Alex Todericiu: Schuldenkrise lähmt Rumänien

Die Parteien taktieren, neue Koalitionen lassen auf sich warten und die Interimsregierung verwaltet noch immer das Land. Währenddessen wächst das Haushaltsdefizit und laut dem INSCOP Research Barometer führt die national-konservative AUR unter dem unterlegenen, emotionsgeladenen George Simion seit Wochen deutlich in den Wählerumfragen.

Staatspräsident Dan gibt sich als überparteilicher Schiedsrichter, doch das politische Vakuum nährt Unsicherheit. Eine der wenigen Stimmen, die in dieser Lage kompetent und deutlich spricht, ist Gabriel Biriș, Anwalt, Steuerrechtsexperte und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium. Er kritisiert auf HotNews die politische Untätigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung scharf: „Es hat nie einen politischen Willen gegeben, sie wirksam zu bekämpfen.“ In der Sendung News Pass auf dem privaten Fernsehsender B1 TV fordert Biriș konkrete Maßnahmen, so etwa die landesweite Einführung des USt-Reverse-Charge-Verfahrens. Seine mahnenden Worte sind auch politisch brisant. Denn während die Parteien zögern, erfährt der rechtskonservative Călin Georgescu, Überraschungssieger des ersten Präsidentschaftswahlgangs im Vorjahr, weiterhin großen Zuspruch, insbesondere bei den Auslandsrumänen. Georgescus Wahl wurde wegen angeblicher externer Einmischung annulliert. Der Anwalt sagt zu Recht, es sei kein Zufall gewesen, „dass die Menschen massenhaft Călin Georgescu gewählt haben. Sie sind verzweifelt, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen, weil sie im Stich gelassen wurden.“

Kostensenkungen und Steuererhöhungen gelten als zeitnah vorprogrammiert. Doch wenn die parteipolitische Mitte weiter zaudert und notwendige, schmerzhafte Strukturreformen aufschiebt, gewinnen die politischen Ränder zunehmend an Profil und Stärke. Das ist demokratisch legitim. Rumänien wird so, einmal mehr, im politischen Krisenmodus verharren.

Die Gleichung ist simpel: Ein Land im politischen Wartestand der Schuldenfalle bedeutet weniger Wohlstand für die einfachen Leute und damit keinen sozialen Frieden für alle. Ähnlichkeiten zu anderen EU-Ländern sind dabei nicht von der Hand zu weisen.