Andreas Tögel: Der Wohlfahrtsstaat als Migrationsmotiv
Wo Leistung bestraft, das Recht auf Faulheit aber zur Staatsräson erhoben wird, braucht man sich nicht über einen Mangel an qualifizierten Zuwanderern zu wundern. Milton Friedman hat es schon vor Jahrzehnten erkannt: Der Wohlfahrtsstaat ist die Wurzel allen Übels.
„Europas Wirtschaft wird bald um jeden Migranten betteln“ heißt es im Leitartikel der Wiener „Presse“ vom 28. Dezember. Der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, sieht in den kommenden Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel auf die Alpenrepublik zukommen. Die demographische Entwicklung spricht tatsächlich dafür. Denn die Generation der Babyboomer steht im Begriff, ihren Ruhestand anzutreten und kann durch die zahlenmäßig schwächeren Kohorten ihrer Nachfolger nicht ausreichend ersetzt werden.
Daher liegt es nahe, Forderungen nach verstärkter Zuwanderung zu erheben, wie das Demographie- und Migrationsexperten wie Rainer Münz seit Jahren tun. Allerdings stellt sich die Frage, wie man genau jene Menschen ins Land am Strome locken kann, die vom Arbeitsmarkt gebraucht werden und die einen Beitrag zur Wertschöpfung leisten werden. Einer modernen Industrienation wie Österreich ist nämlich mit Analphabeten und noch so talentierten Ziegenhirten nicht gedient, da sie für die heimische Wirtschaft unbrauchbar sind. Eine Migration ins Wohlfahrtssystem aber ist so nützlich wie einen Kropf.
Nur am Rande vermerkt sei, dass Japan vor ähnlichen demographischen Problemen steht wie Europa, darauf aber nicht mit einem forcierten Immigrationsprogramm, sondern mit einer Produktivitätssteigerung reagiert. Der Import von Arbeitskräften ist für alternde Gesellschaften also offensichtlich nicht alternativlos.
In jedem Fall ist es angebracht, sich der Frage qualifizierter Zuwanderung nicht ausschließlich aus der Binnensicht, sondern auch aus jener der potentiellen neuen Arbeitskräfte zu stellen. Innereuropäisch werden wohl nicht mehr viele zu holen sein. Denn einerseits sind aus den Ökonomien des ehemaligen Ostblocks seit 1989 bereits Millionen qualifizierter Arbeitskräfte ausgewandert, und andererseits gibt es in diesen Ländern inzwischen auch attraktive Jobs. Potentielle Einwanderungskandidaten werden daher außerhalb Europas rekrutiert werden müssen.
Der Sozialstaat übt eine magische Anziehungskraft auf die „falschen“ Migranten aus
Die „Lingua franca“ der Gegenwart ist Englisch. Wenn in Asien und Afrika jemand eine Fremdsprache beherrscht, dann ist es Englisch. Somit steht Österreich vor der ersten Hürde: Wie viele Afrikaner oder Asiaten verfügen schon über Deutschkenntnisse?
Aber es gibt ein noch viel größeres Hindernis! Dem Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1976, Milton Friedman, verdanken wir folgende Einsicht: „Man kann einen Sozialstaat haben und man kann freie Zuwanderung haben. Aber man kann nicht beides zugleich haben.“ So ist es: Der Sozialstaat übt nämlich eine magische Anziehungskraft auf die „falschen“ Migranten aus. Die traurige Beschäftigungssituation der seit 2015 nach Österreich Zugereisten oder „Geflüchteten“ spricht Bände. Ein guter Teil dieser Leute lebt von Transferzahlungen und wird es auch künftig tun. Der schönen Landschaft wegen sind viele von ihnen ja auch nicht gekommen. Auch nicht, weil sie ganz wild darauf sind, am Hochofen oder auf dem Bau zu arbeiten. Es ist vielmehr die Aussicht auf eine gegenleistungsfreie Vollversorgung, die zahlreiche Zuwanderer in die mitteleuropäischen Wohlfahrtsparadiese zieht.
Intelligente, gut ausgebildete Afrikaner oder Asiaten, die daheim keine beruflichen Perspektiven sehen und daher vorhaben, sich anderswo eine Existenz aufzubauen, stehen vor folgenden Alternativen: Entweder sie gehen in einen europäischen Wohlfahrtsstaat wie Österreich, wo sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus abzuliefern genötigt und von der Politik wie unmündige Kinder behandelt werden; oder sie wandern in eines der klassischen Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien oder Neuseeland) aus, wo man ihnen zwar keine üppigen Sozialleistungen andient, sie dafür aber – dank deutlich niedrigerer Steuern und Abgaben – die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft ein Vermögen zu erwerben, zumindest aber eine gutbürgerliche Existenz aufzubauen.
Die Antwort auf die Frage, wohin die tüchtigeren unter den Migranten unter diesen Umständen gehen, liegt auf der Hand. Wo Leistung bestraft, das Recht auf Faulheit aber zur Staatsräson erhoben wird, braucht man sich nicht über einen Mangel an qualifizierten Zuwanderern zu wundern. Milton Friedman hat es schon vor Jahrzehnten erkannt: Der Wohlfahrtsstaat ist die Wurzel allen Übels.
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