Anna Dobler: Warum ich nicht die Grünen wählen werde
Modern, hip und urban: So präsentieren sich aktuell die deutschen Grünen im Wahlkampf um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Doch ein Blick nach Österreich genügt, um zu wissen, was Grüne in einer Regierung tatsächlich bedeuten: vor allem Teuerung.
Ich bin jung, weiblich, Akademikerin, in einer Großstadt lebend und kaufe vorzugsweise in Bio-Läden ein. Eine durchschnittliche Grün-Wählerin, könnte man meinen. Doch wenn am 26. September in meiner deutschen Heimat an die Wahlurnen gebeten wird, werde ich, anders als viele andere in meinem Alter, mein Kreuz nicht bei den Grünen setzen. Denn was eine grüne Regierungsbeteiligung realpolitisch bedeutet, kann ich täglich in meiner österreichischen Wahlheimat sehen – und im Portemonnaie spüren.
Grüne sind im Kern – so sehr sie sich auch bemühen – immer eine Ein-Thema-Partei geblieben, die im Endeffekt ihr komplettes politisches Handeln dem Umwelt/Klima-Diktat unterordnet. Keine Frage, wer Umweltschutz als höchste Priorität einstuft, der ist bei den Grünen richtig aufgehoben. Wer hingegen Themen wie Generationengerechtigkeit, leistbares Wohnen, innere Sicherheit, Mobilität, Abbau der Staatsverschuldung, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Vermögensaufbau, kalte Progression, Grenzschutz oder Wettbewerb priorisiert, sollte sein Kreuz lieber bei einer anderen Partei setzen.
Die Angst vor R2G ist berechtigt
Derzeit deuten in Deutschland aber alle Umfragen daraufhin, dass eine grüne Regierungsbeteiligung sehr wahrscheinlich ist. Unklar ist noch, in welcher Konstellation. Das denkbar schlechteste Szenario für den Steuerzahler wäre eine rot-rot-grüne Koalition, wie man sie aus Berlin kennt. Besser ist da schon ein schwarz-grünes Bündnis, wie es in Österreich bereits etabliert ist. Denn ein starkes schwarzes Korrektiv kann grüne Umverteilungsfantasien zumindest teilweise einbremsen. Teurer wird es unterm Strich trotzdem. Hier ein paar Beispiele aus Österreich, damit die Deutschen wissen, was auf sie zukommen könnte.
Drohende Kostenexplosion an der Zapfsäule
Wenn Grüne in eine Regierung kommen, fordern sie zuallererst ein eigenes Super-Klima-Umweltschutz-Feelgood-Ministerium, das alle ihre Themen bündeln soll und in dessen Errichtung und Infrastruktur ordentlich Steuergeld fließt. Dann wird’s richtig teuer: Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, setzen Grüne hüben wie drüben vor allem auf höhere Abgaben statt auf echte Innovation. Das betrifft in der Regel nicht nur die Industrie, sondern auch den normalen Bürger, denn der Alltag wird unterm Strich teurer: Tanken, Heizen, Fliegen zum Beispiel. Wer jetzt schon mit seinem Gehalt nur mit Ach und Krach monatlich über die Runden kommt, darf sich bei einer grünen Regierungsbeteiligung erst recht an Verzicht gewöhnen, denn an der Zapfsäule werden die Preise kräftig nach oben klettern. Ein grüner Gesetzesentwurf sieht beispielsweise in Österreich eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent (!) vor. Dumm gelaufen für jeden, der nicht mit einem Lastenrad zur Arbeit fahren kann.
Überhaupt neigen Grüne in einer Regierung dazu, den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Auf kommunaler Ebene etwa, indem sie öffentliche Parkplätze ersatzlos für Radwege streichen oder gleich Fahrverbote verhängen. Auf Bundesebene hingegen haben die österreichischen Grünen jüngst mehrere wichtige Straßenbau-Projekte gestoppt, um sie zu “evaluieren”. Das bedeutet: Stau, Verzögerung und zusätzliche Kosten, Kosten, Kosten. Die Länder sind darüber naturgemäß wenig erfreut und wer so blauäugig ist, zu glauben, dass die Grünen ihre Versprechen im Wahlprogramm auch umsetzen können, hat die Rechnung ohnehin ohne den Föderalismus gemacht. Sprich: Alles, was nur irgendwie die Länder betrifft, braucht auch deren Zustimmung, und grüne Regierungsbeteiligungen bilden dort nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel. Das können Grüne natürlich vor einer Wahl alles noch nicht wissen, weil es ihnen an Regierungserfahrung mangelt. Ohne die Länder geht in Österreich und Deutschland fast nichts und das hat jetzt auch die Klimaministerin lernen müssen, als ein Teil der Länder bei ihrem Herzensprojekt Klimaticket geblockt hat. Deren Straßenbauprojekte werden jetzt vermutlich besonders lange evaluiert. Wie groß der grüne Hass aufs Auto ist, hat kürzlich auch ein Tweet der deutschen Mobilitäts-Aktivistin Katja “She Drives Mobility” Diehl gezeigt. So behauptete sie ernsthaft: “Autoverkehr hat in Europa mehr zerstört, als die Kriege, die es durchlitten hat.” Sie ist übrigens eine Beraterin von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und wurde in deren FTI-Beitrat berufen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Grüne gerne nach außen hin als Sauberpartei auftreten, kaum nippen sie aber am Kelch der Macht, besetzen sie postwendend öffentliche Posten mit ihren Getreu*Innen (Stichwort: Green Jobs). So sitzt jetzt beispielsweise eine Kochbuchautorin und Ex-Büroleiterin der Tiroler Grünen als Aufsichtsrätin in der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft.
Grüne Lobby-Gruppen mit Hang zum Extremismus
Wer sich in Deutschland eingehender mit dem Wahlprogramm der Grünen befasst, stellt schnell fest, dass die Partei sozialistische Tendenzen aufweist: Umverteilung, Bevormundung, Regulierung. Man darf nämlich nicht vergessen, dass hinter den grünen Kulissen teils extreme Lobby-Gruppen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände oder Fridays For Future kräftig mitmischen, die mehr als einmal öffentlich den Kapitalismus in Frage gestellt haben. Sie übertönen seit geraumer Zeit die Realo-Grünen in der Partei und rauben ihr auf diese Weise politische Spielräume. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Nichts entzaubert Grüne schneller als sie sich selbst, sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Mittlerweile bilden sie hierzulande häufig das Schlusslicht in den Sonntagsfragen. Grüne sind als Opposition ein wichtiger politischer Player. Als Regierungspartei aber entbehrlich.
Anna Dobler ist eine mehrfach ausgezeichnete, ausgebildete und studierte Journalistin und Kolumnistin. Nach beruflichen Stationen in Berlin, München, Italien und Salzburg lebt und arbeitet sie mittlerweile in Wien. Auf Twitter setzt sich @Doblerin ein für freie Märkte und freie Meinung.
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