Andreas Tögel: Linke Utopien und ökonomische Gesetze passen nicht unter einen Hut
Angesichts dessen, was im Zuge der von den Notenbanken rund um den Globus verschuldeten Preisinflation gegenwärtig an zum Teil haarsträubenden Forderungen zu hören ist – insbesondere von linken Politikern, Gewerkschaftern und NGO-Aktivisten –, könnte man glatt dem Trübsinn verfallen, meint eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel.
Nicht einer dieser Geistesathleten kommt auf die Idee, dass die Wurzel allen Übels weder in der Pandemie, noch in Putins Krieg, sondern in der massiven Geldmengen- und Kreditausweitung zu suchen ist, die der politisch-finanzindustrielle Komplex zu verantworten hat. Hier anzusetzen, wäre halt auch höchst unbequem, wenn man als „sozialer“ Politiker gewöhnt ist, sich – insbesondere vor Wahlen – mit einer kostenintensiven Brot-und-Spiele-Politik Wählerstimmen zu kaufen.
Faktum ist: Die Konsequenz einer anhaltenden Geldschwemme ist mit der Wirkung einer süchtig machenden Droge zu vergleichen: Zu Beginn erlebt man angenehme Rauschzustände, doch im Laufe der Zeit wird eine immer höhere Dosis notwendig und damit die Einnahme der für den Eintritt des Glücksgefühls erforderliche Menge gefährlich – im Extremfall tödlich. Dieser gefährliche Rauschzustand wurde, nachdem 1971 die letzte Bindung des Geldes ans Gold beendet wurde, inzwischen erreicht. Die ganze Welt treibt auf einem Meer ungedeckter Währungen und hängt an der Geldnadel. Ohne die laufende Zufuhr immer neuer Liquidität geht nichts mehr. Die „alles“-Blase kann demnächst platzen. Nicht wenige Ökonomen sehen eine Stagflation, wie weiland in den 1970er-Jahren und eine möglicherweise scharfe Rezession heraufziehen: Ende der Fahnenstange.
Leichtfried fordert MIetpreismoratium bis 2025
Doch zurück in die Pippi-Langstrumpf-Ecke, wo man unbeirrt auf den Triumph des Willens vertraut: Ich mach’ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt. Was zählen schon wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten? Aufgabe des Sozialpolitikers ist es doch schließlich, Wasser bergauf fließen zu lassen. Also: Forderungen, soweit das Auge reicht. Nicht etwa danach, die inflationistische Geldpolitik zu stoppen, die dank der dadurch auf breiter Front steigenden Preisen besonders Menschen mit geringen Einkommen zu schaffen macht. Nein, vielmehr sollen es Zuschüsse und Subventionen sein, ein „Inflationsausgleich“ mittels staatlicher Almosen, der an die auf ein Leben auf fremder Leute Kosten konditionierte Stammklientel verteilt wird. Zuschüsse und Energiebonus – das klingt ja nett, aber rekapitulieren wir: Zuviel Geld im Umlauf treibt die Preise. Und nun soll mittels der Verteilung von „Helikoptergeld“ noch mehr Liquidität ins System gepumpt werden, um so die Teuerung zu bekämpfen? Genial. Dafür könnte der eine oder andere Wirtschaftsnobelpreis winken.
SPÖ-Vizeklubschef Jörg Leichtfried wiederum fordert ein Mietpreismoratorium bis 2025 und eine Deckelung der Mietenerhöhungen bei zwei Prozent. Super Idee, die ganz bestimmt einen Wohnbauboom auslösen wird. Warum die Vermieter für eine von ihnen nicht verschuldete Preisexplosion mit einer Teilenteignung bestraft werden sollen, kann nur begreifen, wer, wie Herr Leichtfried, niemals außerhalb geschützter Werkstätten gearbeitet hat. Dass nämlich auch Vermieter von der Teuerung betroffen sind und daher, wenn sie nicht pleitemachen wollen, wohl oder übel die Mieten erhöhen müssen, scheint roten Klassenkämpfern egal zu sein.
Last der Lohnnebenkosten schreit nach einer Reform
Da es gegenwärtig um den Kaufkrafterhalt geht, wäre es eine gute Idee, die Staatsquote durch Maßnahmen auf der Einnahmenseite zu senken. Die Abschaffung der kalten Progression etwa wäre eine tolle Sache, damit der Fiskus nicht den Löwenanteil jeder Lohnrunde vereinnahmt. Die Indexierung der Lohnsteuerstufen wäre kein Problem – wenn man nur wollte.
Auch die Last der Lohnebenkosten schreit nach einer Reform. Doch kaum wird ein Gedanke in dieser Richtung geäußert, ziehen auch schon die notorischen Bremser und Verhinderungsagenten von der Arbeiterkammer blank: „Die AK Wien warnt vor einer Senkung der Lohnnebenkosten“ meldet der ORF am ersten Juni in seinem Teletext. Dass Österreich die dritthöchste Arbeitskostenbelastung in der EU aufweist (nur Belgien und Deutschland übertrifft die Enteignungsquote Österreichs) irritiert die Vertreter der proletarischen Massen nicht. Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik bei der AK Wien, fürchtet lediglich um die Finanzierung von „Kernleistungen des Sozialstaats“. Klar, wer keine Ahnung hat, wie und von wem Wohlstand geschaffen wird, findet in Enteignungen der Leistungsträger stets ein Allheilmittel.
Den Dienstgeber interessieren nur die Lohngesamtkosen als einen betrieblichen Kostenfaktor unter vielen. Wird ein ganzes Bündel „sozialer Errungenschaften“ über die Löhne finanziert, dann wird Arbeit zu teuer, woraus ein negativer Beschäftigungseffekt resultiert. Für den Arbeitnehmer wiederum zählt ausschließlich, was netto auf seinem Konto landet. Dass ausgerechnet die Zwangsinteressenvertretung der Arbeitnehmer diesen leicht einzusehenden Zusammenhang nicht erkennt, ist traurig. Wer solche Freunde hat, braucht keinen Klassenfeind mehr.
Sozialminister will Vermögenssteuer aus der Mottenkiste holen
Dass, quasi zum „Drüberstreuen“, der Sozialminister wieder die Vermögenssteuer aus der Mottenkiste holen will, kann da schon gar nicht mehr verwundern. Wer die Unternehmer mit kapitalfeindlicher Politik systematisch schädigt oder vertreibt, wird am Ende nichts mehr zu verteilen haben.
Der Erfolgsautor Roland Baader stellte in seinem Buch „Geldsozialismus“ fest: „Was wir in den letzten Jahrzehnten im papierenen Kreditrausch vorausgefressen haben, werden wir in den nächsten Jahrzehnten nachhungern müssen.“ Darauf sollten wir alle uns einstellen. Kein Politiker kann und wird daran etwas ändern
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