden Präsidenten Frankreichs selbst. Auch darum hatte er als eines seiner wichigsten Wahlversprechen gelobt, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Und dieses Versprechen löst er nun ein.

Noch heuer: Macron erlässt den Franzosen 138 Euro Rundfunkgebühr

Auch wenn die künftige Gestaltung und Finanzierung der öffentlichen Sender noch ungeklärt bleibt, hält Emmanuel Macron an der Abschaffung der Gebühren fest. Noch sin es 138 Euro, die die Franzosen jährlich berappen müssen –  anders als in Österreich, wo die GIS monatlich zu zahlen ist,  wird die Rundfunkgebühr in Frankreich jeweils einmal zur Gänze im Herbst fällig. Die “Frankfurter Allgemeine” stellt die Gebühr in Relation zur aktuellen Inflation und schreibt, dass man zu diesem Preis aktuell gerade mal zweimal tanken kann.

Das Blatt schreibt auch, dass die Rundfunkgebühr in Frankreich indessen zu einem Symbol eines “übergriffigen Abgabenstaats” geworden ist – das zeigen auch die heftigen Debatten, die über sie geführt werden. Bereits vor Macrons Wiederwahl versprachen auch die Rechten, gegen die Staatsmedien vorzugehen indem sie sie zur Gänze privatisieren wollten – und ihre gesellschaftliche Funktion, die Konzentration in den Händen einiger Milliardäre und ihre links-grüne Ausrichtung sind nach wie vor Gegenstand heftiger Debatten in Frankreich.

Wann kommt das Aus für die GIS in Österreich?

Wem das bekannt vorkommt, der liegt nicht falsch – auch in Österreich sind gewisse Medien – nicht nur der öffentlich-rechtliche ORF – immer wieder für ihre offen links-grünlastige Ausrichtung kritisiert worden, und die GIS und ihre Sinnhaftigkeit ein Dauergast in mal mehr privat, mal mehr öffentlich geführten Diskussionen.

Emmanuel Macron hat die Diskussion indessen beendet – und erlässt die Rundfunkgebühren schon dieses Jahr. “Tu felix Austria, schau auf Frankreich”, mag manch einer hier als kleine Notiz in den Briefschlitz der Regierung stecken.