Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht den Staaten des Westens, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten.

Medwedew pocht auf Recht auf Selbstverteidigung

„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli“, sagt Medwedew (56) am Montag in Moskau. Russland habe das Recht, sich zu verteidigen.

Auch Putin kritisierte Sanktionen scharf

Auch Kreml-Präsident Wladimir Putin (69) kritisierte die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. „Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken“, sagte er am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Forum in St. Petersburg.

Kreml-Präsident Wladimir Putin (69) warnte des Westen ebenfallsReuters

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die USA und die EU weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Bestrafungsaktionen zu unterlaufen, rücken immer näher.

Mindeststrafen können festgelegt werden

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren, berichtet die „Welt“. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen.

Ursula von der Leyen will schärfere Sanktionen gegen russische OligarchenReuters

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte erst Ende Mai die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es mit Sanktionen belegten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelingt, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gewässer oder übertragen Vermögen auf andere Eigentümer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen gar nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. Grundsätzlich eine Straftat ist es nach damaligen Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders in zwölf Ländern.