Masken-Streit wird zu Skandal: Ministerium zahlt Anwälten 42 Millionen Euro
Die FFP2-Masken-Affäre der deutschen Bundesregierung kostet die Steuerzahler so richtig viel Geld. 42 Millionen Euro hat das Gesundheitsministerium der Rechtsanwaltskanzlei Ernst & Young Law GmbH (EX) überwiesen. Die umstrittene Kanzlei spielte auch in der Milliardenpleite von Wirecard eine Rolle. Berlin hält EY die Treue und wickelt sämtliche Masken-Klagen über sie ab.
Das Ministerium von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) bleibt mehrere Antworten schuldig.Getty
Bis heute zieht sich die Schutzmasken-Affäre während der Corona-Pandemie, als Anfang 2020 noch Jens Spahn Gesundheitsminister von Deutschland war. Damals garantierte das deutsche Bundesgesundheitsministerium eine Abnahme von FFP2-Masken zum Festpreis von 4,50 Euro – jede Menge, die Lieferanten bieten konnten. Das war dann viel mehr als erwartet, was Streitereien und rund 100 Klagen gegen das Ministerium zur Folge hatte. Übernommen hat diese Fälle die Rechtsanwaltsgesellschaft Ernst & Young Law GmbH, die dafür unfassbare 42 Millionen Euro kassierte.
Es muss transparent sein, ob die Verträge und die Stundensätze "marktüblich" sind
Auf „Bild“-Anfrage erklärt das Gesundheitsministerium dazu: „Mitgeteilt werden kann, dass sich die Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit an die Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft für das Jahr 2020 auf 10.522.927,12 Euro, für das Jahr 2021 auf 16.977.213,59 Euro sowie für das Jahr 2022 auf 14.984.731,14 Euro (Stand Ende November 2022) belaufen.“ Macht 42.484.871 Euro. Eine Wahnsinnssumme, deren Zusammensetzung vor allem die deutschen Steuerzahler interessiert.
Dazu erklärte Medizin- und Gesundheitsexperte Rolf Blaga von Transparency International Deutschland gegenüber „Bild“: „Es muss transparent sein, ob die Verträge und die Stundensätze ‚marktüblich’ sind. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Auftrag ohne Ausschreibung vergeben wird. Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht pauschal vorgeschoben werden, wenn es um Angelegenheiten im öffentlichen Interesse geht.“
"Bild" hat Klage zur Beantwortung einer presserechtlicher Anfrage eingebracht
Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dürfte das nicht ganz so eng sehen. „Bisher sind rund 50 Vergleiche geschlossen worden. Zu den Vertragsdetails gibt das Bundesministerium für Gesundheit keine Auskunft“, hieß es dort wenig auskunftsfreudig auf Anfrage der „Bild“, die mittlerweile eine Klage zur Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage zu den Masken-Deals eingereicht hat.
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Kommentare
Diese Absahner werden bald ihre Rechnung bekommen. Leider werden sie dann wie unsere österreichischen Politstrolche bei ausländischen Millionären untertauchen und über uns lachen. Lauterbach gehört zu den schlimmsten Akteuren.
Verbrecher unternehmen alles um ihre Verbrechen zu schützen…gell Herr L.
In Österreich muß alles was mit dieser Pandemie zusammehängt lückenlos überprüft werden, u.zw. von unabhängigen Gutachtern, Anwälten, etc. Die FPÖ ist dazu angehalten, dies zu veranlassen! Ich denke, daß die österr. Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, wie sie mit ihrem eigenen Geld drangsaliert und die Z.gel angezogen wurden. Wie sie fast zu Staatenlosen erklärt worden wären, uswusf. Natürlich muß auch die Kompetenz, die Befähigung (Ausbildung) und die Entlohnung aller Experten geklärt werden, welche die Regierung angeblich beraten und zu diesen drastischen Maßnahmen geraten haben. Untersucht werden muß auch die Rolle der Medien und des Vereins “KommAustria”, der ja festgestellt hat, daß es bei gewissen Sendern an einer objektiven Berichterstattung in dieser Causa gefehlt hat. Wer stellt fest, was objektiv ist und was nicht. Die LINKEN ??
Aber für das Gesundheitssystem und die Pflege ist vorn und hinten kein Geld da! Solche “Politiker” gehören mit einem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt! Und zwar gestern! Wie lange läßt sich das Volk denn noch für dumm verkaufen?
42.484.871.- bei 100 Verfahren !? A nette Summe mit 424.848.- pro Verfahren und das bei einer Leistung von 50 Vergleichen 😉
Asyl-Industrie – Klima-Industrie – Corona-Industrie…… und es gibt IMMER nur einen Einzigen Geschädigten dabei : den Bürger , der aber gleichzeitig Wähler ist ! Und so teilt sich eben der Bürger in 2 Lager auf :
1. alle , die betroffen, geschädigt, verängstigt sind , und
2. alle , die kräftig an der Industrie mitschneiden, sich selbst verleugnen !
Daher kommt auch das Wort SPALTUNG !! 🙂 🙂
Hat diese Kanzlei alle Fälle verloren?
Muss man sich mal vorstellen: € 4,50 für EINE FFP2-Staubmaske, die in der Produktion in Asien nicht mal € 0,50 kostet. Eine volle Win-Win-Situation für die Regierungen – um unsere Steuergelder versteht sich. Das ist schlichtweg Betrug an der Bevölkerung und hat mit der freien Marktwirtschaft in einer künstlich erschaffenen Krise gar nichts zutun. Gleich bei der EU, die Flinten-Uschi und ihren Gatten überprüfen, ob sie da nicht eh auch nachgeholfen haben. Diese gesamte Bagasch gehört hinter Gitter.
spätestens jetzt sollte jeder halbwegs vernünftige Mensch das Auswandern in Erwägung zieht, damit er nicht mit seinen Steuergeldern diese dubiosen Machenschaften unterstützt.
Corona war und ist vor allem ein Raubzug.